Ressortarchiv: Politik

Vorwurf der EU-Feindlichkeit ist "Frechheit"

Oskar Lafontaine

Vorwurf der EU-Feindlichkeit ist "Frechheit"

Trotz der Klage gegen den EU- Reformvertrag sei die Linke "die europafreundlichste Partei im Bundestag". Der Vertrag verlange Aufrüstung und setze den deutschen Parlamentsvorbehalt bei …
Vorwurf der EU-Feindlichkeit ist "Frechheit"

Verfassungsgericht

Keine Sofort-Bußgelder - Fotos nur eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern wegen schwerer Bedenken teilweise gekippt.
Keine Sofort-Bußgelder - Fotos nur eingeschränkt

Dokumentation

Die Erklärung des britischen Pius-Bischofs

Der Holocaust-Leugner und Bischof der konservativen katholischen Pius-Bruderschaft, Richard Williamson, hat am Freitag eine Erklärung veröffentlicht.
Die Erklärung des britischen Pius-Bischofs
Skepsis über Einheitsregierung

Israel

Skepsis über Einheitsregierung

Israel hält den Friedens-Dialog für erschwert, wenn Fatah und Hamas eine Einheitsregierung bilden. Derweil besucht EU-Chefdiplomat Solana erstmals nach dem Krieg den Gazastreifen.
Skepsis über Einheitsregierung

Streit über Museum

Peru lehnt deutsche Spenden ab

Der Präsident hat 1,56 Millionen Euro aus Deutschland, die für den Bau eines Museums zu Ehren der Bürgerkriegsopfer gedacht waren - abgelehnt, und damit eine heftige Debatte ausgelöst.
Peru lehnt deutsche Spenden ab

Weltbank, EIB und EBRD

25 Milliarden Euro für Osteuropa

Internationale Finanzinstitutionen planen ein bis zu 25 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Mittel- und Osteuropa.
25 Milliarden Euro für Osteuropa
Obama kündigt Rückzug an

US-Truppen im Irak

Obama kündigt Rückzug an

Barack Obama macht die Pläne wahr - und kündigt den Abzug aller amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak bis August 2010 an. Doch 35.000 bis 50.000 Soldaten sollen zurück bleiben - und das schmeckt …
Obama kündigt Rückzug an

Streit um Fixerstube

Nicht ganz grün

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat Ärger wegen einer geplanten Fixerstube in seinem Haus.
Nicht ganz grün
Austritt eines Abgetauchten

Porträt Werner Münch

Austritt eines Abgetauchten

Am Montag hat Werner Münch, wie jetzt bekannt wurde, nach 37 Jahren Mitgliedschaft seinen Austritt aus der CDU erklärt. Wegen der "Profillosigkeit" seiner
Austritt eines Abgetauchten

Obamas Haushaltsentwurf

Höchstes US-Defizit der Nachkriegszeit

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nimmt US-Präsident Barack Obama offenbar das größte Haushaltsdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg in Kauf.
Höchstes US-Defizit der Nachkriegszeit
Die Ratlosigkeit in Langform

Norbert Röttgens Erstlingswerk

Die Ratlosigkeit in Langform

Norbert Röttgen prophezeit eine gute Zukunft für Deutschland - bleibt aber konkrete Antworten schuldig. Von Thomas Kröter
Die Ratlosigkeit in Langform

Nahost

Hamas und Fatah verkünden Einigung

Verfeindete Palästinensergruppen wollen bis Ende März eine gemeinsame Regierung bilden. Von Inge Günther
Hamas und Fatah verkünden Einigung

"Barbarisch und asozial"

Politiker rügen Urteil gegen Kassiererin

Der Berliner Anwaltsverein hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen dessen scharfer Kritik an dem Kassiererinnen-Urteil zum Rücktritt aufgefordert.
Politiker rügen Urteil gegen Kassiererin

Keine Einladungen

EU-Staaten zaudern bei Guantánamo-Insassen
Keine Einladungen
Machtkampf im Atomstaat

Pakistan

Machtkampf im Atomstaat

Ein Jahr nach der Rückkehr zur Demokratie droht Pakistan erneut politische Instabilität. Von Christine Möllhoff
Machtkampf im Atomstaat
Zwanghaft neutral

Kopftuchverbot

Zwanghaft neutral

Menschenrechtler prangern Kopftuchverbote an.
Zwanghaft neutral
Grünes Ampelblinken - ganz vorsichtig

Qual mit der Wahl

Grünes Ampelblinken - ganz vorsichtig

Das böse K-Wort scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser. Aber immerhin das W-Wort wollen sich die Grünen auf ihrem Parteitag im Mai von der Basis genehmigen lassen.
Grünes Ampelblinken - ganz vorsichtig

Den Haag

Freispruch für Milutinovic

Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat fünf Serben für Kriesgräuel im Kosovokrieg von 1999 schuldig gesprochen.
Freispruch für Milutinovic

Bangladesch

Meuterer in Dhaka geben angeblich auf

Nach Regierungsangaben legten die aufständischen Einheiten der paramilitärischen "Bangladesh Rifles" in Dhaka am Abend ihre Waffen nieder und ließen ihre Geiseln frei.
Meuterer in Dhaka geben angeblich auf
"Zuwanderer in die Feuerwehr"

Interview mit Jörg-Uwe Hahn

"Zuwanderer in die Feuerwehr"

Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) über Chancen der Integration, Konflikte in der Koalition und das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche.
"Zuwanderer in die Feuerwehr"
Landes-SPD prügelt die Bundespartei

Hessen

Landes-SPD prügelt die Bundespartei

Mit Konterschlägen zum Landesparteitag: Die Hessen-SPD übernimmt zwar Verantwortung für die Wahlniederlage vom Januar, gibt einen Teil der Schuld aber der Bundes-SPD. Von Pitt von Bebenburg
Landes-SPD prügelt die Bundespartei

Clintons Liste

Bericht des US-Außenamts zu Menschenrechten
Clintons Liste
Die Armen zahlen die Zeche

Attac-Mitgründer Wahl

Die Armen zahlen die Zeche

Die Nahrungsmittelpreisblase drückt etwa 120 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze, schätzt die Weltbank. Aber es gibt auch Profiteure. Von Peter Wahl
Die Armen zahlen die Zeche
52-Kilometer-Lichterkette an der Asse

Demonstration

52-Kilometer-Lichterkette an der Asse

15.000 Bürger beleuchten mit Fackeln den Weg zwischen Schacht Konrad und Asse - und fordern mehr Transparenz in Sachen Atommüll.
52-Kilometer-Lichterkette an der Asse

Kassiererin-Urteil

Gerichtspräsidentin weist Thierse-Kritik zurück

Bundestags-Vizepräsident Thierse hat massive Kritik an dem Berliner Gerichtsurteil über eine Supermarkt- Kassiererin geübt. Nach heftigem Widerspruch bedauerte er aber später seine harten Worte.
Gerichtspräsidentin weist Thierse-Kritik zurück