Ressortarchiv: Politik

Abstimmungen finden statt

Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM

Abstimmungen finden statt

Union und FDP halten an der geplanten Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts und des Euro-Rettungsschirms ESM im Bundestag fest. Zuvor gab es Gerüchte, dass die Abstimmung verschoben wird. …
Abstimmungen finden statt
Weddinger Bombenbastler vor Gericht

Versuchter Mord bei Rohrbomben-Anschlägen

Weddinger Bombenbastler vor Gericht

Das Herbeiführen Sprengstoffexplosionen und versuchter Mord werden einem 45-Jährigen vorgeworfen. Insgesamt drei Rohrbomben soll der Mann zwischen Sommer 2007 und 2011 gebaut und in Weddinger …
Weddinger Bombenbastler vor Gericht
Höhere Beiträge, bessere Pflege für Demente

Pflegereform

Höhere Beiträge, bessere Pflege für Demente

Die umstrittene Pflegereform soll ab 2013 Verbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige bringen. Die Opposition kritisiert die Reform als "Pflegereförmchen, die die Probleme nicht ansatzweise …
Höhere Beiträge, bessere Pflege für Demente
Neues Massaker bei Damaskus

Syrien

Neues Massaker bei Damaskus

Regierungstruppen haben nach Angaben der Opposition 44 Menschen in der Nähe von Damaskus getötet. Darunter sind auch Frauen und Kinder. Zuletzt hatte im Mai das Massaker von Hula mit 108 toten …
Neues Massaker bei Damaskus

Monti setzt auf Wachstum

Italiens Parlament segnet Arbeitsmarktreform ab
Monti setzt auf Wachstum
Obamacare: Hoffnung für 30 Millionen

Gesundheitsreform USA

Obamacare: Hoffnung für 30 Millionen

Ein wichtiger Triumph für den Amtsinhaber Obama, eine herbe Schlappe für die Republikaner: Das Oberste US-Gericht hat Obamas wichtigstes Politikprojekt abgesegnet und damit Hoffnung für Millionen …
Obamacare: Hoffnung für 30 Millionen
Fortsetzung des Mobbings beklagt

Steuerfahnder-Abschlussbericht

Fortsetzung des Mobbings beklagt

Der Hessische Landtag schließt die Untersuchung der Steuerfahnder-Affäre ab. CDU und FDP erkennen in der Zwangspensionierung von vier früheren Frankfurter Steuerfahndern keinen Skandal, die …
Fortsetzung des Mobbings beklagt
Integration jetzt erfolgreich

Ausländer in Deutschland

Integration jetzt erfolgreich

Mehr Migranten besuchen die Kita, machen ihr Abitur und bekommen einen Ausbildungsplatz oder Berufsabschluss: Der aktuelle Ausländerbericht sieht die Integration in Deutschland auf einem guten Weg. …
Integration jetzt erfolgreich
Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

USA Krankenversicherung

Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama ist verfassungskonform. Das erklärten die Richter des Obersten Gerichtshofs der USA. Mit der Reform sollen 32 Millionen bislang unversicherte …
Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

Syrien

Alternativen für Assads Getreue

Wenige Tage nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets rüstet die Türkei an der syrischen Grenze auf. Dazu passend droht Premier Erdogan dem syrischen Regime. UN-Sondergesandter Annan legt einen …
Alternativen für Assads Getreue
Obama, beschütze uns vor den Aliens!

Außerirdische

Obama, beschütze uns vor den Aliens!

Es bleibt offen, ob der Republikaner Romney Präsident der US-Amerikaner wird. Doch eins ist jetzt schon klar: Seine Landsleute trauen ihm nicht zu, dass er sie vor Außerirdischen beschützt.
Obama, beschütze uns vor den Aliens!
Bushido als Praktikant im Parlament

Bushido im Bundestag

Bushido als Praktikant im Parlament

Telefonieren, Interviews führen, Politiker treffen: Rapper Bushido (33) meint es ernst. Der Skandal-Musiker absolviert momentan ein Praktikum im Deutschen Bundestag in Berlin.
Bushido als Praktikant im Parlament
Der Spielverderber

Aaron Sorkin

Der Spielverderber

In den USA ist die neue Serie von Aaron Sorkin gestartet, dem Schöpfer von „The West Wing“. Treffend und mit bösem Humor stellt er US-Nachrichten bloß.
Der Spielverderber
Rocker-Truppe löst sich auf

Hells Angels Hannover

Rocker-Truppe löst sich auf

Das drohende Verbot und der Druck der Polizei zeigen Wirkung: Einen Monat nach der spektakulären Razzia bei Hannover löst sich das dortige Charter der Hells Angels selbst auf.
Rocker-Truppe löst sich auf
Schröder attackiert Gegner der "Herdprämie"

Bundestag Betreuungsgeld

Schröder attackiert Gegner der "Herdprämie"

Das geplante Betreuungsgeld ist für die Regierung ein PR-Desaster. Familienministerin Schröder versucht es nun mit einem Gegenangriff: Die Opposition habe "hunderttausende Eltern beleidigt", wettert …
Schröder attackiert Gegner der "Herdprämie"
NPD verklagt Post

Urteil erwartet

NPD verklagt Post

Die Post hat keine Lust, Broschüren der rechtsextremen NPD zu verteilen. Ob das zulässig ist, entscheidet heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
NPD verklagt Post
Obama - Heute geht es um alles

Gesundheitsreform Obama

Obama - Heute geht es um alles

Vor dem Obersten Gericht der USA geht es um Präsident Obamas wichtigsten Erfolg: Die Gesundheitsreform. Zum Schrecken der Beteiligten könnte ein einziger Richter die Reform entscheiden - und Obamas …
Obama - Heute geht es um alles
NSU-Akten geschreddert

Neonazi-Terror

NSU-Akten geschreddert

Acht Tage nach Entdeckung der mutmaßlichen Hintermänner der Morde an Migranten vernichtet der Verfassungsschutz wichtige Akten. Was verbergen die Ermittler?
NSU-Akten geschreddert
Annan plant Übergangsregierung

Syrien

Annan plant Übergangsregierung

Um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, schlägt der UN-Sondergesandte Annan die Bildung einer Übergangsregierung vor. In der sollen "bestimmte Personen" nicht vertreten sein. Aus Russland kommen …
Annan plant Übergangsregierung

Merkel bleibt eisern

Kanzlerin lehnt EU-Masterplan zur Vergemeinschaftung von Schulden ab / Heute Krisengipfel in Brüssel, danach Votum im Bundestag / Opposition wirft Regierung Missmanagement vor
Merkel bleibt eisern
Bundestag debattiert über Betreuungsgeld

Betreuungsgeld

Bundestag debattiert über Betreuungsgeld

Der Bundestag berät heute erstmals über das umstrittene Betreuungsgeld. Die Opposition lehnt die neue Familienleistung vehement ab. Die Debatte hätte eigentlich schon vor zwei Wochen stattfinden …
Bundestag debattiert über Betreuungsgeld
Europäische Turbulenzen

Debatte um Volksabstimmung

Europäische Turbulenzen

Debatten wie über eine Volksabstimmung helfen derzeit in der Krise nicht weiter, sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er hegt grundsätzliche Vorbehalte gegen eine Volksabstimmung über eine neue …
Europäische Turbulenzen
Staatschef ohne Macht

Ägypten

Staatschef ohne Macht

Ägyptens neuer Präsident, Mohammed Mursi, hat viele Aufgaben. Derzeit stellt er sein Kabinett zusammen, doch das Militär beschränkt seinen Einfluss
Staatschef ohne Macht
Staatschef ohne Macht

Ägypten

Staatschef ohne Macht

Ägyptens neuer Präsident, Mohammed Mursi, hat viele Aufgaben. Derzeit stellt er sein Kabinett zusammen, doch das Militär beschränkt seinen Einfluss
Staatschef ohne Macht
Intelligente und teure Grenzen

Einreisekontrollen

Intelligente und teure Grenzen

Die EU will die Einreisekontrollen verschärfen und massig Daten von Reisenden sammeln. Experten gehen davon aus, dass die Kosten der Datenerfassung bei rund 190?Millionen pro Jahr liegen werden. …
Intelligente und teure Grenzen