Zweckoptimist und Sturkopf: Boris Johnson.
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Zweckoptimist und Sturkopf: Boris Johnson.

Brexit

Appell an Londons Vernunft

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Angesichts der Pandemie soll der britische Premier Boris Johnson den endgültigen Brexit-Termin zu Silvester 2020 verschieben. Doch der Konservative hört nicht auf die Europäer.

Das Coronavirus bringt auch die Brexit-Planungen durcheinander. Am Donnerstag wurde der EU-Chefunterhändler Michel Barnier positiv auf Covid-19 getestet. Im Europaparlament mehren sich Forderungen nach einer Verlängerung der Verhandlungsperiode. Barnier schrieb am Donnerstag auf Twitter: „Ich befolge die notwendigen Anweisungen, so auch mein Team. Wir werden das zusammen durchstehen.“ Und „die Moral ist gut“. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich jetzt testen lassen. Sie habe Barnier zum letzten Mal vor zwei Wochen getroffen, sagte ein Sprecher der Kommission. Symptome habe von der Leyen bislang nicht.

Wie sich die Infektion Barniers auf die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union zu Großbritannien auswirken werden, lässt sich natürlich nicht sagen. Allerdings war schon zu Beginn der Woche wegen der Verbreitung des Virus die zweite Runde der Gespräche in London abgesagt worden. Eine Alternative könnten nun Videokonferenzen sein.

Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Das Land bleibt aber mindestens bis Jahresende Teil von Binnenmarkt und Zollunion. Theoretisch kann diese Übergangsperiode um maximal zwei Jahre verlängert werden, bis Ende 2022. Der britische Premierminister Boris Johnson müsste diese Verlängerung bis spätestens Ende Juni in Brüssel beantragen, hat das aber bislang vehement ausgeschlossen. Noch glaubt Johnson offenbar, bis Ende dieses Coronajahres ein Freihandelsabkommen mit der EU abschließen zu können.

Offiziell halten sowohl EU-Kommission wie die Regierung in London an den Verhandlungen fest. Doch wegen der schnellen Ausbreitung des Virus steigt der Druck auf Johnson. Die Labour-Opposition hat den Premier bereits aufgefordert, eine Verlängerung zu beantragen. Der ohnehin enge Zeitplan sei wegen der Pandemie noch enger geworden.

Auch immer mehr Europaparlamentarier drängen Johnson zu einer vernünftigen Verlängerung. „Im Moment sollten sich die EU und die Johnson-Regierung auf den Kampf gegen das Virus konzentrieren“, sagte Jens Geier, der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten. „Ein noch immer möglicher harter Brexit mit chaotischen Zuständen und wirtschaftlichen Verwerfungen wäre eine zusätzliche Belastung, die britischen Bürgerinnen und Bürgern am meisten schadet.“

Geier nennt Johnson einen „irrlichternden Premier“, der oft „weder nachvollziehbar noch sinnvoll“ agiere. Der „harte Brexit“ wäre das vertragslose Ausscheiden Großbritanniens. Für den Fall erwarteten Experten schon vor der Corona-Pandemie wirtschaftliche Verwerfungen in Großbritannien und in der EU, wobei das Vereinigte Königreich schlimmer betroffen wäre.

Ähnlich äußert sich Ska Keller, Chefin der europäischen Grünen-Fraktion. „Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien müssen mit größter Sorgfalt geführt werden. Dies ist aktuell nicht realistisch möglich“, sagte Keller. „Sollte es gar zu keiner Einigung und somit zu einem harten Brexit parallel zu den Auswirkungen der aktuellen Krise kommen, wären die Folgen fatal. Dies muss auch Boris Johnson klar sein.“

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