Ressortarchiv: Politik

EU kritisiert "vage" Reformpläne

Griechenland-Krise

EU kritisiert "vage" Reformpläne

Tagelange Verhandlungen - wieder kein Durchbruch: EU-Diplomaten kritisieren die von Griechenland vorgelegten Reformpläne als "viel zu vage". Dem Land droht wieder einmal die baldige Pleite.
EU kritisiert "vage" Reformpläne
Milde Spende für die Liberalen

FDP

Milde Spende für die Liberalen

Die weitgehend außerparlamentarische liberale Partei braucht für ihre Auferstehung vor allem eins: Geld. Doch die Beitragsdisziplin hält sich bei den Liberalen traditionell in Grenzen.
Milde Spende für die Liberalen
Zündstoff für die USA

Nahost-Allianz im Jemen

Zündstoff für die USA

Die militärische Hilfe für die Saudis lässt sich nur schwer mit dem Iran-Atomabkommen verbinden. Die US-Regierung wirkt, als könne sie sich nicht für eine Seite entscheiden.
Zündstoff für die USA
Droht der Welt die Milchflut?

EU-Milchquote

Droht der Welt die Milchflut?

Die EU-Milchquote fällt. Ab April darf ohne Begrenzung produziert werden. Ein Preisverfall bedroht vor allem die kleinen Erzeuger. Experten warnen zudem vor einer Blase.
Droht der Welt die Milchflut?
Nigeria übt sich in Wahldisziplin

Wahlen

Nigeria übt sich in Wahldisziplin

Die allseits befürchtete Gewalt im westafrikanischen Riesenstaat bleibt am Wochenende aus. Allerdings sorgen mancherorts technische Probleme für Verzögerungen. Eine Stichwahl ist möglich.
Nigeria übt sich in Wahldisziplin
Szenen eines Prozesses

NSU-Prozess

Szenen eines Prozesses

Ein impulsiver Richter, maulfaule Zeugen, eine angespannte Angeklagte: Das Mammutverfahren um die NSU-Morde zerrt an den Nerven aller Beteiligten.
Szenen eines Prozesses
Linke soll Motor des Wechsels sein

Die Linke

Linke soll Motor des Wechsels sein

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi spricht im Interview über die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund. Die Linke müsse begreifen, dass sie der Motor einer Wechselstimmung sein muss.
Linke soll Motor des Wechsels sein
Das Geschäft mit dem weißen Gold

Milchindustrie

Das Geschäft mit dem weißen Gold

Im globalisierten Markt sind Milchfarmen effizient gemanagte Unternehmen mit einer immer größeren Anzahl an Vieh.
Das Geschäft mit dem weißen Gold
Buschkowsky: "Völlig falsche Botschaft"

Kopftuch-Urteil

Buschkowsky: "Völlig falsche Botschaft"

Der langjährige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), kritisiert die jüngste Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das oberste deutsche Gericht habe ohne …
Buschkowsky: "Völlig falsche Botschaft"
Poroschenko will "Entoligarchisierung"

Ukraine

Poroschenko will "Entoligarchisierung"

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stellt Oligarchen an den Pranger. Während die Regierung Ordnung zu schaffen versuche, wollten die Oligarchen den Staat ins Chaos stürzen, kritisierte der …
Poroschenko will "Entoligarchisierung"
Neonazi-Aufmarsch weitgehend friedlich

Dortmund

Neonazi-Aufmarsch weitgehend friedlich

Wieder einmal marschieren Neonazis in Dortmund auf. Die Polizei sorgt dafür, dass Demonstranten aus dem rechten und dem linken Lager auf Abstand bleiben. Der BVB reagiert auf seine Weise.
Neonazi-Aufmarsch weitgehend friedlich
Einigung mit dem Iran ist greifbar

Iran Atomstreit

Einigung mit dem Iran ist greifbar

Es kann ganz schnell gehen: Bis Dienstag läuft die Verhandlungsfrist im Atomstreit zwischen dem Iran und dem Westen. Klar ist: Auf lange Sicht würden sowohl der Iran als auch die USA von einer …
Einigung mit dem Iran ist greifbar
Huthi-Rebellen rücken auf Aden vor

Jemen

Huthi-Rebellen rücken auf Aden vor

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition setzt weiter ihre Luftangriffe im Jemen fort, die Erfolge sind jedoch begrenzt. Immerhin kann der Konvoi der Huthi-Rebellen in Richtung Aden …
Huthi-Rebellen rücken auf Aden vor
Scharfe Kritik an der Pkw-Maut

Pkw-Maut

Scharfe Kritik an der Pkw-Maut

Die geplante Pkw-Maut in Deutschland zielt auf Fahrer aus dem Ausland. Nachbarländer kritisieren das scharf. Klagen kündigen sie aber noch nicht an. Doch die Zweifel an der Vignette bleiben groß.
Scharfe Kritik an der Pkw-Maut
Anschläge und Pannen bei Wahl in Nigeria

Nigeria

Anschläge und Pannen bei Wahl in Nigeria

Nigeria wählt einen neuen Präsidenten. Die bereits einmal wegen Boko Haram verschobene Wahl wird von Anschlägen überschattet. Mindestens 29 Menschen sterben. Dazu gibt es Unregelmäßigkeiten und …
Anschläge und Pannen bei Wahl in Nigeria
Tote und Verletzte bei Anschlag

Somalia

Tote und Verletzte bei Anschlag

Somalische Islamisten haben ein Hotel im Zentrum Mogadischus mit mit Maschinenpistolen gestürmt und dabei mehrere Menschen getötet. Vor dem Hotel wurde zunächst eine Autobombe gezündet. Zu dem …
Tote und Verletzte bei Anschlag
"Das sind nicht meine Leute"

Pegida

"Das sind nicht meine Leute"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz scheitert mit dem Versuch, ein Gespräch zwischen Pegida und einem Staatssekretär zu vermitteln. Dass Vaatz zwischen die Fronten geriet, ist kein Zufall. Der …
"Das sind nicht meine Leute"
Die Freiheit kostet einen Mercedes

Russland

Die Freiheit kostet einen Mercedes

Polizei und Staatsanwälte haben in Russland keinen guten Ruf. Das hat seine Gründe. Vor allem ist Gerechtigkeit weiter wohl eher von Zufällen abhängig.
Die Freiheit kostet einen Mercedes
Armee will Hauptquartier von Boko Haram erobert haben

Boko Haram

Armee will Hauptquartier von Boko Haram erobert haben

Pünktlich zur Wahl vermelden die nigerianischen Streitkräfte einen großen Erfolg im Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram. Doch für eine Wiederwahl von Präsident Jonathan kommt dies womöglich zu …
Armee will Hauptquartier von Boko Haram erobert haben
„Demokratie in Gefahr“

Türkei und Pressefreiheit

„Demokratie in Gefahr“

Report zur Pressefreiheit in der Türkei: Das renommierte Wiener International Press Institute veröffentlicht einen Spezialreport zur Lage der Pressefreiheit. Darin heißt es, die massive Einschränkung …
„Demokratie in Gefahr“
Wer kann Boko Haram stoppen?

Nigeria Boko Haram

Wer kann Boko Haram stoppen?

In Nigeria wird ein neuer Präsident gewählt. Ob sich Goodluck Jonathan im Amt halten kann, ist fraglich. Er hat den Kampf gegen Islamisten verzögert.
Wer kann Boko Haram stoppen?
Gesetz zur Frauenquote gebilligt

Frauenquote

Gesetz zur Frauenquote gebilligt

Nicht jeder ist zufrieden mit dem neuen Gesetz zur Frauenquote, das heute vom Bundestag gebilligt wurde. SPD-Ministerin Schwesig spricht von einem historischen Schritt. Es soll die Initialzündung für …
Gesetz zur Frauenquote gebilligt
Als die Amerikaner kamen

Kriegsende in Frankfurt

Als die Amerikaner kamen

Ende März 1945 beendeten die US-amerikanischen Truppen den Krieg in Frankfurt. Zeitzeugin Lilo Künzler erinnert sich, wie sie als Kind voller Angst in einem Kellerraum ausharrte, bis ein GI an die …
Als die Amerikaner kamen
Umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet

Türkei

Umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet

Das türkische Parlament hat das heftig kritisierte und umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es erweitert die Befugnisse der Polizei. Kritiker befürchten den Marsch in den Polizeistaat.
Umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet
Saudi-Arabien setzt Angriffe fort

Jemen

Saudi-Arabien setzt Angriffe fort

In der dritten Nacht in Folge setzt die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition ihre Luftangriffe im Jemen fort. Der Präsidentenpalast wird dabei bereits zum dritten Mal bombardiert. Die …
Saudi-Arabien setzt Angriffe fort