Ressortarchiv: Politik

Cameron drohte mit EU-Austritt

Großbritannien

Cameron drohte mit EU-Austritt

Die Personalie Jean-Claude Junker treibt offenbar einen Keil zwischen die EU-Staaten: Großbritanniens Premierminister David Cameron soll nach Medieninformationen mit einem EU-Austritt seines Landes …
Cameron drohte mit EU-Austritt
Taliban lassen US-Soldaten frei

Afghanistan Taliban

Taliban lassen US-Soldaten frei

Im Juni 2009 wurde der junge Amerikaner Bergdahl in Afghanistan entführt. Im Austausch gegen fünf Guantánamo-Häftlinge wurde er freigelassen. Der 28-Jährige Bergdahl soll zeitnah nach Deutschland …
Taliban lassen US-Soldaten frei
"Ausnahmezustand" in Istanbul

Türkei Gezi-Proteste

"Ausnahmezustand" in Istanbul

Proteste und Ausschreitungen waren erwartet worden - doch das Ausmaß überrascht: In Istanbul und Ankara geht die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen hunderte Demonstranten vor. In der Stadt …
"Ausnahmezustand" in Istanbul
3000 Flüchtlinge an einem Tag

Italien Flüchtlinge Mittelmeer

3000 Flüchtlinge an einem Tag

In den letzten 24 Stunden haben 3000 Flüchtlinge aus Afrika Italien erreicht - so viele wie noch nie an einem Tag. Der Großteil der Flüchtlinge stammt aus Syrien und Ägypten.
3000 Flüchtlinge an einem Tag
Türkische Polizei riegelt Taksim-Platz ab

Türkei Istanbul

Türkische Polizei riegelt Taksim-Platz ab

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert mit Abschottung und Abriegelung auf das Jubiläum zum Gezi-Park Protest. Die Polizei nimmt CNN-Reporter Ivan Watson während einer …
Türkische Polizei riegelt Taksim-Platz ab
Ausschluss mit Folgen

Frankreich

Ausschluss mit Folgen

Dass François Hollandes Regierung ihren Reformplan zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer kurz nach dem EU-Wahlsieg des Front National kippt, macht deutlich, wie schlimm es um die Demokratie …
Ausschluss mit Folgen
Skrupellose Söldner

Ukraine

Skrupellose Söldner

Auch nach der Präsidentenwahl in der Ukraine ist die Lage so instabil wie zuvor. Der neue Staatschef Petro Poroschenko benötigt eine kluge Strategie. Nur wenn es ihm gelingt, die Bevölkerung im Osten …
Skrupellose Söldner
Tote und Verletzte in der Ostukraine

Ukraine

Tote und Verletzte in der Ostukraine

Auch nach der Präsidentenwahl flauen die Kämpfe in der Ukraine nicht ab. Das Schicksal festgesetzter OSZE-Beobachter bleibt unklar. Der deutsche Diplomat Ischinger gibt sein Vermittleramt angeblich …
Tote und Verletzte in der Ostukraine
Schmachvolles Aus für Joyce Banda

Malawi

Schmachvolles Aus für Joyce Banda

Joyce Banda muss sich bei den Wahlen in dem südafrikanischen Armutsstaat ihrem Erzrivalen Peter Mutharika von der Demokratischen Progressiven Partei deutlich geschlagen geben.
Schmachvolles Aus für Joyce Banda
Odenwaldschule hält Frist ein

Odenwaldschule

Odenwaldschule hält Frist ein

Obwohl das Reforminternat in Heppenheim die Frist einhält und Fragen zu einem verdächtigten Kinderarzt beantwortet, ist der Kreis nicht zufrieden. Die Schule muss weitere Details nachliefern.
Odenwaldschule hält Frist ein
Britische EU-Feinde legen bei Kommunalwahl zu

Ukip Großbritannien

Britische EU-Feinde legen bei Kommunalwahl zu

Die Ukip, die Partei des populistischen EU-Kritikers Nigel Farage, nimmt den etablierten Parteien bei den Kommunalwahlen in Großbritannien zahlreiche Stimmen ab. Die Kommunalwahl gilt als Hinweis für …
Britische EU-Feinde legen bei Kommunalwahl zu
Militär verhängt Ausreiseverbote

Putsch in Thailand

Militär verhängt Ausreiseverbote

Nach der Machtübernahme verhängt Thailands Militär Ausreiseverbote gegen Ex-Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehr als hundert weitere führende Politiker. Insgesamt 155 Mitglieder der …
Militär verhängt Ausreiseverbote
Herbe Niederlage für Rechtspopulist Wilders

Europawahl Niederlande

Herbe Niederlage für Rechtspopulist Wilders

Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders PVV muss nach einer Prognose bei der Europawahl in den Niederlanden große Stimmenverluste hinnehmen. Gegenüber der Wahl 2009 verlor die …
Herbe Niederlage für Rechtspopulist Wilders
NSU-Ausschuss beschlossen

NSU

NSU-Ausschuss beschlossen

SPD und Linkspartei beschließen den Untersuchungsausschuss zur Mordserie der NSU. Die Regierungsfraktionen hingegen halten den Ausschuss für "nicht zielführend" und haben sich der Stimme enthalten.
NSU-Ausschuss beschlossen
Steinmeier kann Youtubehit kaum angucken

Wutrede Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier kann Youtubehit kaum angucken

Sein Wutausbruch ist bei Youtube immer noch ein Hit. Freuen kann sich Frank-Walter Steinmeier (SPD) darüber nicht. Der Außenminister räumt ein, dass er sich so selbst nicht kenne. Gleichwohl …
Steinmeier kann Youtubehit kaum angucken

Polizist klebte Neonazi-Sticker

Verursacher für Neonazi-Aufkleber in Polizeiauto gefunden.
Polizist klebte Neonazi-Sticker
Repräsentantenhaus stimmt für NSA-Reform

USA

Repräsentantenhaus stimmt für NSA-Reform

Mit deutlicher Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus für eine Ende der NSA-Telefondatensammlung gestimmt. Ein Durchbruch ist das nicht unbedingt: Zum einen muss noch der US-Senat zustimmen. Zum …
Repräsentantenhaus stimmt für NSA-Reform
Rückkehr der Oligarchen

Ukraine

Rückkehr der Oligarchen

Bei Gefechten zwischen Separatisten und Regierungstruppen südlich von Donezk sterben nach offiziellen Angaben 13 Menschen. Nichts ist deshalb normal im Osten der Ukraine. Das wird sich vermutlich …
Rückkehr der Oligarchen
"Erdogan ist immer ein Rechtspopulist gewesen"

Türkei

"Erdogan ist immer ein Rechtspopulist gewesen"

Die Politologin Seyla Benhabib äußert sich im FR-Interview über die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, die Verbreitung der Korruption in der Türkei und groteske Formen der …
"Erdogan ist immer ein Rechtspopulist gewesen"
„Der Staat muss Flagge zeigen“

NSA-Affäre

„Der Staat muss Flagge zeigen“

In der NSA-Affäre richtet sich der Groll vor allem gegen die USA und ihre Schnüffelei. Juristen lenken den Blick aber auch auf den deutschen Staat: Dieser sei verpflichtet, die Bürger vor Ausspähung …
„Der Staat muss Flagge zeigen“
Der General schlägt zu

Putsch in Thailand

Der General schlägt zu

Schüsse in Bangkok, verhaftete Politiker, Ausgangssperren für die Bevölkerung: Thailands Armeechef Prayuth hat binnen einer Stunde sein Land in eine Diktatur verwandelt. Die Pläne für den Putsch in …
Der General schlägt zu
Fünf Jahre Wiedereinreiseverbot

Fünf Jahre Wiedereinreiseverbot

CDU/CSU treibt die Verschärfung des Ausländerrechts voran
Fünf Jahre Wiedereinreiseverbot
Das neue deutsche „Wir“

Zuwanderung

Das neue deutsche „Wir“

Während Gauck bei der Einwanderung ein Umdenken fordert, warnt Merkel vor Missbrauch der Sozialsysteme.
Das neue deutsche „Wir“
Grüne und Linke warnen vor TTIP

Freihandelsabkommen TTIP

Grüne und Linke warnen vor TTIP

Die Opposition im Bundestag warnt vor Mauscheleien zugunsten großer Konzerne beim Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. "Der Bundestag darf so einem Abkommen keinesfalls zustimmen", sagt …
Grüne und Linke warnen vor TTIP
Mehr Briefwähler

Europawahl Frankfurt

Mehr Briefwähler

Das Interesse an der Briefwahl bei der Europawahl ist in Frankfurt gestiegen. Ob dies auf eine hohe Wahlbeteiligung am Sonntag verweist, lässt sich erst sagen, wenn das Endergebnis feststeht.
Mehr Briefwähler