Ressortarchiv: Politik

Gerechtigkeit auf Bayerisch

Pkw-Maut Deutschland

Gerechtigkeit auf Bayerisch

Bei den Plänen der CSU für die Pkw-Maut könnten sich die Deutschen eigentlich die Hände reiben. Die Autobahnen werden repariert und die anderen zahlen. Ein Stück Alltagsrassismus wird gratis …
Gerechtigkeit auf Bayerisch
Ausschuss gegen Sammelwut der NSA

NSA-Affäre

Ausschuss gegen Sammelwut der NSA

Der Geheimdienstausschuss im US-Senat will das Ausspähen von Telefondaten durch die NSA begrenzen. Kritikern geht der Gesetzesentwurf des Ausschusses nicht weit genug: Sie sehen ihn eher als …
Ausschuss gegen Sammelwut der NSA
Snowden erwägt Aussage

NSA-Affäre

Snowden erwägt Aussage

In der NSA-Affäre deutet sich eine Wende an. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Ströbele traf Whistleblower Edward Snowden in Moskau. Dieser erklärt sich grundsätzlich bereit, als Zeuge vor dem …
Snowden erwägt Aussage
Es geht um viel Kohle

Koalitionsverhandlungen

Es geht um viel Kohle

Die Energiewende solle ein zentrales Projekt der großen Koalition werden, versprechen die Energie-Experten von Union und SPD nach sechsstündigen Verhandlungen. Zumindest in einem Punkt sind sich die …
Es geht um viel Kohle
"Obama wird klare Grenzen ziehen"

NSA-Affäre

"Obama wird klare Grenzen ziehen"

"Wir zapfen das Telefon von Kanzlerin Merkel nicht an, und wir werden das auch in Zukunft nicht tun" - der US-Botschafter John B. Emerson spricht im FR-Interview über die NSA-Affäre, deutsche …
"Obama wird klare Grenzen ziehen"
Viel Wirbel um wenige Sätze

Pkw-Maut Deutschland

Viel Wirbel um wenige Sätze

Acht Sätze hat die Stellungnahme von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, die das Maut-Modell der CSU interpretiert. Die Aussage wird eifrig weiter interpretiert, je nach politischer Façon.
Viel Wirbel um wenige Sätze
Streit über Vorratsdatenspeicherung

Koalitionsverhandlungen

Streit über Vorratsdatenspeicherung

Die NSA-Affäre hinterlässt Spuren: Schon die schwarz-gelbe Bundesregierung stritt die gesamte Legislaturperiode lang über die Vorratsdatenspeicherung. Auch Union und SPD tun sich schwer mit einer …
Streit über Vorratsdatenspeicherung
Rätselhafte schwarze Blocks

Brasilien Sozialprotest

Rätselhafte schwarze Blocks

Gewalttäter mischen Brasiliens Sozialproteste auf und diskreditieren damit die Anliegen der Demonstranten. Wer dahinter steckt, ist unklar.
Rätselhafte schwarze Blocks
Neu im Amigo-Club

Ilse Aigner

Neu im Amigo-Club

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner soll versucht haben, einen Posten für einen Vertrauten zu schaffen. Schon nach ein paar Wochen im Amt sieht sich Aigner eingemeindet in die amigo-verdächtige …
Neu im Amigo-Club
Kein Persilschein für Pkw-Maut

Pkw-Maut Deutschland

Kein Persilschein für Pkw-Maut

Eine Stellungnahme von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas scheint den Weg frei zu machen für den CSU-Plan einer Pkw-Maut. Die Grünen sagen: Ganz so einfach ist es nicht und Brüssel stellt klar: einen …
Kein Persilschein für Pkw-Maut
„Die Energiewende wird nicht gebremst“

Koalitionsverhandlungen Energiewende

„Die Energiewende wird nicht gebremst“

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nimmt an der Arbeitsgruppe Energie der schwarz-roten Koalitionsgespräche im Bund teil, die sich heute zum ersten Mal trifft. Im Interview spricht er über den …
„Die Energiewende wird nicht gebremst“
Flüchtlingsfamilie findet keine Wohnung

Main-Taunus-Kreis Flüchtlinge

Flüchtlingsfamilie findet keine Wohnung

Trotz ihres Bleiberechts muss die syrische Familie Osman weiterhin in der Flüchtlingsunterkunft in Hofheim bleiben. Seit acht Jahren leben sie in dem Heim, doch von potenziellen Vermietern bekommen …
Flüchtlingsfamilie findet keine Wohnung
Ermittlungen gegen Ex-Minister

Thüringen Jürgen Schöning

Ermittlungen gegen Ex-Minister

Die Regierung Lieberknecht gerät in Thüringen erneut unter Druck: Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den einstigen Staatskanzleiminister Jürgen Schöning wegen Betrugs. Die FDP kritisiert …
Ermittlungen gegen Ex-Minister
Produktionsstätten für C-Waffen stillgelegt

Syrien Chemiewaffen

Produktionsstätten für C-Waffen stillgelegt

Die Produktionsstätten für Chemiewaffen in Syrien sind funktionsuntüchtig. Das teilt die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen mit. Es ist ein erster wichtiger Schritt hin zur Zerstörung aller …
Produktionsstätten für C-Waffen stillgelegt
Das Prinzip Alternativlosigkeit

Koalitionsverhandlungen Leitartikel

Das Prinzip Alternativlosigkeit

Der erste Erfolg der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ist genau der gleiche, den Rot-Grün vor mehr als einem Jahr in der Opposition erzielte. Wozu also soll die SPD mitregieren?
Das Prinzip Alternativlosigkeit
Maut für Ausländer ist möglich

Pkw-Maut Deutschland

Maut für Ausländer ist möglich

Außer der CSU hat das kaum jemand für möglich gehalten: dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer zulässig wäre. Über einen Umweg könnte sie aber doch eingeführt werden, wie die EU-Kommission nun einräumt …
Maut für Ausländer ist möglich
Schlechte Zeiten für einen No-Spy-Pakt

NSA Abhör-Affäre

Schlechte Zeiten für einen No-Spy-Pakt

US-Geheimdienste wollen die Ausspähung befreundeter Regierungen nicht aufgeben. Statt Einsicht zu zeigen, gehen NSA-Chef Alexander und Geheimdienstdirektor Clapper in die Offensive und überhäufen die …
Schlechte Zeiten für einen No-Spy-Pakt
Eine Partei demontiert sich selbst

CSSD Tschechien Sozialdemokraten

Eine Partei demontiert sich selbst

Anstatt über die Bildung einer neuen Regierung zu verhandeln, ist die Sozialdemokratie in Tschechien weiterhin mit sich selbst beschäftigt. Immer neue gegenseitige Vorwürfe entzweien den Parteichef …
Eine Partei demontiert sich selbst
Google empört über mögliche Schnüffelei

NSA Datenaffäre Muscular

Google empört über mögliche Schnüffelei

Der US-Geheimdienst soll bei Google und Yahoo massenhaft Mails ausspioniert haben. Google reagiert empört und fordert rasche Reformen, während die NSA wieder einmal dementiert.
Google empört über mögliche Schnüffelei
Berlin will konkrete Zusagen von Obama

NSA Handy Abhörskandal

Berlin will konkrete Zusagen von Obama

Eine Woche ist die Affäre um die Bespitzelung von Merkels Handy durch den US-Geheimdienst alt. Doch immer noch liegt vieles im Dunkeln. Bei Gesprächen in Washington macht Berlin klar, dass man sich …
Berlin will konkrete Zusagen von Obama
Beschwingtheit verflogen

Koalitionsgespräche

Beschwingtheit verflogen

Union und SPD sind bei ihren Verhandlungen in der großen Runde nur in kleinen Schritten vorangekommen. Dabei war vorher von großer Übereinstimmung bei der Europapolitik die Rede.
Beschwingtheit verflogen
Streit über Waffenexporte

Deutscher Waffenexport

Streit über Waffenexporte

Vor dem nächsten Treffen der Unterhändler für den Bereich Außen- und Verteidigungspolitik macht Amnesty International Druck auf die Koalitionsverhandlungen und fordert eine deutliche Beschränkung …
Streit über Waffenexporte
Merkel zurück im Willy-Brandt-Haus

Koalitionsverhandlungen

Merkel zurück im Willy-Brandt-Haus

Zum ersten Mal seit Jahren kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder in die SPD-Zentrale – für die nächste Runde der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Als erstes Ergebnis soll ein Beschluss zur …
Merkel zurück im Willy-Brandt-Haus
Anti-Apartheidskämpfer in USA festgehalten

Terrorverdacht

Anti-Apartheidskämpfer in USA festgehalten

Tokyo Sexwale saß 14 Jahre lang gemeinsam mit Nelson Mandela als Anti-Apartheidskämpfer in Haft. Nun wurde der südafrikanische Politiker bei der Einreise in New York festgehalten und verhört - weil …
Anti-Apartheidskämpfer in USA festgehalten
Alle wollen mehr Datenschutz

Abhöraffäre Migrationspolitik

Alle wollen mehr Datenschutz

Union und SPD zeigen sich einig, dass der Datenschutz in Deutschland rasch verbessert werden muss. Konfliktpotential gibt es in Sachen Migrationspolitik: Bundesinnenminister Friedrich sieht die …
Alle wollen mehr Datenschutz