Ressortarchiv: Politik

Entführt, gefoltert, unter Hausarrest gesetzt

Opposition Ukraine

Entführt, gefoltert, unter Hausarrest gesetzt

Acht Tage lang war Dmitro Bulatow verschwunden. Mit zerschundenem Gesicht taucht der ukrainische Oppositionsaktivist wieder auf. Er berichtet von barbarischer Folter. International ist das Entsetzen …
Entführt, gefoltert, unter Hausarrest gesetzt
Die NSA und wir

Zwischenbilanz NSA-Spionage

Die NSA und wir

Warum nicht nur Politiker und Terroristen die Praktiken der US-Geheimdienste fürchten müssen. Eine Zwischenbilanz der Snowden-Enthüllungen.
Die NSA und wir
Chaos in den Sommerferien

Wirtschaftskrise in Argentinien

Chaos in den Sommerferien

Argentinien schlittert in eine dramatische Wirtschaftskrise, der Schwarzmarkt-Dollar gewinnt an Wert - und die Regierung tut nichts, die Präsidentin schweigt.
Chaos in den Sommerferien
Admiral am Steuer

Neuer NSA-Chef

Admiral am Steuer

Mike Rogers wird neuer Chef des US-Geheimdienstes NSA. Er soll hinter Keith Alexander aufräumen - aber nicht zu sehr.
Admiral am Steuer
"Ich stehe für ein offenes Europa"

Europäische Grüne Ska Keller

"Ich stehe für ein offenes Europa"

Die Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Ska Keller spricht im Interview über ihre Kandidatur, "knallgrünen Wahlkampf" und das Politikgefühl ihrer Generation.
"Ich stehe für ein offenes Europa"
Eine Hürde weniger

Extremismus-Klausel

Eine Hürde weniger

Die neue Regierung schafft die hoch umstrittene Extremismus-Klausel der Ex-Ministerin Schröder ab. Nun müssen Vereine und Verbände, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsradikalismus engagieren, keine …
Eine Hürde weniger
"Das beste Deutschland, das wir jemals hatten"

Gauck-Rede Sicherheitskonferenz

"Das beste Deutschland, das wir jemals hatten"

Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen werben in München überraschend deutlich für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands.
"Das beste Deutschland, das wir jemals hatten"
Janukowitsch kassiert repressive Gesetze

Ukraine

Janukowitsch kassiert repressive Gesetze

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch lenkt doch noch ein: Unter nationalem und internationalem Druck unterzeichnet er ein Gesetzespaket, dass die Einschränkung demokratischer Freiheiten …
Janukowitsch kassiert repressive Gesetze
Gauck plädiert für mehr Auslandseinsätze

Joachim Gauck Bundeswehr

Gauck plädiert für mehr Auslandseinsätze

In München hält der Bundespräsident ein flammendes Plädoyer für eine aktivere Sicherheitspolitik Deutschlands. Doch die Deutschen selbst verspüren wenig Lust, mehr internationale Verantwortung zu …
Gauck plädiert für mehr Auslandseinsätze
Weg mit dem Störenfried

Bundesagentur für Arbeit

Weg mit dem Störenfried

Die Bundesagentur für Arbeit wirft einen jungen Mann raus, weil er sie in einem Blog kritisiert hat. Statt im Sommer seinen Abschluss in den Händen zu halten, ist der 22-Jährige nun selbst arbeitslos.
Weg mit dem Störenfried
Brahimi bleibt die Hoffnung

Syrien Friedensgespräche

Brahimi bleibt die Hoffnung

Ohne konkrete Vereinbarung enden die Syrien-Friedensgespräche in Genf. UN-Vermittler Lakhdar Brahimi spricht von einem "bescheidenen Anfang", sieht aber hoffnungsvolle Anzeichen für eine Annäherung.
Brahimi bleibt die Hoffnung
Kerry wirbt um Vertrauen

US-Außenminister in Berlin

Kerry wirbt um Vertrauen

US-Außenminister Kerry schlägt bei seinem Berlin-Besuch wie erwartet versöhnliche Töne an. Eine Entschuldigung für die umfassenden Spionageaktivitäten der NSA in Deutschland bleibt allerdings aus. …
Kerry wirbt um Vertrauen

Horst Teltschik

"Beziehungen zu USA nicht weiter gefährden“

Horst Teltschik, einst Leiter der Sicherheitskonferenz, über die NSA-Affäre, dumme Sprüche von Demonstranten und die Ohnmacht angesichts des syrischen Bürgerkriegs.
"Beziehungen zu USA nicht weiter gefährden“
Peinliche Posse in Prag

Neue Regierung in Tschechien

Peinliche Posse in Prag

Tschechien hat seit Mittwoch eine neue Regierung. Doch anstatt über die anstehenden Aufgaben für das neue Kabinett, diskutiert die tschechische Öffentlichkeit vielmehr über die von Pannen begleitete …
Peinliche Posse in Prag
Klitschko kommt zur Sicherheitskonferenz

Sicherheitskonferenz in München

Klitschko kommt zur Sicherheitskonferenz

50 Jahre Sicherheitskonferenz in München: Ukraine, Syrien, das Verhältnis zu den USA – beim Jubiläumstreffen der Sicherheits- und Außenpolitiker kommen die wichtigsten Krisen auf den Tisch. Gelöst …
Klitschko kommt zur Sicherheitskonferenz
Gestörte Beziehung

NSA-Affäre

Gestörte Beziehung

US-Außenminister John Kerry will in Berlin nach der NSA-Affäre die Stimmung aufhellen. Doch der Druck die transatlantischen Beziehungen wieder zu verbessern ist hoch.
Gestörte Beziehung

Energiewende

Gabriel im Gegenwind

Während Vizekanzler Gabriel seinem Unmut über Kritiker Luft macht, formiert sich eine breite Protestfront gegen die Ökostrom-Reform
Gabriel im Gegenwind
Opposition in Kiew ignoriert Amnestiegesetz

Proteste in der Ukraine

Opposition in Kiew ignoriert Amnestiegesetz

Die Zugeständnisse der ukrainischen Führung lassen die Opposition um Boxer Klitschko kalt. Eine Lösung der Krise ist nicht in Sicht. International wächst die Unruhe. Die USA erwägen Sanktionen.
Opposition in Kiew ignoriert Amnestiegesetz
Das transatlantische Misstrauen

Sicherheitskonferenz in München

Das transatlantische Misstrauen

Zum 50. Mal tagt am Wochenende in München die Sicherheitskonferenz. Die wirklich spannenden Begegnungen von Politikern, Managern, Diplomaten und Journalisten finden jedoch abseits der Kameras statt.
Das transatlantische Misstrauen
Regierungskrise in Dänemark

Sozialisten ziehen sich zurück

Regierungskrise in Dänemark

Ein Streit über den Verkauf von Anteilen am größten Energieversorger des Landes stürzt die dänische Regierung in die Krise: Die Sozialisten verlassen das linke Regierungsbündnis, das ohne eigene …
Regierungskrise in Dänemark
USA erwägen Sanktionen gegen Ukraine

Ukraine

USA erwägen Sanktionen gegen Ukraine

Wegen der brutalen Polizeieinsätze gegen die Opposition in Kiew erwägen die USA Sanktionen gegen die Ukraine. Die Opposition weigert sich, die besetzten Gebäude zu räumen, obwohl es Amnestie für die …
USA erwägen Sanktionen gegen Ukraine
Wagenknecht lenkt ein

Europapolitik der Linken

Wagenknecht lenkt ein

"Militaristisch, neoliberal, undemokratisch": Die Kritik der Linken an der EU hat eine parteiinterne Debatte ausgelöst. Die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenknecht nutzt als Gysis Vertretung …
Wagenknecht lenkt ein
"Am Rande eines Bürgerkriegs"

Ukraine und Russland

"Am Rande eines Bürgerkriegs"

Nicht nur auf den eiskalten Plätzen, sondern auch im Parlament ringen Regierung und Opposition in der Ukraine um die Macht. Auf eine Amnestie für Demonstranten konnten sich beide Seiten zunächst …
"Am Rande eines Bürgerkriegs"
Anzeige gegen Verfassungsschutz

NSA, Snowden und Spionage

Anzeige gegen Verfassungsschutz

Der Präsident des Bundesverfassungsschutz Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Edward Snowden infrage. Dass die NSA Wirtschaftsspionage in Deutschland betreibe, glaube er nicht. Opposition und …
Anzeige gegen Verfassungsschutz
Merkels Märchenstunde

Regierungserklärung

Merkels Märchenstunde

Die Kanzlerin soll ihre Regierung erklären. Viel Rückblick ist dabei, auf das, was bereits geschafft ist. Wenn man möchte, kann man es auch als Vermächtnis lesen einer Kanzlerin, die sich mal …
Merkels Märchenstunde