Appell für Schutz von Geflüchteten
Organisationen wie Caritas, Ärzte ohne Grenzen oder Pro Asyl lehnen Regierungspläne ab, in Schnellverfahren an der EU-Außengrenze zu entscheiden, ob Schutzsuchende in ein reguläres Asylverfahren kommen.
Rund 50 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor der geplanten Kehrtwende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. „Die aktuellen Reformvorschläge rütteln nicht nur an den Grundfesten des Rechtsstaates, sondern werden auch bereits existierende Probleme des europäischen Asylsystems noch verschärfen“, heißt es in ihrer Stellungnahme.
Unterzeichnet wurde sie von Wohlfahrtsverbänden wie Caritas, Diakonie, AWO und dem Paritätischen, von Landeskirchen sowie von Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Medico international, Amnesty international und Pro Asyl.
Die Unterzeichnenden wenden sich gegen den Plan, an der EU-Außengrenze in Schnellverfahren zu entscheiden, ob Schutzsuchende in ein reguläres Asylverfahren kommen. Dort seien „keine fairen Verfahren“ und „haftähnliche Bedingungen“ zu erwarten. „Asylanträge könnten so pauschal als unzulässig abgelehnt und Schutzsuchende ohne inhaltliche Prüfung ihres Schutzbegehrens in einen Drittstaat abgeschoben werden.“
Als „größte Gefahr für den Flüchtlingsschutz“ sehen die Fachleute den Vorschlag, das Konzept „sicherer Drittstaaten“ auszuweiten. Schutzsuchende könnten dann „ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe“ in ein außereuropäisches Land abgeschoben werden. Damit wachse „massiv die Gefahr völkerrechtswidriger Kettenabschiebungen in Herkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan“. Eine Zustimmung der Ampel würde auch dem Koalitionsvertrag widersprechen.
Konkrete Vorschläge
Alternativen schlagen die Caritas, das Kommissariat der Deutschen Bischöfe sowie der Jesuiten-Flüchtlingsdienst in einem Konzeptpapier vor. Danach sollten Asylverfahren in allen Staaten „von der Europäischen Asylagentur verantwortet und durchgeführt“ werden. Sie solle auch „offene und menschenwürdig ausgestaltete Registrierungszentren“ betreiben.
EU-Staaten sollten durch finanzielle Anreize motiviert werden, Menschen bei sich aufzunehmen. Dafür solle im EU-Haushalt ein Fonds eingerichtet werden, „in den alle Mitgliedstaaten gemessen an ihrem Bruttoinlandsprodukt einzahlen und aus dem die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer gemeldeten Aufnahmekapazitäten Zahlungen erhalten, um ihre Kosten auszugleichen und Maßnahmen zu finanzieren, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken“. Zudem sollten Wünsche von Asylsuchenden und familiäre Bindungen bei der Entscheidung berücksichtigt werden, in welchem Land sie unterkommen.