Ressortarchiv: Politik

Wie der Westen den Krieg im Jemen unterstützt

Waffenlieferungen

Wie der Westen den Krieg im Jemen unterstützt

Die saudische Luftwaffe bombardiert ein Gefängnis und tötet Dutzende Zivilisten. Im Westen wird die Kritik lauter - aber die Waffenlieferungen will man trotzdem nicht einstellen.
Wie der Westen den Krieg im Jemen unterstützt
EU und Kanada unterzeichnen Ceta

Freihandelsabkommen

EU und Kanada unterzeichnen Ceta

"Ende gut, alles gut", kommentiert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Unterzeichnung in Brüssel, die eine tagelange Hängepartie beendet. Das Freihandelsabkommen soll nun so schnell wie …
EU und Kanada unterzeichnen Ceta
Türkei entlässt mehr als 10.000 Beamte

Nach Putschversuch

Türkei entlässt mehr als 10.000 Beamte

Präsident Erdogan führt seine "Säuberungen" fort: Mehr als 10.000 weitere Beamte werden aus dem Staatsdienst entlassen. Zudem werden mehrere pro-kurdische Medien geschlossen.
Türkei entlässt mehr als 10.000 Beamte
Islands Regierungschef tritt zurück

Parlamentswahl

Islands Regierungschef tritt zurück

Nach der Parlamentswahl in Island befinden sich die Parteien in einer Pattsituation. Der noch amtierende Regierungschef Johansson tritt nach deutlichen Einbußen zurück.
Islands Regierungschef tritt zurück
IS beansprucht Mord in Hamburg für sich

Messerangriff am Alsterufer

IS beansprucht Mord in Hamburg für sich

Am Alsterufer wird ein Jugendlicher hinterrücks erstochen, seiner Begleiterin ins Wasser gestoßen. Der IS meldet: Ein "Soldat" der Terrorgruppe habe zugeschlagen. Nun ermittelt der Staatsschutz.
IS beansprucht Mord in Hamburg für sich

Türkei

Erdogan: Parlament stimmt über Todesstrafe ab

Die Türkei steuert auf eine Wiedereinführung der Todesstrafe zu: Staatschef Recep Tayyip Erdogan kündigte an, das Parlament darüber abstimmen zu lassen. Einwände der EU gegen wischte er beiseite: …
Erdogan: Parlament stimmt über Todesstrafe ab
Trump: "Clinton hat eure Kinder in Gefahr gebracht"

Nach FBI-Ermittlungen

Trump: "Clinton hat eure Kinder in Gefahr gebracht"

Die neue Entwicklung in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton nutzt Donald Trump zur bislang wohl schärfsten Wahlkampfattacke gegen seine Konkurrentin.
Trump: "Clinton hat eure Kinder in Gefahr gebracht"
Rajoy gewinnt Vertrauensabstimmung

Spanien

Rajoy gewinnt Vertrauensabstimmung

Der konservative Politiker Mariano Rajoy bleibt spanischer Ministerpräsident. Bei einer Vertrauensabstimmung votierte die Mehrheit für den 61-Jährigen. Eine knapp ein Jahr dauernde Blockade ist damit …
Rajoy gewinnt Vertrauensabstimmung
Oettinger verteidigt "Schlitzauge"

Umstrittene Rede von Günther Oettinger

Oettinger verteidigt "Schlitzauge"

Die abschätzigen Bemerkungen von Günther Oettinger sorgen für Aufregung. Nun verteidigt sich der EU-Kommissar: Begriffe wie "Schlitzauge" oder "Homo-Pflichtehe" seien nicht anstößig gemeint gewesen.
Oettinger verteidigt "Schlitzauge"

Thüringen

Mehrere Deutsche attackieren einen Flüchtling

Im thüringischen Meiningen haben bis zu fünf Deutsche einen afghanischer Flüchtling angegriffen und verletzt. Die Polizei geht von einem ausländerfeindlichen Motiv aus.
Mehrere Deutsche attackieren einen Flüchtling
Angriff auf Flüchtling - Polizei vermutet Ausländerfeindlichkeit

In Thüringen

Angriff auf Flüchtling - Polizei vermutet Ausländerfeindlichkeit

Meiningen - Ein afghanischer Flüchtling ist im thüringischen Meiningen von fünf Deutschen angegriffen und leicht verletzt worden.
Angriff auf Flüchtling - Polizei vermutet Ausländerfeindlichkeit
Trauergottesdienst für erschossenen Polizisten

Schüsse von Reichsbürger

Trauergottesdienst für erschossenen Polizisten

Mit einer Trauerfeier und Gedenkminute haben Polizisten in Nürnberg von einem Kollegen Abschied genommen. Der 32-Jährige war vor knapp zehn Tagen von einem "Reichsbürger" erschossenen worden.
Trauergottesdienst für erschossenen Polizisten
Günther Oettinger fällt aus der Rolle

Homophobe Rede

Günther Oettinger fällt aus der Rolle

Chinesen mit Schuhcreme im Haar, keine Frauen ohne Quote und die Zwangsehe für Schwule und Lesben. Mit flapsigen Bemerkungen eckt EU-Kommissar Oettinger an - wieder einmal.
Günther Oettinger fällt aus der Rolle
Neuntklässler verbessern ihr Englisch

Bildung

Neuntklässler verbessern ihr Englisch

Bildungsstudie: Bayerische Schüler liegen vorn, Schleswig-Holstein und Sachsen holen auf.
Neuntklässler verbessern ihr Englisch
Merkel fährt nicht zum CSU-Parteitag

Verzicht auf München

Merkel fährt nicht zum CSU-Parteitag

Die Szene gehört ins Gedächtnis der Union: Horst Seehofer kritisiert beim CSU-Parteitag Kanzlerin Merkel. Das war vor einem Jahr - und soll sich nicht wiederholen.
Merkel fährt nicht zum CSU-Parteitag
Lutz Bachmann auf Teneriffa unerwünscht

Pegida-Mitgründer

Lutz Bachmann auf Teneriffa unerwünscht

In Dresden wird heftig debattiert, ob und wie Bachmann und seine Pegida aus dem Stadtzentrum verbannt werden können. Auf Teneriffa geht man wesentlich entschiedener vor.
Lutz Bachmann auf Teneriffa unerwünscht
Abstimmung über Westkurs

Wahl in Moldawien

Abstimmung über Westkurs

Am Sonntag bestimmen die Moldawier einen neuen Präsidenten. Der Favorit tritt offen für eine enge Bindung an Moskau ein.
Abstimmung über Westkurs
Kampfansage gegen "Linksfront"

CSU-Leitanträge

Kampfansage gegen "Linksfront"

Die CSU will sich und der CDU einen neuen politischen Kompass verordnen. Dazu passende Leitanträge und das neue Grundsatzprogramm sollen auf dem Parteitag beschlossen werden.
Kampfansage gegen "Linksfront"
Ceta-Unterzeichnung am Sonntag

Handelsabkommen

Ceta-Unterzeichnung am Sonntag

Nach tagelangem Hin und Her und einem geplatzten Gipfel macht die EU den Weg frei für die Ceta-Unterzeichnung. Die Unterschrift Kanadas soll am Sonntag folgen.
Ceta-Unterzeichnung am Sonntag
Clinton fordert Klarheit vom FBI

E-Mail-Affäre

Clinton fordert Klarheit vom FBI

Weniger als zwei Wochen vor der Wahl holt die E-Mail-Affäre Hillary Clinton wieder ein. Das FBI will weitere Schreiben untersuchen.
Clinton fordert Klarheit vom FBI
Island: Bereit zum Richtungswechsel

Island

Island: Bereit zum Richtungswechsel

Die Aussischten für die isländischen Wahlen am Samstag lassen sich mit den Wetterverhältnissen des Landes vergleichen: Es wird stürmisch.
Island: Bereit zum Richtungswechsel
Russland: Aus im UN-Menschenrechtsrat

Vereinte Nationen

Russland: Aus im UN-Menschenrechtsrat

Russland scheitert an der Wiederwahl in den UN-Menschenrechtsrat. Stattdessen folgen zwei andere Staaten aus Osteuropa.
Russland: Aus im UN-Menschenrechtsrat
Länder ändern Glücksspiel-Regeln

Glücksspiel

Länder ändern Glücksspiel-Regeln

Die Begrenzung der Sportwetten-Konzessionen wird aufgehoben. Bei Internetangeboten sind vorerst keine verschärften Kontrollen vorgesehen.
Länder ändern Glücksspiel-Regeln
NSU-Akten nach Jahren geliefert

Neonazi-Terror

NSU-Akten nach Jahren geliefert

Hessens Opposition sieht eine Verzögerungstaktik im NSU-Ausschuss. Nach zweieinhalb Jahren erhalten die Mitglieder jetzt weitere Akten von der Staatskanzlei.
NSU-Akten nach Jahren geliefert
Schwere Vorwürfe gegen Rheinmetall

Rüstungsexporte

Schwere Vorwürfe gegen Rheinmetall

Über eine Tochterfirma soll Rheinmetall Bomben an Saudi-Arabien geliefert haben, die über dem Jemen abgeworfen wurden. Der Konzern nutzte dafür wohl einen Umweg.
Schwere Vorwürfe gegen Rheinmetall