Ressortarchiv: Politik

22.000 Kläger auf Barrikaden

Datenbank "Elena"

22.000 Kläger auf Barrikaden

In Karlsruhe übergab ein Verbund von Datenschutz-Organisationen dem Bundesverfassungsgericht den schriftlichen Unmut von 22.000 Klägern gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten.
22.000 Kläger auf Barrikaden
FDP fordert sieben Prozent auf Sprit

Mehrwertssteuer

FDP fordert sieben Prozent auf Sprit

Kaum loben die Unions-Ministerpräsidenten die Abkehr der FDP von ihren Forderungen nach einer umfangreichen Steuerreform, machen die Liberalen ein neues Fass auf. Benzin soll günstiger werden. Durch …
FDP fordert sieben Prozent auf Sprit
Auch Schröder sieht Türkei in der EU

Früherer SPD-Kanzler

Auch Schröder sieht Türkei in der EU

Gerhard Schröder stimmt in den Chor der Befürworter einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ein. In einem Gastbeitrag lobt er den Reformwillen des Landes und sieht den Beitritt als Chance. Auch Kanzlerin …
Auch Schröder sieht Türkei in der EU
Haushaltsloch 2009 dramatisch gewachsen

Steuern

Haushaltsloch 2009 dramatisch gewachsen

Während die Länder über acht Prozent ihrer Einnahmen verloren, sind es beim Bund nur 3,1 Prozent. Den Kommunen fehlen sogar 11 Prozent.
Haushaltsloch 2009 dramatisch gewachsen
Teure Sicherheit

Landminen in Afghanistan

Teure Sicherheit

Immer wieder sterben in Afghanistan Zivilisten durch Landminen und Blindgänger. 600 Quadratkilometer Minenfelder müssen in dem Krisengebiet geräumt werden. Die Kosten sind immens. Von Pierre …
Teure Sicherheit
Farc-Geisel nach zwölf Jahren frei

Kolumbien

Farc-Geisel nach zwölf Jahren frei

Nach mehr als zwölf Jahren in der Gewalt der kolumbianischen Farc-Rebellen ist Pablo Emilio Moncayo frei. Bei seiner Entführung war er 19 Jahre alt.
Farc-Geisel nach zwölf Jahren frei
FDP fordert Merkels Machtwort zu Türkei

EU-Erweiterung

FDP fordert Merkels Machtwort zu Türkei

Angela Merkel lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab. Der Koalitionsvertrag bleibt in dieser Frage vage. Trotzdem fordert die FDP die Kanzlerin nun zu einer klaren pro-türkischen Stellungnahme auf.
FDP fordert Merkels Machtwort zu Türkei
Bischof Mixa soll geprügelt haben

Missbrauch in der katholischen Kirche

Bischof Mixa soll geprügelt haben

Der Augsburger Bischof Mixa muss sich Vorwürfen des Missbrauchs von Kindern stellen. Fünf ehemalige Heimkinder beschuldigen den Geistlichen, sie in den 70er und 80er Jahren geschlagen und geohrfeigt …
Bischof Mixa soll geprügelt haben

Krankenkassen

Experte überrascht von vielen Wechslern

Die Abwanderung von Krankenversicherten aus Kassen mit Zusatzbeiträgen ist größer als von den Verbraucherzentralen erwartet.
Experte überrascht von vielen Wechslern
Serbien entschuldigt sich für das Massaker

Srebrenica

Serbien entschuldigt sich für das Massaker

Mit einer Entschuldigung für die Ermordung von rund 8000 bosnischen Muslimen in Srebrenica 1995 hat das Parlament in Belgrad das jahrelange Schweigen der serbischen Politik zu dem Massaker gebrochen. …
Serbien entschuldigt sich für das Massaker
Obamas Kehrtwende beim Umweltschutz

USA

Obamas Kehrtwende beim Umweltschutz

Der US-Präsident will umstrittene Öl- und Gasbohrungen vor der Atlantik-Küste zulassen. Das soll die Abhängigkeit seines Landes von Energie-Importen reduzieren.
Obamas Kehrtwende beim Umweltschutz

Porträt

Protegierter Demagoge

Er fordert die Verstaatlichung der Minen-Industrie und die Enteignung von Ländereien. Er singt Lieder, in denen zur Ermordung von Buren aufgerufen wird, er
Protegierter Demagoge

Luftangriff der Bundeswehr

Gespräche über Kundus-Opfer abgebrochen

Nach der Absage des Ministeriums aus Berlin drohen Anwälte nun mit Schadenersatzklagen. Sie fordern für 79 afghanische Familien Schadenersatz in Form von Überlebensprojekten. Von Eckhard Stengel
Gespräche über Kundus-Opfer abgebrochen
Sprachloser Terror

Sexueller Missbrauch

Sprachloser Terror

Nicht jeder reagiert gleich auf ein Trauma: Manche Opfer sexuellen Missbrauchs erinnern sich klar an das Erlebte, für andere bleibt der Schrecken diffus. Von Frauke Haß
Sprachloser Terror

Massaker von Srebrenica

Klage abgewiesen

Die Vereinten Nationen sind immun. Das hat ein Berufungsgericht in Den Haag entschieden und damit den Hinterbliebenen jeden Weg für Entschädigungen verbaut.
Klage abgewiesen

Zuzugsrecht

Deutsch muss sein

Die Leipziger Richter haben entschieden: Es widerspricht weder Grundgesetz noch Europarecht, dass ausländische Eheleute nur dann zu ihrem Partner nach Deutschland kommen dürfen, wenn sie …
Deutsch muss sein
Zwölfjährigem droht lebenslange Haft

USA

Zwölfjährigem droht lebenslange Haft

Jordan erschoss die schwangere Verlobte seines Vaters - für ihn der einfachste Weg. Der US-Richter will ein Urteil nach Erwachsenenrecht. Von Joachim Rogge
Zwölfjährigem droht lebenslange Haft
Vereint und zugeschnürt

Dr. Martens

Vereint und zugeschnürt

Vor genau 50 Jahren, am 1. April 1960, kam er auf den Markt: Dr. Martens, alternativ auch Docs oder DM genannt, der robuste Stiefel mit Luftpolster, acht Schnurband-Ösen und gelber Naht. Von Tanja …
Vereint und zugeschnürt
Das Danaergeschenk

Euro-Kritiker Hankel

Das Danaergeschenk

Vor dem Danaergeschenk, dem trojanischen Pferd, warnte einer der größten Dichter der Antike. Jetzt könnte das Geschenk an die Griechen der EU und dem Euro dasselbe Schicksal bereiten.
Das Danaergeschenk
Hochwürdens harte Hand

Kommentar

Hochwürdens harte Hand

Mag sein, dass Walter Mixa auf die Schwierigkeit spekuliert, die Vorwürfe gegen ihn zu beweisen. Wer entscheidet da am Ende über wahr und unwahr? Von Joachim Frank
Hochwürdens harte Hand
Allein gegen die Schieflage

Bankenabgabe

Allein gegen die Schieflage

Die Bankenabgabe, mit der sich die Bundesregierung für Krisen wappnen will, ist innerhalb der EU umstritten. 1,2 Milliarden Euro sollen dabei von den Finanzinstituten eingesammelt werden. Von Markus …
Allein gegen die Schieflage
Auf Zickzackkurs

Israel

Auf Zickzackkurs

Es war nicht Benjamin Netanjahus beste Woche. In nur einem Jahr hat er viele Sympathien verspielt. In den USA wird er nach Ansicht von Kommentatoren kaum besser als ein "Dritte-Welt-Diktator" …
Auf Zickzackkurs
Neue Regeln für Steuersünder

Selbstanzeige

Neue Regeln für Steuersünder

Während sich in Hessen zwei bis dato unauffällige Frauen als Multi-Millionärinnen mit Schwarzgeld-Konten in der Schweiz outen, denkt die Koalition in Berlin über strengere Kriterien für die …
Neue Regeln für Steuersünder
Neue religiöse Gewalt in Technologie-Metropole

Indien

Neue religiöse Gewalt in Technologie-Metropole

Erneut finden in Hyderabad Straßenschlachten zwischen Hindus und Muslimen statt. Die Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Menschenmengen auseinanderzutreiben.
Neue religiöse Gewalt in Technologie-Metropole

CIA-Entführungsopfer

El Masri zu Haft verurteilt

Der Prozess endet mit einem Wutanfall im Landgericht Memmingen. Der Deutsch-Libanese - vor sechs Jahren vom amerikanischen Geheimdienst entführt - schreit die Richterin nach dem Urteil an.
El Masri zu Haft verurteilt