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Annegret Kramp-Karrenbauer ist künftig Chefin der Truppe.

Annegret Kramp-Karrenbauer

AKK startet äußerst merkwürdig in die Regierung

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Annegret Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin. Die näheren Umstände ihrer Postenübernahme klingen abenteuerlich.

Vor dem sonnenbeschienenen Berliner Bendlerblock stimmt das Heeresmusikkorps heitere Märsche an. Seite an Seite blicken die zwei Frauen, denen die Pauken- und Trompetenklänge an diesem Mittwochvormittag gelten, zu den Musikern in Uniform herüber. Da atmet eine von beiden sichtlich bewegt auf. Ursula von der Leyen scheint ergriffen von dem Moment ihres Abschieds von der Truppe. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin dreht sich zu Annegret Kramp-Karrenbauer, ihr Blick strahlt Wehmut aus. Kramp-Karrenbauer lächelt. Ihre Hand nähert sich der von der Leyens, umklammert sie. Hand in Hand stehen sie da: die scheidende und die neue Bundesverteidigungsministerin.

Plötzlich „IBuK“. So lautet in der an Abkürzungen reichen Sprache der Bundeswehr die Kurzform für den „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“. Es ist einer der verantwortungsvollsten Posten, den die Bundesrepublik zu vergeben hat. Wer ihn innehat, bestimmt über ein Ministerium mit sehr hohem Budget. Mit zumindest politischer Verantwortung für das Leben der deutschen Soldatinnen und Soldaten. Und mit massig Modernisierungsproblemen und Skandalen. Fortan füllt diesen Posten Annegret Kramp-Karrenbauer aus: CDU-Chefin, zuvor saarländische Ministerpräsidentin. 

Spahn-Nachfolge schon getwittert

Dienstagabend, kurz nach 20 Uhr. Ursula von der Leyen hat die Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im europäischen Parlament knapp gewonnen. Ihr Wechsel von Berlin nach Brüssel steht fest. Die Nachfolge von der Leyens scheint auch gesichert: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Sein Biograf verbreitet das schon via Twitter. Bestätigt hat das niemand in der Hauptstadt.

Das CDU-Präsidium erhofft sich Aufklärung in einer Telefonschaltkonferenz, die die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer eiligst einberuft. Bundesminister, Ministerpräsidenten, Fraktionschefs – sie wählen sich um 21 Uhr in die Konferenz ein; auch jene, die im Urlaub sind. 18 Präsidiumsmitglieder sind in der Leitung. Nur bei der Einwahl der Kanzlerin will es nicht gelingen. Irgendwann sind auch diese technischen Probleme behoben.

Das Verteidigungsressort gilt wegen vieler Widrigkeiten als undankbares Arbeitsfeld.

AKK überrumpelt alle 

Kramp-Karrenbauer ergreift das Wort, spricht von einem „historischer Tag für Europa und die Union“. Man beglückwünscht einander zum Sieg von der Leyens in Straßburg. Knapp sei es gewesen, da sind sich alle einig. Ein knorriger Bass warnt: „Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Das ist Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Das Verhalten der deutschen Sozialdemokraten sei „schlicht inakzeptabel“. Zustimmung. Nächstes Thema.

Kramp-Karrenbauer ergreift wieder das Wort. Sie habe der Runde bezüglich der Nachfolge von der Leyens im Verteidigungsministerium „eine wichtige Entscheidung“ mitzuteilen. Sie selbst werde Verteidigungsministerin. Das sei mit Merkel so abgestimmt.

„Ist Spahn noch da?“

„Das war für alle eine Überraschung“, sagt einer, der dabei war. Es dauert einen Augenblick, dann kommen Zustimmung und Gratulationen. „Ist Spahn noch da?“, fragt wer. Spahn ist noch in der Leitung. Er versichert, dass die Entscheidung in Ordnung sei und er seinen Job im Gesundheitsministerium ja gerne mache. Nach etwa einer halben Stunde ist die Schalte zu Ende. 

Die Überraschungsnachricht vom Wechsel Kramp-Karrenbauers ins Verteidigungsministerium ist schnell in der Welt. Und mit ihr auch die Frage: Warum? Was hat „AKK“ zu diesem Schritt bewogen? 

AKK hat kein sicherheitspolitisches Profil

Das Erstaunen hat (zumindest) vier Gründe. Erstens: Die 56-jährige Saarländerin verfügt bisher weder über ein scharfes außen- noch über ein sicherheitspolitisches Profil. Die Welt des Militärs, seine Dienstgrade, Traditionen und Routinen sind Kramp-Karrenbauer unbekannt. Und das Verteidigungsressort ist nicht gerade etwas, in das man sich locker einarbeiten kann.

Zweitens: Das Verteidigungsministerium birgt allerhand politische Risiken. Das bürokratisch-verwinkelte Beschaffungswesen, chronische Materialmängel, Personalnöte und rechte Umtriebe in der Truppe: Es wimmelt in dem Ressort nur so von Fallen, die schnell zum Verhängnis werden können. Zumal einer Politikerin mit höheren Ambitionen. Läuft sich doch Kramp-Karrenbauer für eine Kanzlerkandidatur warm.

Was wird aus der Erneuerung der CDU?

Dass sie sich dennoch für das Verteidigungsressort entschied, ist – drittens – verwunderlich angesichts der Lage in der CDU. Mitnichten hat die Partei ihre herben Verluste bei der Bundestagswahl 2017 verwunden. Und der Ausgang der Europawahl im Mai war gewiss nicht dazu angetan, Hoffnungen von einer Trendwende zu nähren. Die CDU verliert Wähler an Grüne und an die AfD. Ein Dilemma, aus dem Kramp-Karrenbauer einen programmatischen Ausweg weisen will. Allerdings dürfte ihre Einarbeitung ins Verteidigungsressort, Auslandsreisen und Truppenbesuche kaum viel Zeit für die Erneuerung ihrer Partei lassen. Und der junge CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bisher nicht den Eindruck erweckt, dass er das Konrad-Adenauer-Haus im Alleingang neu aufstellen könnte.

Ministerposten bislang immer ausgeschlossen 

Doch der gewichtigste Grund dafür, dass Kramp-Karrenbauers Verkündung am Dienstagabend in der CDU-Präsidiumsschalte und in der Öffentlichkeit Überraschung hervorrief, sind ihre eigenen Worte. Immer wieder hatte sie versichert, ihr Platz sei in der CDU-Parteizentrale und nicht am Kabinettstisch von Angela Merkel. Im Parteiamt wolle sie sich bundespolitisch profilieren – nicht im Regierungsamt, wo sie ja das triste Erscheinungsbild der Koalition mitzuverantworten hätte.

Zwei Wochen erst ist es her, da fragt sie die „Bild“, ob sie nach einem Wechsel von der Leyens nach Brüssel ins Kabinett gehen würde. „Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln“, antwortet Kramp-Karrenbauer. „Es gibt in der CDU viel zu tun.“ 

Noch am Dienstagabend, wenige Minuten vor der Telefonschalte, deutet Kramp-Karrrenbauer gegenüber der ARD ihren Schritt mit keinem Wort an. Auf die Frage, ob Spahn Verteidigungsminister wird, spricht sie von anstehenden „Beratungen“ und „Entscheidungen“ der Partei und der Kanzlerin. Das Interview wurde ausgestrahlt, als Kramp-Karrenbauers Wechsel in den Bendlerblock schon bekannt war. Es dürfte als eines der sonderbarsten Politiker-Interviews in die Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingehen.

Glaubwürdigkeit ist angekratzt 

Dass Kramp-Karrenbauer sich widersprüchlich verhält, wirft einen Schatten auf ihren Start in der Bundesregierung. Ihre Glaubwürdigkeit ist angekratzt. Dabei muss sie jetzt um das Vertrauen der Streitkräfte werben. Die Stimmung in der Truppe gegenüber der politischen Führung ist eh mies, seitdem von der Leyen nach rechtsextremistischen Vorfällen der Bundeswehr pauschal ein Haltungsproblem attestierte. Der Wunsch nach einem männlichen Nachfolger – am besten einer, der gedient hat – war groß. Dementsprechend fällt nun die Enttäuschung einiger Militärs über „AKK“ aus. Unbehagen, wonach man bloß als Sprungbrett für Höheres diene, macht sich breit. Manch einer sieht wiederum die Bewährungsprobe, die nun für neu Berufene ansteht, als Chance für die Truppe: Kramp-Karrenbauer muss liefern – andernfalls kann sie etwaige Kanzlerschaftsambitionen vergessen.

Kramp-Karrenbauer ist jetzt darum bemüht, die Zweifel an ihrer Eignung auszuräumen. „Ich gehe mit vollem Herzen und auch voller Überzeugung mein Amt als Bundesverteidigungsministerin an“, sagt sie am Mittwochvormittag bei ihrem Antrittsbesuch im Ministerium. Sie würdigt die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, die im Notfall auch kämpfen müssten, um die Sicherheit Deutschlands zu verteidigen. „Das ist eine hohe Verantwortung“, sagt die neue Verteidigungsministerin. Gemeint ist die Verantwortung der Soldaten. Gemeint ist aber auch die Verantwortung ihrer neuen Chefin.

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