Ressortarchiv: Politik

Obama will Waffen an Rebellen schicken

Syrien

Obama will Waffen an Rebellen schicken

US-Präsident Obama erwägt nach Medienberichten die syrischen Rebellen mit Waffen zu versorgen. Eine Verhandlungslösung in Syrien ziehe er aber dennoch vor.
Obama will Waffen an Rebellen schicken

Steuerpläne der Parteien

Wer zur Kasse gebeten und wer verschont wird

Mit den Wahlprogrammen der Parteien hat die Debatte über eine Steuerreformen neuen Schwung erhalten. In der Öffentlichkeit kursieren Befürchtungen vor einem Anschlag auf die Mittelschicht.
Wer zur Kasse gebeten und wer verschont wird
Gericht verlost einen Presseplatz neu

NSU-Prozess Presseplätze verlost

Gericht verlost einen Presseplatz neu

Das Oberlandesgericht München will einen Presseplatz neu verlosen. Damit kann ein deutschsprachiges Medium mit Sitz im Inland nachrücken. In Karlsruhe ist derweil die erste Klage gegen die Neuvergabe …
Gericht verlost einen Presseplatz neu

Gendiagnostik

Der Blick ins Erbgut

Es gibt auch ein Recht auf Nichtwissen, sagt Ministerin Wanka
Der Blick ins Erbgut

Mursi muss ägyptische Justizreform stoppen

In Ägypten legt Präsident Mohammed Mursi seine heftig umstrittenen Justizreform auf Eis, mit der auf einen Schlag mehr als 3?000 Richter aus dem Staatsdienst entfernt worden wären. Mursis Büro und …
Mursi muss ägyptische Justizreform stoppen
Geistergeld in Plastiktüten

CIA

Geistergeld in Plastiktüten

Der US-Geheimdienst CIA schmiert den afghanischen Staatsapparat mit Millionen von Dollars. Das Geld, das heimlich in Plastiktüten übergeben wird, fließt unter anderem in die Taschen von Warlords und …
Geistergeld in Plastiktüten
Paris und Berlin legen Zwist bei

Kritik an Merkel

Paris und Berlin legen Zwist bei

Die Sozialisten in Frankreich wollen in einem Papier die "egoistische Unnachgiebigkeit der Kanzlerin Merkel" geißeln. Auf Druck von Regierungschef Ayrault werden die umstrittene Passagen entfernt.
Paris und Berlin legen Zwist bei
Hoffnungsschimmer in Italien

Erste schwarze Ministerin

Hoffnungsschimmer in Italien

Cécile Kyenge, eine Augenärztin aus dem Kongo, ist die erste schwarze Ministerin in Italien. „Das ist ein großer Schritt in Richtung einer zivileren Gesellschaft“, sagt Fußballer Mario Balotelli.
Hoffnungsschimmer in Italien
US-Agenten nehmen Spitzen-Militär fest

Drogenhandel Guine-Bissau

US-Agenten nehmen Spitzen-Militär fest

Ein Admiral aus Guinea-Bissau soll in den Kokaintransport nach Europa verwickelt sein. In einer spektakulären Aktion auf hoher See nimmt die US-Antidrogenbehörde DEA eine Schlüsselfigur des …
US-Agenten nehmen Spitzen-Militär fest
Berater über die Zustände in Bangladeschs Fabriken

Textilindustrie

Berater über die Zustände in Bangladeschs Fabriken

Faire Kleidung ist in, macht aber nur einen verschwindend kleinen Anteil des Textilmarktes aus: Die Nähfabriken in Bangladesch gleichen modernen Sklaven-Plantagen. Berater Sebastian Siegele spricht …
Berater über die Zustände in Bangladeschs Fabriken
Ruhige Walpurgisnacht

1. Mai / Walpurgisnacht

Ruhige Walpurgisnacht

Bei überwiegend friedlichen Demonstrationen fliegen in Wedding und Schöneweide vereinzelt Flaschen gegen Polizisten geflogen. Die Polizeigewerkschaft spricht von der ruhigsten Walpurgisnacht seit …
Ruhige Walpurgisnacht
Hoeneß bringt Union vom Kurs ab

Steuerhinterziehung Selbstanzeige

Hoeneß bringt Union vom Kurs ab

Die Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern liefert ein weiteres Beispiel dafür, wie schnell die Union bereit ist, unter politischem Druck zuvor entschieden vertretene …
Hoeneß bringt Union vom Kurs ab
Richter rügen Ukraine wegen Timoschenko

Gerichtshof für Menschenrechte

Richter rügen Ukraine wegen Timoschenko

Die Ukraine steht unter Druck: Straßburger Richter rügen die junge Demokratie für ihren Umgang mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Die 52-Jährige befindet sich trotz Krankheit im …
Richter rügen Ukraine wegen Timoschenko
Amigos und kein Ende

Vetternwirtschaft CSU

Amigos und kein Ende

Die CSU-Spitze glaubt, die Affäre um Vetternwirtschaft bereits ausgestanden zu haben:  Die neue CSU-Fraktionschefin Christa Stewens sagt: "Die schwierigsten Fälle sind politisch aufgearbeitet.“ Doch …
Amigos und kein Ende
USA wollen Drohnen an Deutschland liefern

Bundeswehr

USA wollen Drohnen an Deutschland liefern

Die USA sind bereit, Kampfdrohnen an die deutsche Luftwaffe zu liefern. Ob der Deal zustande kommt, ist fraglich, denn das Geschäft ist höchst umstritten. Es wird über die Hemmschwelle solcher …
USA wollen Drohnen an Deutschland liefern
Letta nimmt erste Vertrauenshürde

Italien

Letta nimmt erste Vertrauenshürde

Das italienische Parlament spricht dem neuen Premier Enrico Letta das Vertrauen aus. Er tritt für eine europäische Wachstumspolitik ein und wird in den nächsten Tagen Angela Merkel treffen und nach …
Letta nimmt erste Vertrauenshürde
Der zehnte Mord

NSU-Opfer Michèle Kiesewetter

Der zehnte Mord

Der NSU-Prozess soll auch klären, warum die junge Polizistin Michèle Kiesewetter sterben musste. Ihrem thüringischen Heimatort würde es schon reichen, wenn er von einem Verdacht freigesprochen würde: …
Der zehnte Mord
Daniel Cohn-Bendit verzichtet auf Preis

Deutsch-Französischer Medienpreis

Daniel Cohn-Bendit verzichtet auf Preis

Seine umstrittenen Äußerungen über Intimes mit Kindern verfolgen den Europapolitiker Cohn-Bendit weiter. In Stuttgart waren die Wogen bei einer Preisverleihung bereits hoch geschlagen. Deshalb …
Daniel Cohn-Bendit verzichtet auf Preis
Strafanzeige sorgt im Steuerfall Hoeneß für Wirbel

Fall Hoeneß

Strafanzeige sorgt im Steuerfall Hoeneß für Wirbel

In der Steueraffäre um Uli Hoeneß sorgt eine Münchner Rechtsanwaltskanzlei mit einer Strafanzeige gegen unbekannte Beamte der Münchner Staatsanwaltschaft für weiteren Wirbel.
Strafanzeige sorgt im Steuerfall Hoeneß für Wirbel
Vorwärts in die Vergangenheit

Island

Vorwärts in die Vergangenheit

In Island überflügeln die Konservativen im Wahlkampf-Endspurt die führende Fortschrittspartei und sind nach der Wahl mit 26,7 Prozent wieder größte Fraktion. Das Ergebnis ist kein Triumph. Doch …
Vorwärts in die Vergangenheit
Ein Job für den Liebsten

Dorothee Bär Filz

Ein Job für den Liebsten

Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär hat ihren späteren Ehemann angestellt. In einer Erklärung auf ihrer Website weist sie Filz-Vorwürfe zurück.
Ein Job für den Liebsten
Hoeneß verliert an Rückhalt

Steuerhinterziehung Uli Hoeneß

Hoeneß verliert an Rückhalt

Der Aufsichtsrat des FC Bayern könnte den Präsidenten Uli Hoeneß wegen dessen Steueraffäre drängen, seine Ämter ruhen zu lassen. Denn die Topmanager in dem Gremium fürchten einen Schaden für ihre …
Hoeneß verliert an Rückhalt
Grüne ziehen mit Steuerkonzept in den Wahlkampf

Wahlen 2013

Grüne ziehen mit Steuerkonzept in den Wahlkampf

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag erhebliche Steuererhöhungen beschlossen. Ab einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro soll der Steuersatz von 42 auf 45 Prozent steigen.
Grüne ziehen mit Steuerkonzept in den Wahlkampf
Radio Lotte Weimar statt FAZ

Losverfahren vor NSU-Prozess

Radio Lotte Weimar statt FAZ

Das Oberlandesgericht München hat die 50 Presseplätze für den NSU-Prozess verlost. Zahlreiche überregionale deutsche Tageszeitungen müssen draußen bleiben. Dafür darf die „Brigitte" berichten.
Radio Lotte Weimar statt FAZ
Im Beruf Soldat, in der Freizeit Söldner

Bundeswehr

Im Beruf Soldat, in der Freizeit Söldner

Deutsche Soldaten sollen illegal bei Firmen tätig sein, die Sicherheitsleistungen in Krisengebieten und auf Frachtschiffen anbieten. Das Verteidigungsministerium weiß von keinem Bediensteten mit …
Im Beruf Soldat, in der Freizeit Söldner