Ressortarchiv: Politik

Saar-Genossen gehen auf Distanz

Oskar Lafontaine

Saar-Genossen gehen auf Distanz

Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Saarland gehen ehemalige SPD-Weggefährten von Oskar Lafontaine öffentlich auf Distanz zum heutigen Linkspartei-Spitzenkandidaten.
Saar-Genossen gehen auf Distanz

Iran

Behörden schließen Oppositionszeitung

Auch die Oppositionszeitung des Kandidaten Mehdi Karubi ist geschlossen worden - die Repressalien gegen die Opposition nehmen kein Ende im Iran.
Behörden schließen Oppositionszeitung
Israel will Siedlungsbau nicht stoppen

Nahostkonflikt

Israel will Siedlungsbau nicht stoppen

Israel lässt sich von US-Präsident Obama nicht unter Druck setzten. Der Siedlungsbau in den Palästinensergebieten wird nicht vollständig gestoppt. Das Provokationen gehen weiter.
Israel will Siedlungsbau nicht stoppen
Schweden übernimmt Vorsitz von Tschechien

EU

Schweden übernimmt Vorsitz von Tschechien

Schweden übernimmt heute für die kommenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. In der ersten Jahreshälfte hatte Tschechien die Funktion des Sprechers für alle 27 Mitgliedstaaten der Union inne.
Schweden übernimmt Vorsitz von Tschechien
Demokraten erobern Mehrheit im Senat

USA

Demokraten erobern Mehrheit im Senat

Erst sieben Monate nach der Wahl hat ein Gericht den Wahlsieg eines Kandidaten festgestellt. Zuvor war um Briefwahlstimmen gestritten worden.
Demokraten erobern Mehrheit im Senat
Bürger glauben nicht an Steuerversprechen

CDU/CSU

Bürger glauben nicht an Steuerversprechen

Den Versprechen, nach der Bundestagswahl werde es zu Steuersenkungen kommen, schenken die Deutschen kein Vertrauen. Bestraft werden CDU und CSU für ihren Streit jedoch nicht.
Bürger glauben nicht an Steuerversprechen
Peking übt noch bei Internet-Zensur

"Grüner Damm"

Peking übt noch bei Internet-Zensur

China verschiebt die Einführung einer obligatorischen Filtersoftware - und in Peking werden Protestaktionen zu Siegesfeiern. Von Justus Krüger
Peking übt noch bei Internet-Zensur

Angenommen

Mehr Lohn für Soldaten und Zivis

Andreas A. forderte zwei Euro mehr pro Tag für Wehr- und Zivildienstleistende. Habe man ohnehin vorgehabt, so das Verteidigungsministerium.
Mehr Lohn für Soldaten und Zivis
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Reformvertrag

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Berlin drückt auf die Tube: Der Bundestag will die von den Karlsruher Richtern geforderte Verstärkung der Parlamentsrechte zügig umsetzen. Von Michael Bergius
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