Ressortarchiv: Politik

UN-Experten fordern Siedler-Rückzug

Israel und Palästina

UN-Experten fordern Siedler-Rückzug

Vom UN-Menschenrechtsrat beauftrage Experten fordern ein Ende der jüdischen Siedlungen im Palästinensergebiet. Die Siedler müssten die Gebiete räumen.
UN-Experten fordern Siedler-Rückzug

Mali-Einsatz

Bundeswehr soll französische Kampfjets betanken

Deutschland wird sich wohl intensiver im Mali-Einsatz engagieren - und den französischen Truppen bei der Luftbetankung seiner Kampfjets helfen. Das soll allerdings der Bundestag absegnen.
Bundeswehr soll französische Kampfjets betanken

Bundeswehr

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

Der Bundestag beschließt die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um weitere 13 Monate. Die Truppe wird allerdings verkleinert.
Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

EU-Politik

Merkel und Monti bereiten EU-Haushaltsgipfel vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt in Berlin mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zusammen. Bei dem Arbeitsbesuch wollen sich beide vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel …
Merkel und Monti bereiten EU-Haushaltsgipfel vor
Erfolg für Gegner von Studiengebühren

Bayern

Erfolg für Gegner von Studiengebühren

Horst Seehofer behält mit seiner Prognose wohl recht: Die Bayern wollen einen Volksentscheid über die Studiengebühren. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Zehn-Prozent-Hürde beim …
Erfolg für Gegner von Studiengebühren
Merkel will nur ein TV-Duell mit Steinbrück

Bundestagswahl

Merkel will nur ein TV-Duell mit Steinbrück

Peer Steinbrück glaubt nach dem rot-grünen Erfolg in Niedersachsen an seine Chance. Der SPD-Kanzlerkandidat will wissen, wofür die Kanzlerin steht - und fordert Angela Merkel zu mindestens zwei …
Merkel will nur ein TV-Duell mit Steinbrück
Syrien droht Israel mit Reaktion

Israel

Syrien droht Israel mit Reaktion

Ein Luftangriff Israels in Syrien sorgt für Verwirrung. Welche Ziele wurden genau beschossen? In der israelischen Presse sorgen sich Kommentatoren, dass die Spannungen in einen Krieg münden könnten.
Syrien droht Israel mit Reaktion
Die Frage nach dem „Hungermacher“

Gastbeitrag

Die Frage nach dem „Hungermacher“

Nach einer gewissen Schamfrist steigen einige Unternehmen wieder in das hochprofitable Spekulationsgeschäft mit Agrargütern ein.
Die Frage nach dem „Hungermacher“
Berlin boomt, und alle müssen zahlen

Immobilienmarkt Berlin

Berlin boomt, und alle müssen zahlen

Im Jahr 2012 sind die Angebotsmieten fast doppelt so stark gestiegen wie im Vorjahr. Das ergibt sich aus einer neuen Studie. Vier Mieter berichten von den Konsequenzen.
Berlin boomt, und alle müssen zahlen
Leiden und lernen

Männergesundheit

Leiden und lernen

Forscher und Politiker entdecken das Thema Männergesundheit. Doch wie kann ihre Lage verbessert werden? Ein Kongress liefert erste Antworten.
Leiden und lernen
Mietminderung bei Asbestschaden

Urteil zu Wohnungsmängeln

Mietminderung bei Asbestschaden

Das Landgericht Berlin stärkt Haushalte, in deren Wohnung Baustoffe mit dem krebserregenden Material eingesetzt wurden. Eine Mietminderung ist schon bei kleinen Mängeln möglich. Dem Mieterverein …
Mietminderung bei Asbestschaden
Die ungenaue Grünstrom-Reform

Ökostrom

Die ungenaue Grünstrom-Reform

Details zu Altmaiers Vorschlag zur Ökoenergie-Förderung stehen noch nicht fest. Trotzdem gibt es schon Kritik.
Die ungenaue Grünstrom-Reform
Miese Stimmung in der Truppe

Bundeswehr

Miese Stimmung in der Truppe

Der Wehrbeauftragter des Bundestages hält die deutschen Soldaten für überlastet. Die Ursachen dafür sieht er unter anderem in der hohen Einsatzbelastung der Männer und Frauen. Als großes Problem …
Miese Stimmung in der Truppe
„Das ist Planwirtschaft“

Interview Rösler

„Das ist Planwirtschaft“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kritisiert den Anstieg der Kosten für erneuerbare Energien. Er fordert grundsätzliche Änderungen am Gesetz.
„Das ist Planwirtschaft“
"Merkel muss mit Mursi Klartext reden"

Ägypten

"Merkel muss mit Mursi Klartext reden"

Ägypten ist im Ausnahmezustand, Präsident Mursi verkürzt deshalb seinen Besuch in Deutschland. Politiker und Menschenrechtler fordern Kanzlerin Merkel dazu auf, Mursi die Leviten zu lesen.
"Merkel muss mit Mursi Klartext reden"
Gauck ehrt NSU-Aufklärer

NSU-Morde

Gauck ehrt NSU-Aufklärer

Bundespräsident Joachim Gauck unterstützt die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Die Sicherheitsorgane in Deutschland müssten den Schutz aller Bürger garantieren, sagte er. Am 18. Februar …
Gauck ehrt NSU-Aufklärer
Buschkowsky will weitermachen

Neukölln

Buschkowsky will weitermachen

Der umstrittene Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky will bis 2016 im Amt bleiben. Der 64-Jährige war im vergangenen Herbst wegen seines Buchs zur Integrationspolitik „Neukölln ist …
Buschkowsky will weitermachen
Endlich Anerkennung

Gedenken

Endlich Anerkennung

80 Jahre nach der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler gedenkt der Bundestag heute der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Im Parlament spricht die deutsch-israelische Schriftstellerin …
Endlich Anerkennung
Staaten öffnen ihre Kassen für Mali

Mali-Geberkonferenz

Staaten öffnen ihre Kassen für Mali

Internationale Geber sagen mehr als 450 Millionen Dollar für die Befreiung Malis zu. Das Geld soll militärischen und zivilen Zwecken dienen. Deutschland ist mit 20 Millionen Dollar einer der größten …
Staaten öffnen ihre Kassen für Mali
Männer, gebt die Herrschaft auf!

Sexismus-Debatte um Rainer Brüderle

Männer, gebt die Herrschaft auf!

Wie bringt man einem Mann bei, Frauen keine Angst zu machen? Auf diese Frage müssen wir endlich Antworten finden - und als Mann sollten wir auch mal den Wunsch überwinden, die Hand ins Höschen zu …
Männer, gebt die Herrschaft auf!
Merkel mahnt Menschenrechte an

Mursi in Berlin

Merkel mahnt Menschenrechte an

Angela Merkel fordert den ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi bei seinem Besuch in Berlin zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Mursi versichert, er wolle demokratische Reformen in seinem …
Merkel mahnt Menschenrechte an
Schavan räumt Flüchtigkeitsfehler ein

Plagiatsverfahren Annette Schavan

Schavan räumt Flüchtigkeitsfehler ein

Bundesbildungsministerin Annette Schavan räumt Flüchtigkeitsfehler in ihrer Doktorarbeit ein, weist den Vorwurf des Plagiats oder der Täuschung erneut zurück.
Schavan räumt Flüchtigkeitsfehler ein
"Mehrheit hat sich gleichgültig verhalten"

80. Jahrestag der "Machtergreifung"

"Mehrheit hat sich gleichgültig verhalten"

Berlin erinnert an Hitlers Regierungsübernahme vor 80 Jahren. An einem Ort des Leidens, der einstigen Zentrale von SS und Gestapo, ruft die Kanzlerin zum politischen Engagement auf.
"Mehrheit hat sich gleichgültig verhalten"
Brüderle ignoriert den „Elefanten“

FDP-Frühstück mit Laura Himmelreich

Brüderle ignoriert den „Elefanten“

Keine Entschuldigung, kein Kommentar, kein Handschlag wie sonst üblich: Rainer Brüderle und Laura Himmelreich trennen nur knapp fünf Meter. Aber während des ganzen FDP-Frühstücks mit 74 Journalisten …
Brüderle ignoriert den „Elefanten“
Proteste gegen Mursi in Berlin

Vor dem Bundeskanzleramt

Proteste gegen Mursi in Berlin

In Berlin protestieren bei mehreren Demonstrationen Menschenrechts-Aktivisten gegen den Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi. Aber auch Anhänger Mursis gehen auf die Straße.
Proteste gegen Mursi in Berlin