Ressortarchiv: Politik

USA streichen Kuba von Terrorliste

Kuba

USA streichen Kuba von Terrorliste

Kuba steht nicht mehr auf der Liste staatlicher Unterstützer des Terrorismus. Der Schritt ist Teil der jüngsten Annäherung beider Staaten nach mehr als 50 Jahren Eiszeit.
USA streichen Kuba von Terrorliste
"Europa ist flexibel"

Europa Großbritannien

"Europa ist flexibel"

Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld spricht im FR-Interview über dänische Erfahrungen und britische Wünsche.
"Europa ist flexibel"
EU-Verträge: Merkel schließt Änderungen nicht aus

Cameron bei Merkel

EU-Verträge: Merkel schließt Änderungen nicht aus

In Polen hat sich Großbritanniens Premier Cameron eine Abfuhr geholt. In Deutschland ging es etwas herzlicher zu – und Merkel sagte Sätze, die Cameron zu Hause als Erfolg verkaufen kann.
EU-Verträge: Merkel schließt Änderungen nicht aus
"Große Skepsis in der SPD"

Vorratsdatenspeicherung

"Große Skepsis in der SPD"

SPD-Parteivize Ralf Stegner spricht im FR-Interview über die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung in seiner Partei.
"Große Skepsis in der SPD"
Mahnende Worte von Steinmeier

Steinmeier in der Ukraine

Mahnende Worte von Steinmeier

Erster Ukraine-Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in diesem Jahr: Er fordert, dass die Friedensvereinbarungen vom Februar endlich umgesetzt werden. Die Sorge vor einem Staatsbankrott …
Mahnende Worte von Steinmeier
Özdemir vergleicht Erdogan mit Putin

Türkei-Wahl

Özdemir vergleicht Erdogan mit Putin

Vor der Wahl in der Türkei übt Grünen-Chef Özdemir harsche Kritik an Präsident Erdogan. Der türkische Staatschef gehe mit der "Abrissbirne" gegen die Demokratie vor - und trage "putineske Züge".
Özdemir vergleicht Erdogan mit Putin
SPD vor der Zerreißprobe

Vorratsdatenspeicherung und SPD

SPD vor der Zerreißprobe

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung steuert die SPD auf eine Machtprobe zu: Die Basis lehnt das Vorhaben entschieden ab, Parteichef Gabriel kann nicht mehr nachgeben. Am 20. Juni …
SPD vor der Zerreißprobe
Cameron erhöht den Druck

Großbritannien

Cameron erhöht den Druck

Bei seinem Besuch in Berlin wirbt der wiedergewählte britische Premier Cameron für umfassende EU-Reformen. Insbesondere die Sozialleistungen für Migranten will er einschränken. Bei Kanzlerin Merkel …
Cameron erhöht den Druck
Wahnsinn vorm G7-Gipfel in Elmau

G7-Gipfel

Wahnsinn vorm G7-Gipfel in Elmau

Von der ursprünglichen Freude, die Mitgliedsstaaten der G7 in Elmau begrüßen zu können, ist nicht mehr viel übriggeblieben. Die Leute aus dem Loisachtal hoffen inzwischen nur, dass der G7-Gipfel …
Wahnsinn vorm G7-Gipfel in Elmau
FDP kämpft um Paternoster

Andrea Nahles

FDP kämpft um Paternoster

Arbeitsministerin Andrea Nahles verärgert mit einer neuen Betriebsverordnung zu den altmodischen Aufzügen Bürger und FDP. Die SPD-Politikerin scheint das ideale Feindbild abzugeben. Für die …
FDP kämpft um Paternoster
Grexit dominiert G7-Gipfel

Finanzminister-Treffen

Grexit dominiert G7-Gipfel

Immer düsterer werden die Aussichten für Griechenland. Kein Wunder also, dass die Krise auch den Gipfel der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten in Dresden dominiert.
Grexit dominiert G7-Gipfel
Bundesländer machen Druck bei Homo-Ehe

Gleichstellung

Bundesländer machen Druck bei Homo-Ehe

Angesicht der ablehnenden Haltung der Bundesregierung machen beim Thema Homo-Ehe nun die Länder Druck. Die Ministerpräsidentinnen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz drängen auf die rasche …
Bundesländer machen Druck bei Homo-Ehe
Schwere Aufgabe für Buhari

Nigeria

Schwere Aufgabe für Buhari

Veränderung in Nigeria: Muhammadu Buhari übernimmt das Amt des Präsidenten. Doch eins ist jetzt schon klar: Auf den neuen Staatschef kommen schwere Zeiten zu.
Schwere Aufgabe für Buhari
Busse voller scheuer Menschen mit abgelaufenen Schuhen

Flüchtlinge

Busse voller scheuer Menschen mit abgelaufenen Schuhen

An der Grenze der Türkei zum EU-Land Bulgarien werden täglich Flüchtlinge aufgegriffen. Wer es hinüber schafft, den erwarten erniedrigende Zustände.
Busse voller scheuer Menschen mit abgelaufenen Schuhen
BND soll in 23 EU-Staaten spioniert haben

Geheimdienste

BND soll in 23 EU-Staaten spioniert haben

Belastende E-Mails sollen zeigen, dass der BND im Auftrag der amerikanischen Geheimdienste fast alle EU-Staaten ausspioniert hat. Im EU-Parlament machen die österreichischen Grünen Druck.
BND soll in 23 EU-Staaten spioniert haben
EU-Kommission verklagt Deutschland

Sicherheit an Flughäfen

EU-Kommission verklagt Deutschland

Wegen nicht ausreichender Sicherheitskontrollen will die EU-Kommission Deutschland verklagen. Prüfern war es gelungen, Waffen durch die Passagierkontrolle zu schmuggeln. Um welche Flughäfen es sich …
EU-Kommission verklagt Deutschland
China in der Ein-Kind-Falle

Ein-Kind-Politik

China in der Ein-Kind-Falle

Kein Kind ist illegal? In China doch. Seit 35 Jahren gilt hier die Ein-Kind-Politik. Experten kritisieren nun, dass die Geburtenkontrolle der chinesischen Gesellschaft langfristig schadet. Ohne diese …
China in der Ein-Kind-Falle
Großes Hickhack um Protestcamp

G7-Protest

Großes Hickhack um Protestcamp

G7-Gegner klagen gegen ein Verbot ihres Protestcamps und wollen die Zelte wie geplant auf einer Wiese bei Garmisch aufschlagen. Währenddessen kritisiert der Steuerzahlerverband massive Einsatzkosten.
Großes Hickhack um Protestcamp
Schäuble sieht keinen Fortschritt

Griechenland

Schäuble sieht keinen Fortschritt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Verhandlungen mit Griechenland noch nicht sehr weit fortgeschritten. Er sei immer überrascht, wenn Athen erkläre, kurz vor einer Einigung zu stehen.
Schäuble sieht keinen Fortschritt
Russland kritisiert Festnahmen

Fifa und WM

Russland kritisiert Festnahmen

Moskau ist verärgert über die Festnahme der hochrangigen Fifa-Funktionäre und vermutet "illegale" Anwendung von US-Recht. Washington solle sich nicht außerhalb seiner Grenzen als Richter aufspielen.
Russland kritisiert Festnahmen
Ärger wegen Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung

Ärger wegen Vorratsdatenspeicherung

Nicht nur Opposition und Verbände machen gegen das massenhafte und anlasslose Datenspeichern mobil - auch bei den Genossen brodelt es gewaltig.
Ärger wegen Vorratsdatenspeicherung
Hickhack um Protestcamp

G7-Protest

Hickhack um Protestcamp

G7-Gegner klagen gegen ein Verbot ihres Protestcamps und wollen ihre Zelte wie geplant auf einer Wiese bei Garmisch aufschlagen. Währenddessen kritisiert der Steuerzahlerverband massive Einsatzkosten.
Hickhack um Protestcamp
Volksabstimmung wohl schon 2016

EU-Referendum

Volksabstimmung wohl schon 2016

Queen Elizabeth II. verliest die Thronrede der neuen konservativen Regierung: David Cameron hat ein ehrgeiziges Programm mit 26 neuen Gesetzen. Die Volksabstimmung über Großbritanniens Verbleib in …
Volksabstimmung wohl schon 2016
Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge

Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Europa macht Ernst: Die EU-Kommission geht die Flüchtlingspolitik endlich als gesamteuropäische Aufgabe an. Dazu gehört auch eine Kehrtwende in der Rettungspolitik auf dem Mittelmeer.
Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik
EU will ein Ende der Verhandlungen

Reformpaket in Griechenland

EU will ein Ende der Verhandlungen

Die Krise in Griechenland verschärft sich weiter. Die EU mahnt in den Gesprächen mit den Geldgebern zur Eile - Athen weist Spekulationen über Kapitalverkehrskontrollen zurück. Wie lange kann sich das …
EU will ein Ende der Verhandlungen