Zu Gast bei Freunden: Sudans Präsident al-Baschir mit dem Syrer al-Assad (links).
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Zu Gast bei Freunden: Sudans Präsident al-Baschir mit dem Syrer al-Assad (links).

Katar

Arabische Liga stützt al-Baschir

  • Johannes Dieterich
    vonJohannes Dieterich
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Sudans Staatschef reist trotz Haftbefehl zum Gipfel nach Doha. Gaddafi sorgt für einen Eklat.

Sudans Präsident Omar al-Baschir hat sich erneut einen diplomatischen Triumph gesichert. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Präsident des Sudan nahm am Montag an der Eröffnung des 21. Gipfels der Afrikanischen Liga in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, teil. In seiner Rede attackierte er den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, deren Generalsekretär Ban Ki Moon beim Treffen zu Gast ist.

Der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in sieben Fällen angeklagte al-Baschir warf dem höchsten UN-Gremium vor, ein "undemokratisches Organ" zu sein, das von der US-Regierung beherrscht werde und unterschiedliche Maßstäbe für Schwache und für Starke anlege. "Eine derartige Doppelmoral kann Terrorismus hervorbringen", warnte der Präsident.

In seiner Replik forderte Ban den Staatschef auf, das Verbot von 13 Hilfswerken in der Unruheprovinz Darfur zurückzunehmen. "Hilfsbemühungen dürfen nicht politisiert werden", sagte Ban. Ein arabischer Staatschef nach dem anderen stellte sich aber hinter al-Baschir: Die Anklage gegen ihn sei "ein weiterer Schritt" auf dem Weg des Westens, "eine Teilung des Sudan" herbeizuführen, sagte Syriens Präsident Baschar al-Assad. Die Teilnehmer des Gipfels werden den Haftbefehl wohl in einer Resolution verurteilen.

Bis zuletzt war geheim geblieben, ob al-Baschir die Reise nach Katar wagen würde. Die Veranstalter des Gipfels hatten ihm freies Geleit zugesichert. Am Sonntag war er von Emir Hamad bin Chalifa Al-Thani mit allen Ehren auf dem Flughafen von Doha empfangen worden. Katar gehört nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Haager Gerichtshofs und ist deshalb völkerrechtlich nicht verpflichtet, al-Bashir festzunehmen.

Bei der Eröffnung des Gipfels titulierte der libysche Revolutionsführer Muammar el-Gaddafi den saudischen König Abdullah als "Lügner". El-Gaddafi, derzeit Vorsitzender der Afrikanischen Union, beschwerte sich, der saudische Monarch gehe seit sechs Jahren einer Konfrontation mit ihm aus dem Wege: "Du lügst dauernd, stehst am Rand des Grabes und wurdest von den Briten hervorgebracht und von den Amerikanern beschützt", schimpfte el-Gaddafi vor 16 arabischen Staatschefs - und stürmte aus dem Saal.

Das höchste Gremium der arabischen Welt wird sich vor allem dem künftigen Umgang mit dem Iran widmen. Während Syrien und Katar eine engere Einbindung Teherans in die Liga wünschen, sind Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien skeptisch.

Überraschend blieb der ägyptische Präsident Husni Mubarak dem Gipfel fern; er soll über die kritische Haltung Katars gegenüber Kairo während des Gaza-Kriegs verärgert sein. Dafür nahm mit Premierminister Nuri al-Maliki erstmals wieder ein führender irakischer Vertreter an dem arabischen Gipfeltreffen teil.

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