Ressortarchiv: Politik

Mord im Wahlkampf

Venezuela

Mord im Wahlkampf

Am 6. Dezember wird in Venezuela das Parlament gewählt. Nach dem Tod eines Oppositionellen steht Venezuelas Regierung schwer unter Druck. Umfragen sagen einen Sieg der Gegner von Präsident Maduro …
Mord im Wahlkampf
Journalisten sitzen in U-Haft

"Cumhuriyet"

Journalisten sitzen in U-Haft

Zwei bekannte Journalisten sitzen in der Türkei in Untersuchungshaft. Es geht um Berichte über angebliche Waffenlieferungen der türkischen Regierung nach Syrien. Menschenrechtler und Opposition sind …
Journalisten sitzen in U-Haft
Rechtskurs trägt Früchte

AfD-Parteitag

Rechtskurs trägt Früchte

Auf dem AfD-Parteitag in Hannover steht vor allem eine Frage im Mittelpunkt: Weit weit nach rechts außen rückt die AfD? Es wird sich zeigen, ob der radikale Thüringer Bernd Höcke weiter an Einfluss …
Rechtskurs trägt Früchte
Der traurigste Zeltplatz der Welt

Flüchtlinge

Der traurigste Zeltplatz der Welt

Am Mittwoch vergangener Woche hat die mazedonische Regierung offiziell erklärt, dass sie nicht mehr alle Flüchtlinge passieren lassen. Ein Besuch bei den gestrandeten Flüchtlingen an der …
Der traurigste Zeltplatz der Welt
„Der IS freut sich über die Reaktion des Westens“

Lüders-Interview

„Der IS freut sich über die Reaktion des Westens“

Der Islamwissenschaftler und Politologe Michael Lüders spricht im Interview mit der FR über die Rolle des Westens im Hinblick auf Chaos und Gewalt.
„Der IS freut sich über die Reaktion des Westens“
Erdogan will Putin treffen

Su-24-Abschuss

Erdogan will Putin treffen

Beim UN-Klimagipfel möchte der türkische Präsident mit seinem russischen Kollegen "von Angesicht zu Angesicht" über den Abschuss des Kampfbombers im türkisch-syrischen Grenzgebiet sprechen. Er wolle …
Erdogan will Putin treffen
Bundestag billigt "Schwarze Null"

Haushalt 2016

Bundestag billigt "Schwarze Null"

Die "Schwarze Null" auch für das nächste Jahr ist endgültig beschlossen. Der Bundestag billigte nach viertägigen Schlussberatungen mit großer Mehrheit den Bundeshaushalt für 2016.
Bundestag billigt "Schwarze Null"
Schwesig düpiert die Union

Prostitutionsgesetz

Schwesig düpiert die Union

Die Familienministerin will die zwischen den Koalitionspartnern monatelang ausgehandelte Gesetzesnovelle zur Prostitution entschärfen. Die Union ist empört und fordert die SPD zur Vertragstreue auf.
Schwesig düpiert die Union
Linkspartei prüft Verfassungsklage

Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Linkspartei prüft Verfassungsklage

Die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Dschihadisten sorgt für Diskussionen. Die Linkspartei hält die Rechtsgrundlage für "äußerst fragwürdig", wie der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch …
Linkspartei prüft Verfassungsklage
Trauer in Blau-Weiß-Rot

Paris

Trauer in Blau-Weiß-Rot

Bei einer großen Trauerfeier wird in Paris der 130 Todesopfer der Terroranschläge gedacht. Politiker aller Parteien, Angehörige der Toten und Verletzten sind anwesend, während unter anderem die Namen …
Trauer in Blau-Weiß-Rot
Frankreich will mit Assad kooperieren

Kampf gegen IS

Frankreich will mit Assad kooperieren

Radikaler Kurswechsel: Außenminister Laurent Fabius kann sich vorstellen, syrische Regierungstruppen an Bodeneinsätzen gegen den IS zu beteiligen. Gegner des syrischen Regimes reagieren empört.
Frankreich will mit Assad kooperieren
Nutzten die Pariser Attentäter deutsche Waffen?

Anschläge in Paris

Nutzten die Pariser Attentäter deutsche Waffen?

Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in Stuttgart ermitteln gegen einen 24-Jährigen aus Baden-Württemberg, der Schreckschusswaffen zu illegalen Schusswaffen umgebaut haben und diese dann …
Nutzten die Pariser Attentäter deutsche Waffen?
Der irrsinnige Zaun an der Grenze zu Österreich

Flüchtlinge

Der irrsinnige Zaun an der Grenze zu Österreich

Die Regierung in Wien will an der Grenze zu Slowenien bei Spielfeld einen Zaun errichten. Die Menschen in dem Weinbauort in der Südsteiermark sehen die Pläne der konservativen Innenministerin mit …
Der irrsinnige Zaun an der Grenze zu Österreich
Trump parodiert behinderten Journalisten

US-Präsidentschaftsbewerber

Trump parodiert behinderten Journalisten

Und wieder sorgt der umstrittene US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump für Aufregung: Diesmal macht er sich über die Behinderung eines Journalisten lustig. Warum? Weil ihm seine Zeitungsartikel …
Trump parodiert behinderten Journalisten
Kaczynski droht kritischen Richtern

Polen

Kaczynski droht kritischen Richtern

Im Eilverfahren setzt Polens neue Regierung die Möglichkeit einer Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern durch. Kritiker könnten per Disziplinarverfahren zum Schweigen gebracht werden. …
Kaczynski droht kritischen Richtern
Türkische Journalisten inhaftiert

Pressefreiheit Türkei

Türkische Journalisten inhaftiert

Zwei bekannte regierungskritische türkische Journalisten müssen ins Gefängnis. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage. Es geht um Berichte über angebliche …
Türkische Journalisten inhaftiert
Mutmaßliche Islamisten in Berlin festgenommen

Terrorverdacht

Mutmaßliche Islamisten in Berlin festgenommen

Die Berliner Polizei nimmt zwei mutmaßliche Islamisten fest und durchsucht eine Moschee in Charlottenburg. Hinweise auf geplante Anschläge in Berlin konnten die Beamten nicht finden. Es habe aber …
Mutmaßliche Islamisten in Berlin festgenommen
Kreml setzt auf Anti-Terror-Koalition

Kampf gegen IS

Kreml setzt auf Anti-Terror-Koalition

Russlands Präsident Putin sucht Partner beim Vorgehen „gegen Terroristengruppen in Syrien“.
Kreml setzt auf Anti-Terror-Koalition
Auch in Mali soll die Bundeswehr kämpfen

Hintergrund

Auch in Mali soll die Bundeswehr kämpfen

Auch in die bestehenden Bundeswehr-Einsatzgebiete will Deutschland weitere Soldaten schicken. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen zu den deutschen Einsätzen in Afrika und im Irak.
Auch in Mali soll die Bundeswehr kämpfen
Regierung will Tabakwerbung einschränken

Rauchen

Regierung will Tabakwerbung einschränken

Das Werbeverbot für Tabak soll ausgeweitet, der Einsatz von Zusatzstoffen eingeschränkt und die Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen deutlich größer werden. Gesundheitsorganisationen und …
Regierung will Tabakwerbung einschränken
Die Liberalen wollen wieder mitspielen

FDP

Die Liberalen wollen wieder mitspielen

Wenn es gegen Horst Seehofer geht, nimmt er sogar Angela Merkel in Schutz: Parteichef Christian Lindner ist mit Rundum-Kritik als Stammgast in die Talkshows zurückgekehrt. Zwei Jahre hat er noch …
Die Liberalen wollen wieder mitspielen

Terrorgefahr

Brüssel hebt höchste Terrorwarnstufe auf

Die Terrorgefahr für die belgische Hauptstadt ist abgestuft worden. Experten bewerten eine Bedrohung nun noch als "möglich und wahrscheinlich". Die genauen Gründe, die zur Senkung der Terrorwarnstufe …
Brüssel hebt höchste Terrorwarnstufe auf
Migranten reißen Grenzzaun nieder

Mazedonien

Migranten reißen Grenzzaun nieder

Hunderte Migranten aus Marokko, Algerien und Pakistan versuchen, die griechisch-mazedonische Grenze zu durchbrechen. Ihr Ziel: Deutschland. Von den Bundesländern wurden in diesem Jahr nach Angaben …
Migranten reißen Grenzzaun nieder
Mehr Kontrolle bei Transplantationen

Organspende

Mehr Kontrolle bei Transplantationen

Ein Prüfbericht deckt neue Fälle von Manipulationen bei der Vergabe von Spenderlebern auf. Trotzdem gebe es auch Fortschritte, lobt die zuständige Prüfungskommission. Patienten-Vertreter sind nicht …
Mehr Kontrolle bei Transplantationen
Bundeswehr zieht in den Kampf gegen IS

Syrien-Einsatz

Bundeswehr zieht in den Kampf gegen IS

Eigentlich wollte die Bundesregierung sich aus einem größeren militärischen Engagement  in und um Syrien heraushalten. Doch der Druck des französischen Präsidenten ließ der Kanzlerin kaum eine …
Bundeswehr zieht in den Kampf gegen IS