Ressortarchiv: Politik

NSA Skandal

Politiker empört nach Ausspähung

Der Geheimdienst NSA forscht Deutschland und die Europäische Union in einem Maße aus, das selbst hart gesottene Politiker überrascht. Deutsche Abgeordnete reagieren empört.
Politiker empört nach Ausspähung
Flüchtlingshelfer angefeindet

Asylbewerber Hungerstreik München

Flüchtlingshelfer angefeindet

Nach Räumung des Münchner Hungerstreik-Camps durch die Polizei hagelt es gegenseitige Vorwürfe. Während die Politik von Rettungsaktion spricht, beklagt die Gegenseite fehlende …
Flüchtlingshelfer angefeindet
Wulff wehrt sich gegen Staatsanwälte

Korruptionsvorwürfe

Wulff wehrt sich gegen Staatsanwälte

Der Anwalt des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. So sei Wulff von den Ermittlern zum Lügner erniedrigt worden.
Wulff wehrt sich gegen Staatsanwälte
Bundesanwaltschaft schaltet sich ein

NSA spioniert EU und Deutschland aus

Bundesanwaltschaft schaltet sich ein

Die mögliche Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland beschäftigt nun auch die Bundesanwaltschaft. Eine Anzeige gegen unbekannt wurden nach Medieninformationen bereits bei der …
Bundesanwaltschaft schaltet sich ein
Frankfurt im Visier der NSA

Datenverkehr in Frankfurt

Frankfurt im Visier der NSA

Der Frankfurter Internet-Knoten ist mittlerweile der weltweit größte Datenumschlagplatz. Im Zuge der Enthüllungen um die Datensammlung von Geheimdiensten steht der Verdacht im Raum, dass die NSA in …
Frankfurt im Visier der NSA
Kroatien - ein Sanierungsfall?

EU-Beitritt Kroatien

Kroatien - ein Sanierungsfall?

Hinter der reichen Adria-Kulisse verstecken sich Korruption, Armut und katastrophale Wirtschaftsdaten. Sorgen, dass die EU mit Kroatien einen neuen Sanierungskandidaten bekommen könnte, sind …
Kroatien - ein Sanierungsfall?

EU-Beitritt Kroatien

Der neue Feind heißt Arbeitslosigkeit

Eigentlich wollen die verbliebenen Serben in Kroatien bleiben. Doch das neue Mitglied der Europäischen Union bietet ihnen kaum Perspektiven.
Der neue Feind heißt Arbeitslosigkeit
Luftangriff auf Homs

Syrien

Luftangriff auf Homs

Syriens Regierungstruppen drängen die Rebellen in der Protesthochburg Homs immer weiter zurück. Die Opposition ruft die internationale Gemeinschaft auf, zu helfen und eine Flugverbotszone …
Luftangriff auf Homs
Politiker fordern Aufklärung

NSA Datensammlung

Politiker fordern Aufklärung

Kein anderes Land der EU überwacht der US-Geheimdienst NSA so aktiv wie Deutschland. Die NSA sehe die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel. Die Überwachung reicht …
Politiker fordern Aufklärung
Polizei räumt Protestcamp

Asylbewerber Hungerstreik München

Polizei räumt Protestcamp

Im Morgengrauen stürmen Polizisten in München das Camp von ausländischen Flüchtlingen, die sich seit Tagen im Hungerstreik befanden. Ein letzter Vermittlungsversuch soll in der Nacht gescheitert …
Polizei räumt Protestcamp

Massenproteste in Ägypten

Erste Zwischenfälle in Ägypten

Mehr als 300 000 Ägypter demonstrieren gegen ihren Präsidenten Mohammed Mursi. Lange bleibt es friedlich. Am Abend werden aus mehreren Städten gewaltsame Zwischenfälle berichtet.
Erste Zwischenfälle in Ägypten
Wanzen in EU-Gebäuden

NSA Datensammlung

Wanzen in EU-Gebäuden

EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel wurden offenbar vom US-Geheimdienst ausgespäht. Die NSA soll Wanzen versteckt und interne Computernetzwerke infiltriert haben, berichtet der …
Wanzen in EU-Gebäuden
Drei Deutsche in Syrien entführt

Syrien

Drei Deutsche in Syrien entführt

In Syrien werden seit sechs Wochen drei deutsche Mitarbeiter der Hilfsorganisation "Grünhelme" vermisst. Eine wochenlange Suche blieb erfolglos. Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab eingerichtet.
Drei Deutsche in Syrien entführt
„Das System kollabiert“

US-Gefangenenlager Guantanamo

„Das System kollabiert“

Der US-Knast Guantánamo auf Kuba soll nun nach Jahren der Propaganda, der Lügen, der Vorwürfe und des Schweigens geschlossen werden. Vor Ort wird die Lage zusehends grotesker: 86 Häftlinge gelten …
„Das System kollabiert“
Ein Abschied für immer

Sommerpause im Bundestag

Ein Abschied für immer

Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete werden nach dem 22. September nicht mehr im Parlament mitmischen. Für sie war es am Freitag - nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause - ein Abschied für immer.
Ein Abschied für immer
Grüne kritisieren neue Subventionen

Energie

Grüne kritisieren neue Subventionen

Die Opposition im Bundestag kritisiert neue Zuschüsse für energieintensive Unternehmen. Mittel für Umweltschutz werden im Gegenzug gekürzt.
Grüne kritisieren neue Subventionen
Gericht hebt Verbot von Homo-Ehen auf

Kalifornien Homo-Ehe

Gericht hebt Verbot von Homo-Ehen auf

Und das im liberalen Kalifornien: Vier Jahre lang galten Homo-Ehen dort als illegal - jetzt hat ein Berufungsgericht gleichgeschlechtliche Ehen wieder legalisiert. Die ersten Paare rannten umgehend …
Gericht hebt Verbot von Homo-Ehen auf
Ausländer verlassen Ägypten

Proteste in Ägypten

Ausländer verlassen Ägypten

Ägypten wartet gespannt auf den Sonntag: Mit Großdemonstrationen will eine Protestbewegung den islamistischen Präsidenten Mursi am Jahrestag seines Amtsantritts zu Fall bringen. Ausländer fliehen vor …
Ausländer verlassen Ägypten
Nelson Mandela geht es besser

Nelson Mandela

Nelson Mandela geht es besser

Nelson Mandela geht es wieder etwas besser. Die Menschen in Südafrika nehmen großen Anteil. Daran ändert auch der langerwartete Besuch von US-Präsident Obama nichts. Proteste gegen ihn gab es schon …
Nelson Mandela geht es besser
Linken-Abgeordnete bricht zusammen

Notarzt-Einsatz im Bundestag

Linken-Abgeordnete bricht zusammen

Die Linken-Abgeordnete Agnes Alpers bricht am Freitag im Bundestag nach ihrer Rede zusammen. Der Notarzt behandelt sie noch im Plenarsaal.
Linken-Abgeordnete bricht zusammen

Whistleblower Edward Snowden

Snowden stellt Bedingungen für Rückkehr

Nach den Worten seines Vaters ist der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden unter bestimmten Bedingungen zur Rückkehr in die USA bereit. So wolle er bis zum Beginn des Prozesses nicht ins …
Snowden stellt Bedingungen für Rückkehr
"Alles andere wäre ein Rückschritt"

Kroatien tritt der EU bei

"Alles andere wäre ein Rückschritt"

In der Nacht zum Montag tritt Kroatien der Europäischen Union bei. Wir haben mit dem kroatischen Botschafter Mario Nobilo über die Wirtschaftskrise, EU-Skeptiker und den Fall Perkovic gesprochen.
"Alles andere wäre ein Rückschritt"
Weiterer Fall von Geheimnisverrat?

Nach Edward Snowden

Weiterer Fall von Geheimnisverrat?

Obama steht wegen der Enthüllungen über die Datensammelwut der Geheimdienste unter Druck. Nicht nur das Ausmaß der Überwachung sorgt für Unmut, auch dass immer wieder geheime Informationen an die …
Weiterer Fall von Geheimnisverrat?
Jugendarbeitslosigkeit und Briten-Rabatt

EU-Gipfel in Brüssel

Jugendarbeitslosigkeit und Briten-Rabatt

Cameron machte es noch einmal spannend. In der Nacht einigten sich die Regierungschefs dann aber doch auf den Finanzrahmen der EU. Immerhin sechs Milliarden Euro sollen für die Hilfe für arbeitslose …
Jugendarbeitslosigkeit und Briten-Rabatt
Gesetze am Fließband

Bundestag

Gesetze am Fließband

Die letzte Sitzung des Bundestags gerät zu einem Abstimmungsmarathon, der sich bis tief in die Nacht hinzieht - spektakulär und gespenstisch zugleich.
Gesetze am Fließband