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Anzeige gegen Nazi-Justiz

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Anfangsverdacht für Rechtsbeugung fehlt

Ausgangspunkt war eine Strafanzeige, die vier Juristen im März erstattet hatten: Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen; Hermann Alter, der dem Schieds- und Verwaltungsgericht des Zentralrats der Juden vorsitzt, sowie der Frankfurter Strafverteidiger Henry Düx. Vierter im Bund ist der pensionierte Vorsitzende Richter am Frankfurter Oberlandesgericht, Heinz Düx, der im Auschwitz-Prozess als Ermittlungsrichter tätig war.

Hintergrund der Strafanzeige ist die Aufarbeitung nationalsozialistischer Gewaltjustiz durch bundesdeutsche Gerichte. Soweit es dabei um Todesurteile ging, die NS-Richter aus nichtigen Anlässen verhängten, seien diese in keinem Fall zur Rechenschaft gezogen worden - dank Richtern und Staatsanwälten, die durch Nichtverfolgung und Freispruch Recht gebeugt und Strafvereitelung begangen hätten. "Unfassbar und unerträglich" sei, dass derartige Straftaten von den Staatsanwaltschaften bisher nicht als Offizialdelikte von Amts wegen verfolgt wurden.

Doch daran soll sich, folgt man den Argumenten der Frankfurter Staatsanwaltschaft (Aktenzeichen: 6110AR 2000890/01), nichts ändern. Nach Ansicht des zuständigen Staatsanwalts Eberhard Galm handelt es sich nicht um eine Strafanzeige, sondern "mehr um einen politischen Appell". Von den vier Juristen seien weder schlüssige Anfangsverdachtsmomente benannt noch konkrete Beschuldigungen gegen bestimmte Personen erhoben worden. Auch soweit es "in Einzelfällen Versäumnisse und Fehlentscheidungen gegeben haben mag", begründet dies nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht einen Anfangsverdacht von Rechtsbeugung und Strafvereitelung.

Hinzu komme, dass bei Kollegialgerichten die Entscheidungsfindung dem Beratungsgeheimnis unterliegt und schon von daher der Tatbeitrag des einzelnen Richters sich nicht feststellen ließe.

Nach Meinung der Anzeigeerstatter dagegen wäre es der Anklagebehörde "mühelos möglich gewesen", Namen beteiligter Richter herauszufinden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt habe "den internationalen Ruf bestätigt, NS-Massenmörder ungesühnt zu lassen und alles dafür zu tun, dass vor dieses Kapitel deutscher Geschichte der Vorhang des Vergessens verhängt wird". Lepp

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