Ressortarchiv: Politik

Rüttgers' Rolle rückwärts

Hotel-Steuersenkung soll fallen

Rüttgers' Rolle rückwärts

Die Schwarz-gelbe Hotel-Steuersenkung soll ausgesetzt werden - fordern CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Linke und Grüne unterstellten dem Ministerpräsidenten Rüttgers und FDP-Bundeschef Pinkwart …
Rüttgers' Rolle rückwärts
Risiko für Soldaten wächst

Bundeswehrtruppen in Afghanistan

Risiko für Soldaten wächst

Kommandeur Leidenberger erwartet mehr Gefechte mit den Taliban. Denn die Soldaten sollen gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften in den bedrohten Gebieten aktiv werden.Von Steffen Hebestreit
Risiko für Soldaten wächst
Fusion von SPD und Linke möglich

Thierses Theorien

Fusion von SPD und Linke möglich

Der Sozialdemokrat und Bundestagsvize Wolfgang Thierse hält die Ausgrenzungsstrategie der SPD gegenüber der Linken für gescheitert. Sigmar Gabriel schließt gar Rot-Rot in NRW nicht mehr aus.
Fusion von SPD und Linke möglich
Köhler will zur Vollzeitbeschäftigung bewegen

Hartz-IV-Empfänger

Köhler will zur Vollzeitbeschäftigung bewegen

Die Annahme eines Jobs müsse sich für einen Arbeitslosen richtig auszahlen, ein Hinzuverdienst von wenigen hundert Euro zu Hartz IV eher weniger, sagt Bundesfamilienministerin Kristina Köhler.
Köhler will zur Vollzeitbeschäftigung bewegen

Nach jahrelangem Konflikt

Houthi-Rebellen verkünden Waffenruhe

Der Anführer der Aufständischen verkündet in einer Tonband-Botschaft eine einseitige Waffenruhe. Auch die Bedingungen der Regierung für eine Friedenslösung will er akzeptieren. Die Regierung reagiert …
Houthi-Rebellen verkünden Waffenruhe

Raketen-Schild gegen Iran

USA beschleunigen Aufbau

"Unser erstes Ziel ist, die Iraner abzuschrecken", sagt ein ranghoher Regierungsbeamter in einem Medienbericht. Durch den beschleunigten Aufbau soll Teheran von einer Eskalation des Konflikts …
USA beschleunigen Aufbau
Karsai will mit Taliban-Führung verhandeln

Kabul

Karsai will mit Taliban-Führung verhandeln

Drei Tage nach der Afghanistan-Konferenz will der afghanische Präsident Hamid Karsai Vertretern der Aufständischen die Hand reichen. Denn in Afghanistan sollen Frieden und Sicherheit einkehren.
Karsai will mit Taliban-Führung verhandeln
FDP-Bundesminister fallen in Umfrage durch

100 Tage nach Amtsantritt

FDP-Bundesminister fallen in Umfrage durch

Die Deutschen stellen der neuen Ministerriege ein überwiegend schlechtes Zeugnis aus. Die letzten Plätze belegen der liberale Wirtschaftsminister Brüderle, Gesundheitsminister Rösler und …
FDP-Bundesminister fallen in Umfrage durch
Köhler will Leistungen prüfen

Familienpolitik

Köhler will Leistungen prüfen

Ziel der Überprüfung sei ein effizienter Einsatz des Budgets. Am Gesamtvolumen der Leistungen für Familien soll jedoch nichts geändert werden, sagt Familienministerin Kristina Köhler.
Köhler will Leistungen prüfen

Kommentar

Trickreich gegen Steuerbetrüger

Gewiss muss der Staat alles tun, um jenen das Handwerk zu legen, die die Gemeinschaft gleich doppelt betrogen haben. Um solchen Asozialen beizukommen, wäre etwas staatliche Hehlerei schon recht. Von …
Trickreich gegen Steuerbetrüger
Frostige Atmosphäre

China und USA

Frostige Atmosphäre

Aus Protest gegen geplante milliardenschwere US-Waffenverkäufe an Taiwan friert Peking die militärischen Kontakte zu Washington ein und droht mit Sanktionen gegen beteiligte Rüstungsfirmen.
Frostige Atmosphäre
Pläne für Kopfpauschale werden scheitern

Bayerns Gesundheitsminister Söder

Pläne für Kopfpauschale werden scheitern

Nach Einschätzung von Markus Söder ist die Idee der Kopfpauschale von Bundesgesundheitsminister Rösler zum Scheitern verurteilt. Die Steuermittel reichten nicht aus, um den gewünschten sozialen …
Pläne für Kopfpauschale werden scheitern
Über den Gipfeln keine Ruh´

Steuersünder

Über den Gipfeln keine Ruh´

Brisante Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz belasten die gegenseitigen Beziehungen - Bundesregierung prüft, ob sie die Daten erwerben darf. Von Steffen Hebestreit
Über den Gipfeln keine Ruh´
Berlusconi kritisiert Israels Siedlungspolitik

Vor Nahost-Besuch

Berlusconi kritisiert Israels Siedlungspolitik

Der italienische Ministerpräsident kritisiert vor seinem dreitägigen Nahost-Besuch Israels Siedlungspolitik. Berlusconi fordert auch eine Rückgabe der 1967 besetzten Golanhöhen an Syrien im Gegenzug …
Berlusconi kritisiert Israels Siedlungspolitik
Kauder beklagt Rollenmuster

Türkische Familien

Kauder beklagt Rollenmuster

"Die Buben werden oft wie kleine Könige erzogen. Wenn sie in ein Umfeld kommen, in dem sie wie alle anderen behandelt werden, sind sie völlig irritiert", sagt Kauder. Deshalb könnte es hilfreich …
Kauder beklagt Rollenmuster
Prozess wahrscheinlich nicht in New York

Anschläge vom 11. September

Prozess wahrscheinlich nicht in New York

Nach Medienberichten soll der Jahrhundert-Prozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 nicht in New York stattfinden. Das Justizministerium prüfe bereits …
Prozess wahrscheinlich nicht in New York
Oppositionsführer kritisieren Hinrichtungen

Iran

Oppositionsführer kritisieren Hinrichtungen

Mit den Hinrichtigen wolle die Staatsmacht "ein Klima der Angst" erzeugen, sagen die Führer der Opposition. Die beiden hingerichteten Männer waren im Oktober als "Feinde Gottes" zum Tode verurteilt …
Oppositionsführer kritisieren Hinrichtungen
The olddifference ist no problem

Well done, Günther

The olddifference ist no problem

"Today I like to speak about a thing, that allways much too short comes for louder labour: women. " Von Oettinger- Ghostwriterin Tanja Kokoska
The olddifference ist no problem
Für Malu Dreyer keine Alternative

Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente

Für Malu Dreyer keine Alternative

Die Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente ist nach Meinung der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin "völlig fehlangebracht". Im Moment müsse es darum gehen, die Ausgabenseite des …
Für Malu Dreyer keine Alternative
Obama stellt Weichen für Atomenergie

Washington

Obama stellt Weichen für Atomenergie

US-Präsident Obama beauftragt eine neu geschaffene Kommission damit, Vorschläge für einen besseren Umgang mit Nuklearabfällen zu erarbeiten. Zudem sollen die Kreditgarantien für die Atomindustrie …
Obama stellt Weichen für Atomenergie
China bestellt US-Diplomaten ein

Streit um Taiwan-Rüstungsgeschäft

China bestellt US-Diplomaten ein

Die US-Regierung will an Taiwan Waffen im Wert von 6,4 Milliarden Dollar liefern. China protestiert dagegen. Ein solches Geschäft würde den Beziehungen "schweren Schaden zufügen", heißt es aus Peking.
China bestellt US-Diplomaten ein
Informant bietet Schäuble Daten an

Schweizer Bankkonten

Informant bietet Schäuble Daten an

Ein Informant bietet dem Fiskus Daten von 1500 Steuersündern an. Bundesfinanzminister Schäuble überlegt derweil, ob er sich auf den Handel einlassen soll. Denn die Unterlagen könnten viel Geld …
Informant bietet Schäuble Daten an

Was macht Westerwelle?

Bundesverfassungsgericht wartet

Die FDP erhält als kleinere Regierungspartei traditionsgemäß das Vorschlagsrecht für einen Bundesverfassungsrichter. Aber: Die FDP zögert. Von Ursula Knapp
Bundesverfassungsgericht wartet
Der Händewäscher

Tony Blair

Der Händewäscher

Großbritanniens Ex-Premier Blair rechtfertigt die Irak-Invasion vor dem Untersuchungsausschuss. Und er verzichtet darauf, Reue zu demonstrieren. Von Barbara Klimke
Der Händewäscher

Pläne des Innenministers

Islamkonferenz, Teil 2

Die Soziologin Necla Kelek erklärt die Islamkonferenz jüngst für gescheitert. Doch trotz Kritik hält der Innenminister an dem Format fest. Von Steffen Hebestreit
Islamkonferenz, Teil 2