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 Corona-Kontrollen in deutschen Betrieben sind nach wie vor unzureichend.
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Corona-Kontrollen in deutschen Betrieben sind nach wie vor unzureichend.

Coronavirus

Arbeitsschutz: mangelhaft

  • vonBrüggemann
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  • Daniel Drepper
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Die Behörden kontrollieren die Einhaltung der Corona-Regeln in Betrieben und Fabriken viel zu selten – auch weil ihnen Personal fehlt.

Rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie sind die Corona-Kontrollen in deutschen Betrieben nach wie vor unzureichend. Nicht nur wird selten kontrolliert, die zuständigen Arbeitsschützer:innen können sich wegen mangelnder rechtlicher Grundlagen vor Ort auch oft nicht durchsetzen. Das zeigen aktuelle Recherchen von Buzzfeed News Deutschland, das wie die Frankfurter Rundschau zur Ippen-Gruppe gehört, und dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“.

Gemeinsam mit „Report Mainz“ hat Buzzfeed News 70 Arbeitsschutzbehörden in ganz Deutschland zu den Herausforderungen in der Corona-Krise befragt, knapp 50 haben geantwortet. Zwar geben 90 Prozent der Behörden an, Betriebe auf Verstöße gegen die Corona-Verordnungen angesprochen zu haben – in den meisten Fällen wurden die Firmen aber nur mündlich oder schriftlich verwarnt. Selten kam es zu Bußgeldbescheiden, noch seltener musste ein Betrieb schließen.

Mehr als zwei Drittel der Behörden beklagen, dass ihnen zu wenig Personal zur Verfügung stehe und fast die Hälfte berichtet davon, dass sie in den vergangenen Monaten Beamt:innen hätten abgeben müssen, zum Beispiel an den Corona-Krisenstab ihrer Region. Die Behörden beklagen sich zudem darüber, dass die Homeoffice-Regelungen schwer überprüfbar seien. „Führt der Arbeitgeber Gründe an, die aus seiner Sicht ein Homeoffice nicht zulassen, sind diese schwer widerlegbar“, schreibt etwa das niedersächsische Sozialministerium.

Der Direktor der Berliner Arbeitsschutzbehörde LAGetSi, Robert Rath, sagte, seine Behörde könne aktuell nicht „regelhaft alle Betriebe der Stadt kontrollieren“. Sie habe im vergangenen Jahr rund 1000 zusätzliche Corona-Betriebskontrollen durchgeführt. Das sind rund 50 Kontrollen pro Woche. Seit wenigen Tagen gibt es beim Berliner LAGetSi nun eine Corona-Taskforce. Ab sofort sollen 80 Kontrollen die Woche stattfinden. Bei rund 100 000 Berliner Betrieben würde so jeder Betrieb alle 25 Jahre auf die Umsetzung der Corona-Regeln kontrolliert.

Dass der mangelhafte Umgang mit der Corona-Pandemie in deutschen Betrieben auch im zweiten Lockdown ein strukturelles Problem ist, zeigt eine im Januar aktualisierte, exklusive Auswertung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die Buzzfeed News und „Report Mainz“ vorliegt. Seit Monaten befragt die Stiftung Arbeitnehmer:innen zu ihrer Situation im Büro oder der Fabrik. Noch immer, sagt Malte Lübker von der Hans-Böckler-Stiftung, gebe es einen harten Kern „von 12 bis 13 Prozent der Beschäftigten, die sagen: ’Bei uns wurde immer noch nicht ausreichend reagiert‘“.

Mehrere Arbeitsschützer:innen unterstreichen die Probleme in vertraulichen Telefonaten mit Buzzfeed News und „Report Mainz“. Sie beschweren sich, dass die neuen Corona-Verordnungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht ausreichten. Vor Ort könnten sie oft nicht hart und schnell genug durchgreifen, weil ihnen die rechtlichen Grundlagen fehlten. Zudem seien viele Kolleg:innen im Homeoffice. Teilweise, so berichten es die Beamt:innen, schrieben sie gar keine Anordnungen mehr, weil sie wüssten, dass diese ohnehin nicht durchgesetzt werden könnten.

Die Zahl der Betriebskontrollen generell ist zuletzt um fast 50 Prozent gesunken. Im Schnitt wurden Betriebe im Jahr 2018 in Deutschland demnach nur alle 25 Jahre kontrolliert. Zehn Jahre vorher fanden die Kontrollen noch alle elf Jahre statt. Das geht aus einer kleinen Anfrage im Bundestag durch Linken-Politikerin Jutta Krellmann hervor. Sie kritisiert den jahrelangen Abbau des Arbeitsschutzes in Deutschland. Das Virus habe „deutlich gemacht, wo die Fehler der vergangenen Jahre sind. Und wenn wir wissen, wo die Fehler der vergangenen Jahre sind, nämlich in der Reduzierung der Arbeitsschutz-Kontrollbehörden, dann müssen wir das gefälligst ändern. Und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich“.

Das Bundesarbeitsministerium antwortet auf Nachfrage, Minister Hubertus Heil habe „nachdrücklich darum gegeben, auch und gerade angesichts der derzeitigen Pandemie ein hohes Kontrollniveau aufrechtzuerhalten“. Zudem sei vor kurzem eine Mindestbesichtigungsquote festgelegt. Diese gilt jedoch erst ab 2026 und schreibt vor, dass jeder Betrieb im Schnitt alle 20 Jahre kontrolliert werden muss.

Sie haben Erfahrungen mit fehlendem Arbeitsschutz gemacht oder arbeiten selbst im Arbeitsschutz? Buzzfeed News recherchiert weiter zum Thema. Sie erreichen die Redaktion unter recherche@buzzfeed.de

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