Ressortarchiv: Politik

Ukraine-Krise: Weitere EU-Strafmaßnahmen

Ukraine-Krise

Ukraine-Krise: Weitere EU-Strafmaßnahmen

Mit Unterstützung Griechenlands will die Europäische Union in der Ukraine-Krise weitere Personen und Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegen, neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland aber vorerst …
Ukraine-Krise: Weitere EU-Strafmaßnahmen
Heftiger Streit im NSU-Prozess

NSU

Heftiger Streit im NSU-Prozess

Es ist ein Nebenkriegsschauplatz, der die Aufklärung der Verbrechen überlagert und im NSU-Prozess für einen schweren Konflikt sorgt: Haben Anwälte auf unlautere Weise Terroropfer als Mandanten für …
Heftiger Streit im NSU-Prozess
Nahles lässt sich nicht hetzen

Mindestlohn

Nahles lässt sich nicht hetzen

Das Mindestlohn-Gesetz sorgt nach wie vor für Spannungen in der großen Koalition. Vertreter des Mittelstands stöhnen über bürokratische Lasten und haben in der Union einen dankbaren Verstärker …
Nahles lässt sich nicht hetzen
Bundestag billigt Irak-Einsatz

Bundeswehr im Irak

Bundestag billigt Irak-Einsatz

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Nordirak zugestimmt. Es ist ein rechtlich und politisch umstrittenes Mandat.
Bundestag billigt Irak-Einsatz
Wutbürger in der Sackgasse

Pegida

Wutbürger in der Sackgasse

Die große Illusion, die Pegida verbreitet hat, lautet: Politik ist ganz einfach. Man muss nur wollen und auf das Volk hören. Und weil Pegida das Volk ist, ihr da oben, hört auf Pegida! Nun hat sich …
Wutbürger in der Sackgasse

Ukraine-Kontaktgruppe

Kontaktgruppe trifft sich am Freitag

Die Ukraine-Kontaktgruppe will am Freitag in Minsk über einen möglichen Waffenstillstand beraten. Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE sollen zu Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt …
Kontaktgruppe trifft sich am Freitag
Linke wollen Putin in Bundestag einladen

Russland

Linke wollen Putin in Bundestag einladen

Wenn es nach der Linksfraktion geht, hält der russische Präsident Wladimir Putin am 8. Mai im Bundestag eine Rede zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Die Fraktion schlägt vor, Putin …
Linke wollen Putin in Bundestag einladen
Französische Juden zieht es nach Israel

Israel

Französische Juden zieht es nach Israel

Immer mehr französische Juden zieht es nach Israel, weil sie in Europa für sich keine Zukunft sehen. Die Zahl der französisch sprechenden Einwanderer in Israel scheint sich von Jahr zu Jahr zu …
Französische Juden zieht es nach Israel
Peschmerga-Kämpfer erhalten mehr Waffen

Islamischer Staat IS

Peschmerga-Kämpfer erhalten mehr Waffen

Erst waren es nur Decken und Schutzwesten, dann schickte die Bundesregierung auch Waffen in den Nordirak. Jetzt sollen weitere Waffen und 100 Militärausbilder für den Kampf gegen die Terrormiliz IS …
Peschmerga-Kämpfer erhalten mehr Waffen
Der Hetzprediger von der Weser

Bremen

Der Hetzprediger von der Weser

Ein evangelikaler Pastor in Bremen kanzelt andere Bekenntnisse ab, nennt islamische Feste „Blödsinn“ und warnt vor interreligiöser Toleranz. Jetzt überprüft die Staatsanwaltschaft seine Hetzpredigt.
Der Hetzprediger von der Weser
Castro zeigt sich kompromisslos

Kuba

Castro zeigt sich kompromisslos

Die Rede des kubanischen Präsidenten Raúl Castro kompliziert die Annäherung an die USA. Nicht nur das Wirtschaftsembargo solle aufgehoben werden, auch verlangt Castro von den USA Reparationszahlungen.
Castro zeigt sich kompromisslos
Zeugen bestätigen Edathy-Aussage

Edathy

Zeugen bestätigen Edathy-Aussage

Zwei ehemalige Büroleiter des Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy bestätigen dessen Darstellung der Ereignisse von 2013. Auf einige SPD-Politiker - unter ihnen Michael Hartmann - kommen jetzt schwierige …
Zeugen bestätigen Edathy-Aussage
Klage gegen Evakuierung Deutscher

Libyen Bundeswehr

Klage gegen Evakuierung Deutscher

Bei der Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen hat die Bundesregierung 2011 möglicherweise Parlamentsrechte verletzt. Die Grünen haben gegen die Aktion geklagt, de Maizière verteidigt sie …
Klage gegen Evakuierung Deutscher
Neue Zwischenlager gefordert

Atommüll

Neue Zwischenlager gefordert

Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister fordert den Neubau von Zwischenlagern für den Atommüll. Hier könnten jene 26 Castoren locker unterkommen, die Deutschland in den nächsten Jahren noch aus …
Neue Zwischenlager gefordert
Plant Oertel eine Konkurrenz für Pegida?

Pegida Dresden

Plant Oertel eine Konkurrenz für Pegida?

Pegida-Aussteigerin Oertel plant laut Medienberichten eine Konkurrenz-Bewegung für gemäßigtes Wutbürgertum. Dabei wolle sie sich "politisch näher in Richtung CDU orientieren". Sollte das zutreffen, …
Plant Oertel eine Konkurrenz für Pegida?
Störmanöver vor Nigerias Wahlen

Wahl Nigeria

Störmanöver vor Nigerias Wahlen

Mindestens 30 von fast 90 Millionen Karten für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria sind laut einem Sicherheitsbeamten des Präsidenten bislang nicht ausgegeben worden. Unter diesen …
Störmanöver vor Nigerias Wahlen

Schleusermilieu

12 Festnahmen bei Großeinsatz

Bei Durchsuchungen im Schleusermilieu in neun Bundesländern hat es am Mittwoch zwölf Festnahmen gegeben, elf in Deutschland und eine in Bulgarien. Er sei das Ergebnis von fünf voneinander …
12 Festnahmen bei Großeinsatz
Jeanne d´Arc des Donbass

Ukraine-Krise

Jeanne d´Arc des Donbass

Eine in Moskau angeklagte ukrainischen Pilotin wird zum Streitpunkt im Europarat. Nadeschda Sawtschenko ist in ihrer Heimat ein Star, russische Medien bezeichnen sie als "Tochter des Satans". Die …
Jeanne d´Arc des Donbass
Obama verabschiedet Verteidigungsminister

Obama Hagel

Obama verabschiedet Verteidigungsminister

US-Präsident Barack Obama hat seinen Verteidigungsminister Chuck Hagel nach nur zwei Jahren im Amt verabschiedet. Zu den Gründen äußerte er sich nicht.
Obama verabschiedet Verteidigungsminister
Hisbollah-Attacke im Grenzgebiet

Hisbollah

Hisbollah-Attacke im Grenzgebiet

Bei einem Angriff der Hisbollah auf eine israelische Militärpatrouille an der Grenze zum Libanon sind am Mittwoch zwei Soldaten getötet und sieben weitere verletzt worden. Libanesische Berichte, …
Hisbollah-Attacke im Grenzgebiet
Kanada überwachte Downloads

Snowden

Kanada überwachte Downloads

Der kanadische Geheimdienst CSE hat nach Angaben des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden als Teil eines globalen Ausspäh-Programmes im großen Stil Datentransfers im Internet überwacht.
Kanada überwachte Downloads
Zerlegt Pegida sich selbst?

Pegida

Zerlegt Pegida sich selbst?

Pegida steckt im Chaos: Erst kommt der islamkritischen Bewegung ihr bisheriger Wortführer Bachmann abhanden. Nun schmeißt auch die Hälfte der restlichen Führungsriege hin. Hat die Bewegung noch eine …
Zerlegt Pegida sich selbst?
Pegida sagt Kundgebung ab

Pegida Absage Demo

Pegida sagt Kundgebung ab

Pegida hat die Kundgebung in Dresden für diesen Montag abgesagt. Zuvor hatte es wegen Pegida eine Reisewarnung des State Department gegeben.
Pegida sagt Kundgebung ab
Der Spagat des Volksverstehers

Sigmar Gabriel

Der Spagat des Volksverstehers

Die Debatte über Wirtschaftsminister Gabriels Ausflug zu den Frustbürgern der Pegida-Bewegung zeigt die Grenzen seiner „Politik von unten“ auf.
Der Spagat des Volksverstehers

Gefangenenaustausch

Jordanien für Gefangenenaustausch mit IS

Die IS-Miliz erpresst Japan und Jordanien mit zwei Geiseln - vermutlich mit einem Teilerfolg. Jordanien will eine im Land inhaftierten Islamistin freilassen. Sie ist für die Miliz von großer …
Jordanien für Gefangenenaustausch mit IS