Ressortarchiv: Politik

Putin stellt Hilfszahlungen ein

Russland und Ukraine

Putin stellt Hilfszahlungen ein

Der russische Präsident Wladimir Putin setzt die Auszahlung der vereinbarten Milliardenhilfen an die Ukraine aus - weil die Regierung geschlossen zurückgetreten ist und die Nachfolge in dem …
Putin stellt Hilfszahlungen ein
Terroranklage gegen Al-Dschasira-Mitarbeiter

Ägypten und Al-Dschasira

Terroranklage gegen Al-Dschasira-Mitarbeiter

Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat 20 Journalisten des Nachrichtensenders Al-Dschasira wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Acht der Angeklagten, unter …
Terroranklage gegen Al-Dschasira-Mitarbeiter
Kerry trifft Merkel in Berlin

US-Außenminister in Deutschland

Kerry trifft Merkel in Berlin

Kanzlerin Angela Merkel trifft am Freitag in Berlin mit John Kerry zusammen. Der zweite Deutschland-Besuch des US-Außenministers dürfte nicht zuletzt dazu dienen, die Wogen in der NSA-Affäre zu …
Kerry trifft Merkel in Berlin
Kardinal bedauert Muslimen-Kritik

Kardinal Meisner

Kardinal bedauert Muslimen-Kritik

Kardinal Joachim Meisner hat wieder einmal eine Welle der Empörung ausgelöst - diesmal mit einer Äußerung über Muslime und deren vermeintlichen Kinderreichtum. Auch er selbst hält seine Wortwahl im …
Kardinal bedauert Muslimen-Kritik
ADAC kündigt Reformen an

ADAC

ADAC kündigt Reformen an

Eine manipulierte Lieblingsauto-Wahl, zweifelhafte Hubschrauberflüge des Präsidiums und mehr. Der ADAC ist in einer schweren Krise. Nun reagiert die Vereinsspitze: Sie will den Club neu aufstellen.
ADAC kündigt Reformen an
„Sterbehilfe senkt die moralische Schwelle“

Altersforscher Thomas Klie

„Sterbehilfe senkt die moralische Schwelle“

Altersforscher Thomas Klie lehnt die Sterbehilfe ab, er befürchtet negative Folgen für das gesellschaftliche Klima. Im Interview spricht er über die Angst vor Demenz und die Ökonomisierung der Pflege.
„Sterbehilfe senkt die moralische Schwelle“
Merkel warnt die USA

Regierungserklärung

Merkel warnt die USA

Wohin will Kanzlerin Merkel mit der großen Koalition? In ihrer Regierungserklärung wirbt sie für weitere Reformen, kritisiert die USA scharf – und sieht eine „Herkulesaufgabe“ in Deutschland.
Merkel warnt die USA
Streit über Verfassungsschützer

NSU-Prozess

Streit über Verfassungsschützer

Im Münchener NSU-Prozess wird noch einmal der Verfassungsschützer Andreas T. vernommen. T. saß 2006 im hinteren Raum eines Internet-Cafés in Kassel, als dort der 21-jährige Halit Yozgat ermordet …
Streit über Verfassungsschützer

Bundesgerichtshof

Berufsverbot für Methadon-Arzt

Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision eines bayerischen Arztes. Bei der eigenverantwortlichen Einnahme der Ersatzdroge war es zu einem Todesfall gekommen.
Berufsverbot für Methadon-Arzt
Mursi droht die Todesstrafe

Ägypten

Mursi droht die Todesstrafe

Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und weitere führende Muslimbrüder wird eröffnet. Der Prozess wird überschattet von einem tödlichen Anschlag.
Mursi droht die Todesstrafe
Janukowitsch entlässt die Regierung

Ukraine

Janukowitsch entlässt die Regierung

Das ukrainische Parlament nimmt die Gesetze gegen Bürgerrechte zurück. Zudem hält es eine Schweigeminute für die Opfer der Proteste ab.
Janukowitsch entlässt die Regierung
Bundeswehr vor dem Kollaps

Bundeswehr

Bundeswehr vor dem Kollaps

Der Bundeswehrbeauftragte Helmut Königshaus legt seinen Jahresbericht zum Zustand der Streitkräfte vor. Der ist verheerend.
Bundeswehr vor dem Kollaps
Muslime empört über Meisner

Kardinal Meisner

Muslime empört über Meisner

Kardinal Joachim Meisner löst mit seinen Äußerungen über kinderreiche Familien scharfe Kritik aus. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime vergleicht ihn schon mit Thilo Sarrazin.
Muslime empört über Meisner

Rede zur Lage der Nation

Obamas Rede im Wortlaut

THE PRESIDENT:  Mr. Speaker, Mr. Vice President, members of Congress, my fellow Americans:
Obamas Rede im Wortlaut
Obama gibt sich angriffslustig

USA

Obama gibt sich angriffslustig

US-Präsident Barack Obama beklagt in seiner Rede zur Lage der Nation die soziale Ungleichheit in den USA. Gleichzeitig gibt er sich optimistisch. Die Arbeitslosigkeit seit so niedrig wie seit fünf …
Obama gibt sich angriffslustig
EU verliert langsam die Geduld mit Russland

EU-Russland-Gipfel

EU verliert langsam die Geduld mit Russland

Syrien, der Kampf gegen Terror und die Ukraine. All das waren Themen zur Abschlusspressekonferenz des 32. EU-Russland-Gipfels. Wirklich konkret wurde es nicht.
EU verliert langsam die Geduld mit Russland
Erdogan und seine Villen

Türkei Erdogan

Erdogan und seine Villen

Recep Tayyip Erdogan wollte in Izmir acht Luxusvillen bauen lassen. Dafür soll der türkische Premier den Naturschutz ersten Ranges aufgehoben haben. Jetzt gerät Erdogan ins Visier der kritischen …
Erdogan und seine Villen
„Internetausschuss ist eine Farce“

Internetausschuss

„Internetausschuss ist eine Farce“

Sehr modern fand sich die Koalition, als sie die Einrichtung eines Internetausschusses im Bundestag ankündigte. Allerdings ist nun klar, dass er nicht viel zu entscheiden haben wird.
„Internetausschuss ist eine Farce“

NSA-Spähaffäre Bundestag

Linke und Grüne beantragen NSA-Untersuchungsausschuss

Die NSA-Affäre soll nach dem Willen von Grünen und Linken im Bundestag beleuchtet werden. Union und SPD sperren sich nicht gegen eine Untersuchung. Was genau aufgeklärt werden soll, ist jedoch noch …
Linke und Grüne beantragen NSA-Untersuchungsausschuss
Peter Hartz ist zurück im Spiel

Hollande sucht Rat bei Hartz

Peter Hartz ist zurück im Spiel

Peter Hartz galt als einst als Wunderheiler am Arbeitsmarkt. Heute ist in Deutschland sein Ruf ruiniert. Der französische Präsident François Hollande jedoch scheint sich neuerdings sehr für den …
Peter Hartz ist zurück im Spiel
Der Minister-Marathon

Große Koalition

Der Minister-Marathon

Einmal volle Dröhnung Große Koalition: Wer will, kann in dieser Woche 24 Stunden lang schwarz-rote Koalitionsprosa hören. Kanzlerin Angela  Merkel und ihre 14 Minister tragen im Bundestag einzeln …
Der Minister-Marathon
Die Bundeswehr fühlt sich überlastet

Bundeswehr

Die Bundeswehr fühlt sich überlastet

Die Bundeswehrreform und Einsätze von Afghanistan bis Mali nagen an der Moral der Truppe. Der Frust ist groß, die Motivation sinkt, der Wehrbeauftragte schlägt Alarm.
Die Bundeswehr fühlt sich überlastet
Europawahl - und keinen interessiert's

Europas Grüne

Europawahl - und keinen interessiert's

Europas Grüne bestimmen noch bis Dienstagabend per Online-Abstimmung ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl. Die Beteiligung ist bislang mager, die Organisatoren haben offenbar das Interesse der …
Europawahl - und keinen interessiert's
Janukowitsch nimmt Rücktritt an - Gesetze annulliert

Ukraine

Janukowitsch nimmt Rücktritt an - Gesetze annulliert

Nach wochenlangen Protesten der ukrainischen Opposition gegen die prorussische Politik nimmt Regierungschef Asarow seinen Hut. Der Rücktritt ist aber nicht der einzige Erfolg der Regierungsgegner. …
Janukowitsch nimmt Rücktritt an - Gesetze annulliert
Kuba zurück auf der großen Bühne

Lateinamerika-Gipfel

Kuba zurück auf der großen Bühne

Wenn sich die 33 Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik in Havanna zum 2. Celac-Gipfel treffen, dann ist der Gastgeber der eigentliche Star. Die Castro-Regierung will ihre …
Kuba zurück auf der großen Bühne