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Kramp-Karrenbauer und Spahn nutzen den Merz-Vorstoß, um sich von ihm abzugrenzen.
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Kramp-Karrenbauer und Spahn nutzen den Merz-Vorstoß, um sich von ihm abzugrenzen.

Merz und das Asylrecht

Applaus nur von ganz rechts außen

  • VonChristian Burmeister
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Politiker lehnen Merz? Vorstoß ab.

Im Kampf um den CDU-Parteivorsitz sind viele Mittel recht. Auch ein Flirt mit ganz rechts. Friedrich Merz stellt nun sogar das Grundrecht auf Asyl in Deutschland in Frage. Genauer: das vor Gericht einklagbare Recht. Doch tatsächlich spielt das fast keine Rolle mehr. Das europäische Asyl-Recht ist inzwischen weit wichtiger. Die Merz-Konkurrenten Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn distanzierten sich geschickt.

Wusste Merz, wovon der sprach? Er hatte erklärt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Er sei „schon lange“ der Meinung, dass eine „große öffentliche Debatte“ darüber nötig sei, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Regelung gewollt sei. Es müsse ein „gesetzlichen Vorbehalt im Grundgesetz“ geben.

Richtig ist: Deutschland ist das einzige Land, in dem das Asylrecht Verfassungsrang hat. Aber in anderen Ländern wie Frankreich gibt es starke verfassungsrechtliche Vorschriften, die das Asylrecht garantieren. Allerdings hat es längst Einschränkungen (also „Vorbehalte“) des Asyl-Artikels 16a gegeben. Kramp-Karrenbauer und Spahn nutzten den Merz-Vorstoß, um sich von ihm abzugrenzen. Die CDU-Generalin erklärte, sie halte eine Abschaffung des Grundrechts mit dem „Wesenskern der CDU“ für nicht vereinbar. Sie wolle ihre Aufmerksamkeit lieber darauf richten, wie eine konsequente Abschiebung nicht bleibeberechtigter Menschen durchgesetzt werden könne. Spahn lobte das Grundrecht auf Asyl als „große Errungenschaft“. Um die Akzeptanz dieses wichtigen Grundrechts zu erhalten, müsse man aber „zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen“.

Unterstützung erhielt Merz aus der Teilen der CSU und der CDU Sachsen-Anhalt. SPD-Vize Ralf Stegner warf ihm vor, den „demokratischen Grundkonsens“ verlassen zu haben. Auch Linke, Grüne und FDP übten scharfe Kritik. Merz sah sich schließlich zu einer Relativierung genötigt. Er wolle das Grundrecht auf Asyl „selbstverständlich“ aus „christlicher Verantwortung“ und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht in Frage stellen. Angesichts einer Anerkennungsquote bei den Asylanträgen „von deutlich unter zehn Prozent“ sei es aber erforderlich, „dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können.“

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