Ressortarchiv: Politik

Türkisches Parlament billigt Militäreinsatz

IS-Terror

Türkisches Parlament billigt Militäreinsatz

Das türkische Parlament verabschiedet ein Mandat, dass der Regierung erlaubt Truppen nach Syrien und in den Irak zu schicken.
Türkisches Parlament billigt Militäreinsatz
Hand in Hand mit Frankreich

Steinmeier

Hand in Hand mit Frankreich

Der deutsche und der französische Außenminister, das Duo sieht man auf internationalem Parkett immer häufiger. Steinmeier und Fabius versprechen sich von dem gemeinsamen Einsatz mehr …
Hand in Hand mit Frankreich
Türkisches Verfassungsgericht kippt Verschärfung von Internetgesetz

Türkei Internet

Türkisches Verfassungsgericht kippt Verschärfung von Internetgesetz

Kehrtwende in der Türkei. Das Verfassungsgericht kippt die jüngste Verschärfung des Internetgesetzes.
Türkisches Verfassungsgericht kippt Verschärfung von Internetgesetz
Lage in Kobane spitzt sich zu

IS-Terror

Lage in Kobane spitzt sich zu

Die letzte Bastion der Kurden in Nordsyrien droht zu fallen. Tausende Menschen bereiten sich angesichts der vordringenden IS-Terroristen auf Straßenkämpfe vor. Wie entscheidet sich die Türkei?
Lage in Kobane spitzt sich zu
Russland will stabile Ukraine

Ukraine-Konflikt

Russland will stabile Ukraine

Moskau fordert von Kiew mit Nachdruck eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Dem «Brudervolk» verspricht Präsident Putin Hilfe bei der Bekämpfung der politischen und wirtschaftlichen Krise. …
Russland will stabile Ukraine
Ultimatum in Hongkong abgelaufen

Hongkong

Ultimatum in Hongkong abgelaufen

Die Polizeikräfte wappnen sich mit Tränengas und Gummigeschossen. Das Ultimatum ist abgelaufen. Regierungschef Leung Chun-ying denkt nicht an eine Amtsniederlegung.
Ultimatum in Hongkong abgelaufen
Behörden billigten Ausreise von Islamisten

Terrorismusbekämpfung

Behörden billigten Ausreise von Islamisten

Seit Monaten wird in Deutschland darüber gestritten, wie man gewaltbereite Islamisten an der Ausreise in Kriegsgebiete hindern kann. Jetzt sagt ein LKA-Beamter, das sei ein Strategiewechsel. Bis 2013 …
Behörden billigten Ausreise von Islamisten
Obamas Leibwache erhält neuen Chef

Nach Pannenserie

Obamas Leibwache erhält neuen Chef

Die Leibwächter von US-Präsident Obama leiten sich mehrere Fehler. Jetzt steht der Secret Service unter neuer Leitung - doch auch der neue Mann hat einen schwarzen Fleck in der Personalakte.
Obamas Leibwache erhält neuen Chef
Auf keinen Fall Kommunismus

Hongkong

Auf keinen Fall Kommunismus

Die Demonstranten in Hongkong kämpfen um ihre demokratische und liberale Identität – und gegen den Einfluss Chinas.
Auf keinen Fall Kommunismus
Zugänge zum Regierungssitz blockiert

Proteste in Hongkong

Zugänge zum Regierungssitz blockiert

Das Ultimatum der Studenten in Hongkong für den Rücktritt von Regierungschef Leung läuft ab. Aktivisten blockieren Zugänge zum Regierungssitz. Machen sie ernst?
Zugänge zum Regierungssitz blockiert
Kosovo kommt nicht voran

Kosovo-Konflikt

Kosovo kommt nicht voran

Das Parlament hat vier Monate nach der Wahl noch keinen Präsidenten bestimmt. Ein dritter Versuch soll endlich für Klarheit sorgen. Die Chancen stehen schlecht. Falls der Versuch scheitert, drohen …
Kosovo kommt nicht voran
Secret Service Chefin tritt zurück

Secret Service

Secret Service Chefin tritt zurück

Die Pannenserie beim Secret Service hat ein erstes Opfer gefordert. Die Chefin der Leibwache von US-Präsident Obama ist zurückgetreten.
Secret Service Chefin tritt zurück
Mindestens 41 Tote bei Doppelanschlag in Syrien

Syrien

Mindestens 41 Tote bei Doppelanschlag in Syrien

Bei einem Doppelanschlag in der nähe einer Grundschule sind mindestens 41 Kinder getötet worden. Die syrische Stadt Homs wird von Regierungstruppen kontrolliert.
Mindestens 41 Tote bei Doppelanschlag in Syrien
Obama spricht vom "unzerbrechlichen Bund"

Israel USA Obama

Obama spricht vom "unzerbrechlichen Bund"

Einst stand ein Friede zwischen Israelis und Palästinensern ganz oben auf Barack Obamas Liste außenpolitischer Themen. Doch seit die Terrormiliz IS im Nahen Osten wütet, hat der US-Präsident andere …
Obama spricht vom "unzerbrechlichen Bund"
Ein erster Schritt zum Frieden

Libyen

Ein erster Schritt zum Frieden

In Libyen gab es ein erstes Gespräch zwischen den verfeindeten Lagern im Parlament. Die Stammeszugehörigkeit und regionale Herkunft spielen eine entscheidende Rolle.
Ein erster Schritt zum Frieden
Bundeswehr kämpft mit der Technik

Bundeswehr Mängel

Bundeswehr kämpft mit der Technik

Die Pannenserie bei der Truppe nimmt kein Ende. Jetzt gibt es Mängel an Kampfflugzeugen. Die Bundeswehr will den Herstellern vorerst keinen «Eurofighter» mehr abnehmen.
Bundeswehr kämpft mit der Technik
Blutige Gefechte erschüttern Waffenruhe

Ostukraine

Blutige Gefechte erschüttern Waffenruhe

Mit schwerem Artilleriebeschuss haben sich prorussische Separatisten und Regierungstruppen einen der blutigsten Tage seit Beginn der Waffenruhe vor fast vier Wochen geliefert. Mindestens zehn …
Blutige Gefechte erschüttern Waffenruhe
Katalanen wollen trotzdem abstimmen

Abstimmung Katalonien

Katalanen wollen trotzdem abstimmen

Trotz des Verbots eines Referendums will die spanische Region über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Richter hatten vergangenen Montag eine Verfassungsklage der Regierung zugelassen.
Katalanen wollen trotzdem abstimmen
Türkei vor militärischem Eingreifen

Nord-Syrien

Türkei vor militärischem Eingreifen

Kampfflugzeuge können die IS-Extremisten im türkisch-syrischen Grenzgebiet nicht aufhalten. Die Kurden bereiten sich auf Straßenkämpfe in Kobane vor. Greift die Türkei ein?
Türkei vor militärischem Eingreifen
Dobrindt kuschelt mit Konzernen

Lkw-Maut Toll Collect

Dobrindt kuschelt mit Konzernen

Verkehrsminister schenkt den Toll-Collect-Eigentümern Telekom und Daimler Geld. Dabei prozessiert der Bund wegen des Fehlstarts der Maut immer noch mit dem Unternehmen. Auch die Kontrollrechte des …
Dobrindt kuschelt mit Konzernen
Polen zweifelt an Deutschland

Ukraine-Krise

Polen zweifelt an Deutschland

Der Krieg macht den Nachbarn im Osten nervös, er will aufrüsten. Infolgedessen wird die polnische Armee mit einem Milliardenprogramm modernisiert – zur Freude von US-Konzernen.
Polen zweifelt an Deutschland
Kein "Abenteuer" Gorleben

Gorleben

Kein "Abenteuer" Gorleben

Das Ende der Kaffeefahrten: Ab 1. Oktober dürfen keine Besuchergruppen mehr das potentielle Atom-Endlager Gorleben befahren. Der Betrieb im Bergwerk wird auf ein Minimum heruntergefahren.
Kein "Abenteuer" Gorleben
Polizeiermitllungen ohne Plan

NSU-Prozess

Polizeiermitllungen ohne Plan

Der NSU-Prozess geht weiterhin nur langsam voran, wobei die Person Tino Brandt stutzig macht. Der 144. Prozesstag offenbart, wie wenig Spielraum die V-Mann-Führer gehabt haben.
Polizeiermitllungen ohne Plan
Justizminister warnt vor Schiedsgerichten

Investorenschutz bei TTIP

Justizminister warnt vor Schiedsgerichten

Bundesjustizminister Heiko Maas ruft nach Informationen der FR seine EU-Amtskollegen zum Widerstand auf gegen einen wichtigen Teil des geplanten Freihandelsabkommen mit den USA: Es geht um die …
Justizminister warnt vor Schiedsgerichten
Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Wohnungen Miete

Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist nach langer Diskussion beschlossen, doch es hagelt weiter Kritik von vielen Seiten. Den einen ist das Konzept zu lasch, die anderen fürchten um ihre Einnahmen.
Kabinett beschließt Mietpreisbremse