Ressortarchiv: Politik

Stiftungsrat

Erika Steinbach denkt an Rückzug

Nach heftigen Protesten aus Polen schließt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, einen Verzicht auf ihren Sitz im Stiftungsrat nicht mehr aus.
Erika Steinbach denkt an Rückzug
Terrorverdächtiger vor US-Gericht

Nach Jahren der Isolationshaft

Terrorverdächtiger vor US-Gericht

Ein Terrorverdächtiger in den USA, der seit Jahren ohne Prozess isoliert in einem Militärgefängnis festgehalten worden war, wird nun vor ein ordentliches US-Gericht gestellt.
Terrorverdächtiger vor US-Gericht
Zurück vom Anti-Pirateneinsatz

Fregatte "Karlsruhe"

Zurück vom Anti-Pirateneinsatz

Keine Mission wie alle anderen: Als erste deutsche Fregatte ist die "Karlsruhe" vom Kampfeinsatz gegen Piraten am Horn von Afrika zurückgekehrt.
Zurück vom Anti-Pirateneinsatz
Sondertribunal jagt Mörder Hariris

Den Haag

Sondertribunal jagt Mörder Hariris

Einer der dramatischsten politischen Mordanschläge im Nahen Osten soll nun durch ein internationales Untersuchungsgericht aufgeklärt werden.
Sondertribunal jagt Mörder Hariris
Bisky wirft Regierung Versagen vor

Europaparteitag der Linken

Bisky wirft Regierung Versagen vor

Linksparteichef Lothar Bisky hat der Bundesregierung Versagen bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise vorgeworfen.
Bisky wirft Regierung Versagen vor
Gezerre im Kampf gegen Steueroasen

Union lehnt Steinbrück-Pläne ab

Gezerre im Kampf gegen Steueroasen

Die Union bleibt bei ihrem Nein zu Gesetzesplänen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum Kampf gegen Steueroasen.
Gezerre im Kampf gegen Steueroasen
Müller springt Mehdorn bei

Datenaffäre bei der Bahn

Müller springt Mehdorn bei

In der Datenaffäre bei der Bahn gibt es Wirbel um eine vorgesehene Befragung von Konzernchef Hartmut Mehdorn im Bundestags-Verkehrsausschuss.
Müller springt Mehdorn bei

Linke

Klare Unklarheiten

Bodo Ramelow sorgt mit seinen Äußerungen über die DDR und den Schießbefehl für Aufregung.
Klare Unklarheiten

Peru

Unbequeme Hilfe aus Deutschland

Peru streitet über Gedenken an Bürgerkrieg.
Unbequeme Hilfe aus Deutschland

Vertriebenen-Gedenkstätte

Merkel will Streit über Steinbach schlichten - später

Polens Premier Donald Tusk bekräftigt vor Treffen mit der Bundeskanzlerin harte Haltung gegen Vertriebenen-Politikerin.
Merkel will Streit über Steinbach schlichten - später

Reis' Parteitag im Februar

Vati kan, aber Mutti muss

Februar, was für ein Monat? Ein kurzer, aber er hat nichts ausgelassen, was es für den Glossenhauer nicht einfacher macht. Was war Ihr Kracher des Monats?, fragt Thomas Reis
Vati kan, aber Mutti muss

Mit der Axt gegen die ETA

Bomben und Gewalt im baskischen Wahlkampf
Mit der Axt gegen die ETA
Murren über Irak-Abzug

US-Truppen

Murren über Irak-Abzug

US-Präsident Barack Obama will bis zu 50.000 Soldaten vor Ort lassen - und erntet Kritik. Von Dietmar Ostermann
Murren über Irak-Abzug

Porträt

G'standener Papa

Was taten sie damals empört, die CSU-Herren, als Familienministerin Ursula von der Leyen ankündigte, Elterngeld für Väter einzuführen. Gespottet haben sie
G'standener Papa
Mehr Freiheiten im Freistaat

Versammlungsrecht

Mehr Freiheiten im Freistaat

Herbe Niederlage für die CSU in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene neue bayerische Versammlungsgesetz teilweise gestoppt. Von Iris Hilberth
Mehr Freiheiten im Freistaat
EU-Haftbefehl gegen Williamson möglich

Holocaust-Leugnung

EU-Haftbefehl gegen Williamson möglich

Die Justiz ist dem britischen Holocaust-Leugner Richard Williamson auf den Fersen. Deutschland könnte einen Europäischen Haftbefehl als Folge des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen den Bischof …
EU-Haftbefehl gegen Williamson möglich

China-Tibet-Konflikt

Tibetischer Mönch verbrennt sich aus Protest

Ein tibetischer Mönch in China hat sich aus Protest mit Benzin übergossen und angesteckt. Sicherheitskräfte haben den Mann zwar gelöscht - doch kurz darauf fielen Schüsse. Ob der Mönch noch lebt, ist …
Tibetischer Mönch verbrennt sich aus Protest

Trotz Klage

Linke um Ja zu Europa bemüht

Die Linke will sich trotz ihrer Verfassungsklage gegen den EU-Reformvertrag auf ihrem Parteitag am Wochenende in Essen als europafreundliche Partei präsentieren.
Linke um Ja zu Europa bemüht

Öffentlicher Dienst

Protestwelle vor Stichtag

Einen Tag vor der voraussichtlich entscheidenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Bundesländer haben die Gewerkschaften ihre Proteste fortgesetzt.
Protestwelle vor Stichtag

Notfonds

Brüssel billigt Rettungsschirm

Unter der Finanzkrise leidende Unternehmen in Deutschland können schon bald staatliche Bürgschaften und Kredite nutzen. Die EU-Kommission billigt den 100-Milliarden-Euro-Rettungsschirm - und stellt …
Brüssel billigt Rettungsschirm

Sondergipfel

Warnung vor Spaltung der EU

Angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg kommt die EU-Spitze zu einem Sondergipfel zusammen, um ihre milliardenschweren Konjunkturprogramme abzustimmen.
Warnung vor Spaltung der EU

Kosovo

Lenkungsgruppe sieht "beträchtliche Fortschritte"

Das Kosovo kommt bei der Umsetzung des Status-Plans von UN-Vermittler Ahtisaari gut voran. Das jedenfalls attestiert die Internationale Lenkungsgruppe dem jungen Staat.
Lenkungsgruppe sieht "beträchtliche Fortschritte"
"Job-Killer" Obama

Kritik am Rekorddefizit

"Job-Killer" Obama

Die von US-Präsident Barack Obama vorgelegten Haushaltspläne mit einem Defizit von gigantischen 1,75 Billionen Dollar stoßen auf heftige Kritik der Opposition.
"Job-Killer" Obama
Verfassungsgericht kippt Verschärfung

Versammlungsrecht

Verfassungsgericht kippt Verschärfung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern wegen schwerer Bedenken teilweise gekippt.
Verfassungsgericht kippt Verschärfung
Union stärkt Steinbach den Rücken

Stiftungsrat Gedenkstätte

Union stärkt Steinbach den Rücken

Polens Premierminister Donald Tusk lehnt die umstrittene CDU-Politikerin Erika Steinbach im Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte ab.
Union stärkt Steinbach den Rücken