Ressortarchiv: Politik

Opposition will Edathy hören

Fall Edathy

Opposition will Edathy hören

Der Untersuchungsausschuss zur Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy soll sich im Juni konstituieren. Vor allem für drei Sozialdemokraten wird der Ausschuss vermutlich eine heikle Sache …
Opposition will Edathy hören

Jörn Leonhard: Die Büchse der Pandora

Willentliche Eskalation und Enthemmung

Jörn Leonhards monumentale historische Erzählung über den Ersten Weltkrieg wird in der Geschichtsforschung auf Jahre Gewicht haben. Globalen Verflechtungen geht der Freiburger Historiker ebenso nach …
Willentliche Eskalation und Enthemmung
Osten der Ukraine außer Kontrolle

Ukraine

Osten der Ukraine außer Kontrolle

Dem ukrainischen Militär gelingt es nicht, die prorussischen Separatisten im Osten des Landes unter Kontrolle zu bringen. Außenminister Steinmeier hofft auf das Krisentreffen in Genf.
Osten der Ukraine außer Kontrolle
Hindelang braucht keine Panzer

Ukraine

Hindelang braucht keine Panzer

Trotz Putin, trotz Ukraine: Um sich zu verteidigen, benötigt Deutschland keine Rückkehr zur Strategie des Kalten Krieges. Und die Armee, die dazu passte, braucht es ebenso wenig.
Hindelang braucht keine Panzer
Russlands zwielichtige Rolle

Ukraine-Krise

Russlands zwielichtige Rolle

Die Indizien für eine direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Unruhen in der Ostukraine sind erdrückend. Vieles deute darauf hin, dass die bewaffneten Truppen Unterstützung aus Russland …
Russlands zwielichtige Rolle
„Das Bankgeheimnis aufheben“

Steuern

„Das Bankgeheimnis aufheben“

Reiche sollen's zahlen: Der SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz will Normalverdiener entlasten und dafür Zinsen sowie Dividenden deutlich höher besteuern.
„Das Bankgeheimnis aufheben“
Deubel zu Haftstrafe verurteilt

Koblenz

Deubel zu Haftstrafe verurteilt

Das Koblenzer Landgericht verurteilt den ehemaligen Finanzminister Ingolf Deubel zu dreieinhalb Jahren Haft. Der Grund: Untreue im Zusammenhang mit dem Ausbau des Nürburgrings.
Deubel zu Haftstrafe verurteilt
Zeit der Resolutionen ist vorbei

EU-Parlament

Zeit der Resolutionen ist vorbei

Das EU-Parlament ist nach jahrzehntelangem Anlauf zu einem Machtfaktor geworden: Die Abgeordneten haben sich nicht mit Resolutionen begnügt. So war das Europaparlament die erste …
Zeit der Resolutionen ist vorbei
Nato verstärkt Präsenz in Osteuropa

Ukraine-Krise

Nato verstärkt Präsenz in Osteuropa

Die Nato verstärkt angesichts der Ukraine-Krise ihre militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses. Es sollen mehr Flugzeuge, Schiffe und Soldaten eingesetzt werden, erklärt …
Nato verstärkt Präsenz in Osteuropa

Sozialbetrug

Die falschen Verdächtigen

Der Kindergeld-Missbrauch durch deutsche Beamte ist nach Einschätzung der Grünen deutlich höher als der durch zugewanderte Rumänen und Bulgaren.
Die falschen Verdächtigen
Zahl der Selbstanzeigen verdreifacht

Steuerbetrug

Zahl der Selbstanzeigen verdreifacht

Danke, Uli Hoeneß: Nach dem Prozess gegen den ehemaligen Bayern-Präsidenten hat sich die Zahl der Selbstanzeigen im ersten Quartal dieses Jahres verdreifacht. Hoeneß ist aber nicht der einzige Grund …
Zahl der Selbstanzeigen verdreifacht
Rathaus von Donezk gestürmt

Ukraine

Rathaus von Donezk gestürmt

Im Osten der Ukraine haben prorussische Bewaffnete das Rathaus der Stadt Donezk gestürmt. Jetzt verbreiten die Separatisten eine Forderung.
Rathaus von Donezk gestürmt
Putin warnt vor Bürgerkrieg in der Ukraine

Ukraine-Krise

Putin warnt vor Bürgerkrieg in der Ukraine

Ukrainische Sondereinheiten gehen gegen prorussische Separatisten vor. Russlands Präsident Putin sieht das Land am Rande eines Bürgerkriegs – und fordert die Vereinten Nationen zum Handeln auf.
Putin warnt vor Bürgerkrieg in der Ukraine
Zu viel Staub in der Luft

Feinstaub

Zu viel Staub in der Luft

Umweltverbände fordern die Bundesregierung wegen der hohen Feinstaubbelastung zum Handeln auf.
Zu viel Staub in der Luft
Sondereinsatz im Osten der Ukraine

Osten der Ukraine

Sondereinsatz im Osten der Ukraine

Die Ukraine startet einen Militäreinsatz gegen prorussische Aktivisten im Osten des Landes. Bei der ostukrainischen Stadt Kramatorsk lieferten sie sich schwere Gefechte um einen Flugplatz.
Sondereinsatz im Osten der Ukraine

Strafvollzug

Türkei will Homosexuelle isolieren

Die AKP-Regierung plant eigene Gefängnisse angeblich zum Schutz der Häftlinge. Die Opposition hält die Begründung für vorgeschoben.
Türkei will Homosexuelle isolieren
Berlusconi muss ins Altersheim

Silvio Berlusconi

Berlusconi muss ins Altersheim

Ein Mailänder Gericht verpflichtet den Ex-Premier und Steuerhinterzieher zur Sozialarbeit in einem Altersheim. Einmal pro Woche muss Berlusconi dort erscheinen - das bringt im in der Presse bereits …
Berlusconi muss ins Altersheim
Reformchance nicht genutzt

"Kinderpornografie"

Reformchance nicht genutzt

Justizminister Heiko Maas (SPD) will im Kampf gegen Kinderpornografie das Strafrecht verschärfen. Ingo Fock vom Verein „Gegen Missbrauch“ gehen die Pläne nicht weit genug.
Reformchance nicht genutzt
Irak schließt Abu-Ghraib-Gefängnis

Abu-Ghraib

Irak schließt Abu-Ghraib-Gefängnis

Da irakische Justizministerium hat das berüchtigte Abu-Ghraib-Gefängnis aus Sicherheitsgründen geschlossen. 2400 Häftlinge sind deshalb in andere Haftanstalten verlegt worden.
Irak schließt Abu-Ghraib-Gefängnis
Kann China in der Ukraine vermitteln?

Leitartikel

Kann China in der Ukraine vermitteln?

Im Konflikt um die Ukraine wird China von Ost und West umschmeichelt. Die Führung in Peking stürzt das in ein Dilemma.
Kann China in der Ukraine vermitteln?
100 Mädchen brutal verschleppt

Terror in Nigeria

100 Mädchen brutal verschleppt

Nach dem Bombenanschlag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja am Montag haben Islamisten eine Schule im Nordosten des Landes angegriffen und nach Behördenangaben zahlreiche Mädchen entführt.
100 Mädchen brutal verschleppt
Nachruf auf ein Hirngespinst

Vorratsdatenspeicherung

Nachruf auf ein Hirngespinst

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist tot. Sie ist tot, seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor vier Jahren. Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung lediglich den …
Nachruf auf ein Hirngespinst
Berlusconi darf Sozialdienst leisten

Silvio Berlusconi

Berlusconi darf Sozialdienst leisten

Der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi darf seine Strafe mit Sozialdienst ableisten. Das entscheidet ein Gericht in Mailand.
Berlusconi darf Sozialdienst leisten
Recht statt Rache

Libyen

Recht statt Rache

Drei Jahre nach Beginn der Revolution in Libyen beginnt die strafrechtliche Verfolgung des alten Regimes. In Tripolis stehen zwei Söhne des gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi und mehrere …
Recht statt Rache
Putin weist Vorwürfe zurück

Ukraine

Putin weist Vorwürfe zurück

US-Präsident Barack Obama telefoniert inmitten der angespannten Lgae in der Ostukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser weist Vorwürfe, Russland unterstütze bewaffnete …
Putin weist Vorwürfe zurück