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Maghreb und Maschrek

Zehn Jahre Arabischer Frühling: Die Euphorie ist verflogen

  • Martin Gehlen
    vonMartin Gehlen
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Zehn Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings fällt die Bilanz ernüchternd aus. Das zieht auch Europas Nahostpolitik in Zweifel. Eine Analyse.

  • Vor zehn Jahren begann der Arabische Frühling mit der tödlichen Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers in Tunesien.
  • Die Bilanz des Arabischen Frühlings fällt ernüchternd aus: Keiner der betroffenen Staaten hat sich fundamental gewandelt.
  • Das Scheitern von Tunesien, Libyen, Ägypten und weiterer Länder lässt auch die EU und die USA schlecht dastehen.

Tunis - Ein Jahrzehnt ist es her, dass der Millionen-Jubel vom Boulevard Habib Bourguiba in Tunis über den Tahrir-Platz in Kairo bis an die Corniche von Bengasi in Libyen zog. Fasziniert verfolgte die Welt, wie ein arabisches Volk nach dem anderen versuchte, ihre Diktatoren abzuschütteln. Ins Rollen kam das kollektive Aufbegehren am 17. Dezember 2010 in Tunesien, ausgelöst von dem jungen Gemüsehändler Mohamed Bouazizi, der sich aus Verzweiflung anzündete und drei Wochen später starb.

Zehn Jahre Arabischer Frühling: Machthaber wirtschaften immer noch unzeitgemäß

Zehn Jahre später ist alle Euphorie verflogen. Aus der Riege der repressiven Staaten ist eine Achse der scheiternden Staaten geworden, ein Niedergang, den die Corona-Pandemie beschleunigt. Im Zentrum dieses Fiaskos steht der sogenannte autoritäre Gesellschaftsvertrag, mit dem die arabischen Autokraten ihre Bevölkerung seit Jahrzehnten gefügig halten. Dieser basiert auf dem im Nahen Osten typischen Rentierstaat, der seine Einkünfte nicht primär aus einer innovativen mittelständischen Wirtschaft und einer breit gefächerten Industrieproduktion generiert, sondern aus Bodenschätzen, Immobiliengeschäften und Devisentransfers durch Landsleute im Ausland sowie aus Finanzhilfen westlicher Geberländer. Das Monopol bei der Verteilung der Mittel haben adelige Herrscherdynastien oder mafiose Kartelle von Verantwortlichen aus Politik und Militär sowie Oligarchen.

Dieser autoritäre Rentierstaat wirbt um die Loyalität seiner Bürger:innen nicht mit einem offenen gesellschaftlichen Klima und Chancen für echte politische Teilhabe. Seine Machthaber erkaufen sich die Gefolgschaft ihrer Landsleute mit staatlichen Wohltaten aus der Gießkanne: flächendeckende Subventionen für Brot, Gas, Strom und Benzin sowie absurd viele Jobs in extrem aufgeblähten öffentlichen Diensten. Wer trotzdem nicht spurt, bekommt es mit den überdimensionierten Sicherheitsapparaten zu tun.

„Ben Ali, geh“: Protest gegen Tunesiens Diktator im Januar 2011.

Tunesien, Ägypten, Libyen und der Arabische Frühling – Außenpolitik der EU gescheitert

Diese Methode des Machterhalts überfordert längst die Finanzkraft sämtlicher arabischer Staaten, die alle mit maroder Wirtschaft und sinkenden Ölpreisen, mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen Bevölkerungszuwächsen kämpfen. Die meisten Regime verbrauchen mehr als zwei Drittel ihrer Staatsetats für Subventionen, den öffentlichen Dienst, Sicherheitsapparate und Schuldzinsen. Investitionen in die Zukunft dagegen verkommen zu einem Rinnsal.

Die trübe Zehnjahresbilanz zieht auch die bisherige Nahost- und Nordafrikapolitik von Europa grundsätzlich in Zweifel. Wie umgehen mit einer Nachbarregion, die Unsummen an Entwicklungshilfemitteln einstreicht, deren Regime aber noch nie einen ernsthaften Willen gezeigt haben, ihre Bürger:innen am politischen Geschehen zu beteiligen und ihre Menschenrechte zu achten? Offenbar fördern die Milliardengaben der Industrienationen nicht verantwortliches Regierungshandeln, sondern zementieren die herkömmlichen „autoritären Gesellschaftsverträge“.

EU und die Staaten des Arabischen Frühlings: Waffenstarre Kooperation

Die gleiche Wirkung haben die exzessiven Rüstungsgeschäfte Europas und der USA in der Region, in der fünf Prozent der Weltbevölkerung leben, in die aber 35 Prozent aller verkauften Waffen geliefert werden – mit absurden Folgen, wie das Beispiel Ägypten zeigt: Der Westen versorgt das Land am Nil trotz brutalster Tyrannei unverdrossen mit großzügigen Infrastrukturhilfen, obwohl Abdel Fattah al-Sisi seit 2015 die daheim benötigten Ressourcen als drittgrößter Waffenkäufer der Welt vergeudet.

In Tunesien sorgte der unkoordinierte Geldsegen der Europäischen Union nach der Revolution 2011 dafür, dass die politische Klasse bis heute kaum Motivation verspürt, dringend nötige Reformen anzupacken. Libanons Staatsmafia rührt selbst nach der Explosion im Hafen von Beirut keinen Finger, weil sie darauf setzt, dass Brüssel am Ende doch die Milliarden lockermacht, um das Scheitern des Staates abzuwenden.

Arabischer Frühling und seine Folgen: Für viele auch in der EU und den USA enttäuschend

Und so graben sich zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling Machtmissbrauch und Misere immer tiefer ein. Es wird Zeit, dass Europa und die USA daraus die Konsequenzen ziehen und sowohl ihre Waffengeschäfte als auch ihre naiv-gutgläubigen Staatshilfen beenden. Anders werden die arabischen Potentaten nicht von ihrem repressiven wie unbezahlbaren „autoritären Gesellschaftsvertrag“ abrücken. Und anders werden die Völker nie zu einer eigenen Stimme kommen. (Martin Gehlen)

Rubriklistenbild: © Fethi Belaid/AFP

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