Ressortarchiv: Politik

Ägypten

15 Monate Haft für Menschenrechtlerin

Ein Gericht in Alexandria hat eine ägyptische Menschenrechtsaktivistin zu 15 Monaten Haft verurteilt. Neben Mahienur el-Masri wurde die gleiche Strafe am Sonntag auch gegen einen Journalisten und …
15 Monate Haft für Menschenrechtlerin

Syrien

Mindestens 184 Tote nach Luftangriffen

Luftangriffe der syrischen Armee haben am Wochenende innerhalb von 24 Stunden mindestens 184 Menschen getötet. Unter den Opfern seien auch 128 Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für …
Mindestens 184 Tote nach Luftangriffen
Özdemir stellt Doppelspitze in Frage

Grüne

Özdemir stellt Doppelspitze in Frage

Es war wohl eine Art Versuchsballon: Grünen-Chef Özdemir denkt laut über das Prinzip der Doppelspitze nach. Die Reaktionen sind einhellig. Niemand will daran rütteln. Und Özdemir rudert zurück - …
Özdemir stellt Doppelspitze in Frage

Österreich

Rechte FPÖ fährt Gewinne ein

Bei zwei Landtagswahlen in Österreich hat die rechte FPÖ am Sonntag laut Hochrechnungen teils spektakuläre Gewinne eingefahren. Als Hauptgrund der Stimmenverschiebung sehen Beobachter die …
Rechte FPÖ fährt Gewinne ein
Möglicher "Brexit" macht Firmen Angst

Großbritannien

Möglicher "Brexit" macht Firmen Angst

In Großbritannien beginnt die öffentliche Debatte über den EU-Ausstieg. Die Mehrheit der Unternehmen lehnt ihn ab, mehrere Großunternehmen werben öffentlich für den Verbleib in der Union.
Möglicher "Brexit" macht Firmen Angst
Sarkozy präsentiert sich neu

Nicolas Sarkozy

Sarkozy präsentiert sich neu

Frankreichs Ex-Premier Sarkozy gibt sich versöhnlich. Der alte, der Heißsporn, der Provokateur, der Parteikongresse mit großem Pomp zelebrierende UMP-Chef, das war einmal. Der neue, der soeben unter …
Sarkozy präsentiert sich neu
Rätselraten um Russland

Russland

Rätselraten um Russland

Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Russlands schwarze Liste. Russland verteidigt währenddessen die schwarze Liste und wirft dem Westen Stimmungsmache vor.
Rätselraten um Russland
Athen setzt auf Merkel und Hollande

Staatspleite Griechenland

Athen setzt auf Merkel und Hollande

Die Zeit läuft ab, Griechenland rückt der drohenden Staatspleite immer näher. In den schwierigen Verhandlungen mit den Geldgebern setzt Athen seine Hoffnungen nun offensichtlich auf Berlin und Paris.
Athen setzt auf Merkel und Hollande
Recht auf Nahrung

G7

Recht auf Nahrung

Die G7 haben den Kampf gegen den Hunger bisher vernachlässigt. Das könnten sie in Elmau ändern. Denn die Frage lautet: Für welche Werte steht diese Gemeinschaft? Der Gastbeitrag.
Recht auf Nahrung
Maschendraht in den Wäldern

G7-Gipfel in Elmau

Maschendraht in den Wäldern

Wenn die Staatschefs sich in Bayern treffen, fürchtet die Polizei mit die größten Proteste der Nachkriegszeit im Freistaat. Szenen wie einst in Heiligendamm will man hier in Elmau nicht.
Maschendraht in den Wäldern

Schwarze Liste Russland

Reiseverbote für russische Parlamentarier falsch

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die gegen westliche Politiker gerichteten Einreiseverbote in Russland kritisiert. Die russische Maßnahme sei seiner …
Reiseverbote für russische Parlamentarier falsch
Steinmeier fordert zu Verhandlungen auf

Israel

Steinmeier fordert zu Verhandlungen auf

Frank-Walter Steinmeier fordert Israel zu neuen Verhandlungen mit den Palästinensern über einen eigenen palästinensischen Staat auf. Netanjahu zeigte sich grundsätzlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung - …
Steinmeier fordert zu Verhandlungen auf
IS sprengt Gefängnis von Palmyra

Syrien

IS sprengt Gefängnis von Palmyra

Vor zehn Tagen hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Stadt Palmyra in Syrien unter ihre Kontrolle gebracht. Nun haben IS-Kämpfer offenbar das dortige Gefängnis gesprengt. Das Gebäude galt …
IS sprengt Gefängnis von Palmyra
Russland weist Kritik an Einreiseverbot zurück

Schwarze Liste Russland

Russland weist Kritik an Einreiseverbot zurück

89 Politiker und Militär-Funktionäre aus ganz Europa dürfen nicht mehr nach Russland reisen. Russland verteidigt die Maßnahme nun als Antwort auf die "Sanktionskampagne" der EU. Und offenbart, dass …
Russland weist Kritik an Einreiseverbot zurück
Schwere Vorwürfe gegen UN-Soldaten

Kindesmissbrauch in Afrika

Schwere Vorwürfe gegen UN-Soldaten

Französische UN-Soldaten sollen mehrere Kinder in der Zentralafrikanischen Republik missbraucht haben. Die UNO reagiert nun: Die Vorwürfe, zu denen auch Mord und Verschleppung gehört, seien "äußerst …
Schwere Vorwürfe gegen UN-Soldaten
Einreiseverbot für deutsche Politiker

Russland

Einreiseverbot für deutsche Politiker

Viele Politiker und Militärs aus der EU will der Kreml nicht mehr ins Land lassen - offensichtlich eine Reaktion auf Sanktionen der EU. Drohen neue diplomatische Verwerfungen mit Russland?
Einreiseverbot für deutsche Politiker
Länder drängen auf Ehe für alle

Lebenspartnerschaft

Länder drängen auf Ehe für alle

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow wirbt für eine Bundesratsinitiative zugunsten der vollen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Eine solche Initiative bringt die SPD in die …
Länder drängen auf Ehe für alle
Rechtliche Gleichstellung ist nicht in Sicht

Lebenspartnerschaft

Rechtliche Gleichstellung ist nicht in Sicht

Das Bundesverfassungsgericht hat derzeit keine Grundlage, Partnerschaft und Ehe anzugleichen. Es ist maber öglich, dass das Bundesverfassungsgericht die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare …
Rechtliche Gleichstellung ist nicht in Sicht
EU-Kommission kündigt Klage an

Maut

EU-Kommission kündigt Klage an

Lange hat die CSU für ihre Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Nun stellt sich die EU-Kommission quer. Gerät damit der Starttermin 2016 in Gefahr?
EU-Kommission kündigt Klage an
Belgien ermittelt gegen den BND

BND

Belgien ermittelt gegen den BND

Die Telekomaufsicht in Belgien will illegale Abhörpraktiken des BND prüfen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll Geschäftsdaten abgegriffen haben.
Belgien ermittelt gegen den BND
Weltwirtschaft lebt weiter auf Pump

G7-Finanzminister

Weltwirtschaft lebt weiter auf Pump

Beim G7-Finanzministertreffen zeigt sich: Den Vorsatz zu sparen haben die meisten Staaten nicht umgesetzt.
Weltwirtschaft lebt weiter auf Pump
Steinmeier ermuntert Ukraine zu mehr Reformen

Ukraine

Steinmeier ermuntert Ukraine zu mehr Reformen

Erster Ukraine-Besuch von Außenminister Steinmeier in diesem Jahr: Er fordert, dass die Friedensvereinbarungen vom Februar endlich umgesetzt werden. Die Sorge vor einem Staatsbankrott wächst.
Steinmeier ermuntert Ukraine zu mehr Reformen
Programm Ich

Hillary Clinton

Programm Ich

Hillary Clinton versucht dem amtierenden Präsidenten Barack Obama literarisch nachzueifern. Das ist nicht falsch. Doch die gewiefte Akteurin bleibt hinter dem klugen Visionär Obama zurück.
Programm Ich
Wann Hillary Clinton schweigen wird

USA

Wann Hillary Clinton schweigen wird

Das Rennen um die Kandidaturen fürs Weiße Haus haben noch gar nicht begonnen, erst recht nicht das Rennen um die Präsidentschaft der USA selbst. Und doch wirkt alles schon entschieden – zumindest …
Wann Hillary Clinton schweigen wird
Wer zieht ins Weiße Haus?

US-Wahlkampf

Wer zieht ins Weiße Haus?

Die US-Republikaner wollen im Herbst nächsten Jahres die Demokraten aus dem Weißen Haus in Washington vertreiben. Acht Jahre werden dann vergangen sein, in denen Barack Obama Präsident war. Die …
Wer zieht ins Weiße Haus?