Ressortarchiv: Politik

Möchtegern-Sultan löst Staatskrise aus

Malaysia

Möchtegern-Sultan löst Staatskrise aus

Ein selbsternannter Sultan besetzt ein malaysisches Dorf – und gefährdet damit den Frieden einer ganzen Region. Denn sein Zwergen-Staatsstreich torpediert das Friedensabkommen mit den islamistischen …
Möchtegern-Sultan löst Staatskrise aus
Steinbrück sorgt für diplomatischen Eklat

Berlusconi als Clown verspottet

Steinbrück sorgt für diplomatischen Eklat

Kanzlerkandidat Steinbrück verspottet die italienischen Politiker Berlusconi und Grillo als Clowns. Italiens Staatspräsident Napolitano sagt daraufhin ein Abendessen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten …
Steinbrück sorgt für diplomatischen Eklat

Martin Korol

Bremer SPD will Korol ausschließen

Wegen seiner Roma- und frauenfeindlichen Äußerungen soll der Bremer SPD-Politiker Martin Korol aus der Partei ausgeschlossen werden. Ein entsprechendes Verfahren wird jetzt auf den Weg gebracht.
Bremer SPD will Korol ausschließen
Manning gesteht Dokumenten-Weitergabe

Wikileaks-Informant

Manning gesteht Dokumenten-Weitergabe

Bradley Manning gibt die Weitergabe von US-Geheimdokumenten an die Enthüllungswebseite Wikileaks zu. Er habe damit eine "öffentliche Debatte" über die Einsätze der US-Armee im Irak und in Afghanistan …
Manning gesteht Dokumenten-Weitergabe
NSU-Prozess in viel zu kleinem Saal

Prozess gegen Zschäpe

NSU-Prozess in viel zu kleinem Saal

Innenpolitiker kritisieren das Münchener Oberlandesgericht: Im Verfahren gegen Beate Zschäpe bietet das Gerichtsgebäude nur hundert Plätze für die Öffentlichkeit.
NSU-Prozess in viel zu kleinem Saal
„Das gibt es in allen Armeen der Welt“

CDU-Wehrexperte

„Das gibt es in allen Armeen der Welt“

CDU-Wehrexperte Ernst-Reinhard Beck geht im Zusammenhang mit den Übergriffen auf der "Hermelin" von einem Einzelfall aus. Der ehemalige Präsident des Reservisten-Verbandes sieht aber keine Tendenz …
„Das gibt es in allen Armeen der Welt“
Gefesselt und gedemütigt

Gewalt bei der Marine

Gefesselt und gedemütigt

Auf einem Schnellboot der Marine überfallen vier Matrosen ihren Bootsmann und quälen ihn. Der ist thailändischer Herkunft, aber ein fremdenfeindliches Motiv soll der Vorfall nicht haben. Übergriffe …
Gefesselt und gedemütigt
V-Leute kassieren angeblich Millionen

Verfassungsschutz

V-Leute kassieren angeblich Millionen

Nach einem Zeitungsbericht soll das Bundesamt für Verfassungsschutz angeblich mehr als zwei Millionen Euro für V-Leute im Jahr 2013 eingeplant haben. Fachleute zweifeln diese hohe Summe an. Sollte …
V-Leute kassieren angeblich Millionen
Die Furcht vor dem dritten Versagen

NSU-Prozess

Die Furcht vor dem dritten Versagen

Ganz Deutschland schaut voller Erwartungen nach München: Der Prozess gegen die Rechtsterroristen des NSU birgt nicht nur wegen des großen öffentlichen Interesses enorme Risiken.
Die Furcht vor dem dritten Versagen
Bersani steht für Regierung bereit

Nach der Italien-Wahl

Bersani steht für Regierung bereit

Der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani nähert sich der Fünf-Sterne-Bewegung von Grillo an. Für Verstimmung sorgt eine Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück.
Bersani steht für Regierung bereit
UN-Gericht spricht Perisic frei

Ex-Jugoslawien

UN-Gericht spricht Perisic frei

Der frühere jugoslawische Generalstabschef Momcilo Perisic wird vom UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien freigesprochen. Der Vorsitzende Richter ordnet seine sofortige Freilassung an.
UN-Gericht spricht Perisic frei
Bundestag stimmt Entsendung nach Mali zu

Mali

Bundestag stimmt Entsendung nach Mali zu

Der Bundestag stimmt der Entsendung deutscher Soldaten nach Mali mit großer Mehrheit zu. Nun können bis zu 180 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildungsmission und 150 weitere Soldaten für die …
Bundestag stimmt Entsendung nach Mali zu
Neuer Korruptionsverdacht gegen Berlusconi

Silvio Berlusconi

Neuer Korruptionsverdacht gegen Berlusconi

Silvio Berlusconi steht erneut unter Korruptionsverdacht. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Abgeordneten-Bestechung. Berlusconis Anwälte erklären, sie seien über die …
Neuer Korruptionsverdacht gegen Berlusconi
Napolitano: "Das ist nicht in Ordnung"

Aufreger Steinbrück

Napolitano: "Das ist nicht in Ordnung"

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat seine Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bekräftigt. Und auch Bundespräsident Gauck, der Napolitano empfing, kann sich einen Kommentar nicht …
Napolitano: "Das ist nicht in Ordnung"
Schweizerin nach einem Jahr Geiselhaft frei

Entführt im Jemen

Schweizerin nach einem Jahr Geiselhaft frei

Nach einem Jahr in Geiselhaft ist eine im Jemen verschleppte Schweizerin wieder frei. Die Kidnapper der Lehrerin wollten die Freilassung von Gesinnungsgenossen erpressen.
Schweizerin nach einem Jahr Geiselhaft frei
Obama warnt vor Sparbombe

US-Haushaltsstreit

Obama warnt vor Sparbombe

Der Streit um den US-Haushalt eskaliert: Am Freitag treten aller Voraussicht nach Kürzungen von mehr als einer Billion Dollar in Kraft. Präsident Obama befürchtet dramatische Folgen - und sieht nicht …
Obama warnt vor Sparbombe
Sloweniens Opposition stürzt Regierungschef

Korruptionsvorwürfe Jansa

Sloweniens Opposition stürzt Regierungschef

Im angeschlagenen Euro-Mitgliedsstaat Slowenien bahnt sich ein Machtwechsel an. Das Parlament setzte am späten Mittwochabend durch ein konstruktives Misstrauensvotum den Ministerpräsidenten Janez …
Sloweniens Opposition stürzt Regierungschef

Causa Martin Korol

Bremer SPD-Politiker wird Fall für die Justiz

Die Roma-feindlichen Äußerungen eines neuen Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten beschäftigen jetzt auch die Staatsanwaltschaft. Sie prüft, ob gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt werden muss. …
Bremer SPD-Politiker wird Fall für die Justiz
Italien lässt Europa zittern

Italien-Wahl

Italien lässt Europa zittern

Der Patt nach der Parlamentswahl macht stabile Verhältnisse in Italien unmöglich. Während Berlusconi eine Zusammenarbeit mit Pier Luigi Bersani in Rom nicht ausschließt, reagiert Europa nervös.
Italien lässt Europa zittern
Festnahmen in Tunesien

Attentat

Festnahmen in Tunesien

Der Mörder des Linkspolitikers Chokri Belaid ist nach wie vor flüchtig. Zwei mutmaßliche Mittäter wurden hingegen festgenommen.
Festnahmen in Tunesien
Kerry spricht mit der Jugend

John Kerry in Berlin

Kerry spricht mit der Jugend

Der Chefdiplomat redet mit Schülern und Studenten. Es ist der Auftakt für die Gesprächsreihe „Youth connect“, die überall auf der Welt geplant ist.
Kerry spricht mit der Jugend
Rösler-Party im Depot

40. Geburtstag Philipp Rösler

Rösler-Party im Depot

Was aus der FDP wird, weiß keiner. Die Partei feiert am Dienstagabend trotzdem ihren Chef Philipp Rösler, der am Sonntag 40 Jahre alt geworden ist. Das Bundeskabinett kommt fast vollständig zum …
Rösler-Party im Depot
Kritik an „Oberlehrer“ de Maizière

Bundeswehr

Kritik an „Oberlehrer“ de Maizière

Nach der Äußerung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, die deutschen Soldaten gierten nach Anerkennung, hagelt es Kritik vom Bundeswehrverband. Die Veteranen sprechen gar von einer …
Kritik an „Oberlehrer“ de Maizière
„Grillini“ als große Unbekannte

Italien

„Grillini“ als große Unbekannte

162 Abgeordnete der Fünf Sterne ziehen ins italienische Parlament ein - der Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo kommt eine entscheidende Rolle zu. Alle „Grillini“ sind Unbekannte ohne …
„Grillini“ als große Unbekannte
Regierung auf Schlingerkurs bei NPD-Verbot

NPD-Verbot

Regierung auf Schlingerkurs bei NPD-Verbot

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stiftet mit Äußerungen zum NPD-Verbotsverfahren neue Verwirrung. Und er verärgert die FDP. Der Schlingerkurs der Bundesregierung ist um mindestens eine …
Regierung auf Schlingerkurs bei NPD-Verbot