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Fans von RB Leipzig zeigen im Stadion ein Transparent gegen Antiziganismus.

Antiziganismus

„Mehr Respekt für Sinti und Roma“

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Grüne bemängeln Intransparenz bei der Einrichtung der Kommission gegen Antiziganismus.

Beim Start der im Koalitionsvertrag vereinbarten Expertenkommission Antiziganismus hakt es. Die für diesen Mittwoch angekündigte konstituierende Sitzung wurde nur einen Tag zuvor vom zuständigen Bundesinnenministerium abgesagt – zur Überraschung der mit dem Thema vertrauten Abgeordneten in den einzelnen Fraktionen und des Zentralrates der Sinti und Roma in Deutschland. Möglicherweise waren Union und SPD zunächst uneins darüber, inwieweit das Parlament die Arbeit der Regierungskommission flankieren sollte. Sozialdemokraten, aber auch Grüne und Linke hatten sich von Anfang an für einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Start der Kommission und eine Bundestagsdebatte zur Lage der Sinti und Roma stark gemacht.

Leider sei die Einrichtung der Kommission bisher alles andere als transparent kommuniziert worden, bemängeln die Grünen. „Das ist enttäuschend und der Bedeutung des Themas nicht würdig“, klagt Filiz Polat, Grünen-Obfrau im Innenausschuss für die Expertenkommission. Auch die Kriterien für die Auswahl der Expertinnen und Experten, die thematische Ausrichtung und weitere Details seien dem Parlament bisher vorenthalten worden. „Ich erwarte an dieser Stelle nicht nur mehr Transparenz gegenüber dem Parlament, sondern auch mehr Respekt im Umgang mit Sinti und Roma in Deutschland“, so Polat.

Das zuständige Innenministerium teilte auf Anfrage mit, ein neuer Termin für die konstituierende Sitzung solle „zeitnah“ gefunden werden. Es müssten im Vorfeld noch Fragen im parlamentarischen Raum geklärt werden. Auch die Mitglieder der Kommission würden dann bekannt gegeben. Bei der SPD geht man davon aus, dass es nun auf jeden Fall eine Bundestagsdebatte geben soll. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht sich inzwischen dafür aus. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen wird laut SPD ebenfalls angestrebt.

Das wäre auch ganz im Sinne des Zentralrates der Sinti und Roma in Deutschland. Dessen Vorsitzender, Romani Rose, hatte erst diese Woche betont, wie wichtig die Aussage aller demokratischen Fraktionen im Parlament sei, um die Arbeit der Kommission „auf eine breite politische Basis zu stellen und so den gesellschaftlichen Antiziganismus geschlossen zu bekämpfen“.

Union und SPD hatten die Einsetzung der Expertenkommission im Koalitionsvertrag vereinbart. Deren acht bis zehn Mitglieder sollen einen Bericht zu den Erscheinungsformen des Antiziganismus in Deutschland erarbeiten sowie konkrete Vorschläge zu dessen Bekämpfung vorlegen. Dafür sind 550 000 Euro jährlich im Haushalt vorgesehen.

Die Linkspartei erhofft sich von der Kommission, so sie denn eingesetzt ist, „ein umfassendes Bild von Diskriminierungen von Sinti und Roma auf allen gesellschaftlichen Ebenen – in Bildung, Wirtschaft, Medien, Politik, auf dem Wohnungsmarkt und so weiter“. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, erwartet allerdings auch, dass die Kommission „aktiv öffentlich Stellung bezieht, wenn sie antiziganistische Vorfälle registriert“. Die Sensibilität dafür sei in Medien, Politik und auch bei den Sicherheitsbehörden längst nicht ausreichend gegeben.

Ablehnung

Vorurteile und Feindschaft gegenüber Sinti, Roma und anderen Gruppen sind in Deutschland sehr weit verbreitet. Der Leipziger Autoritarismus-Studie von 2018 zufolge hätten 56 Prozent der Deutschen „ein Problem damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten“. Gut 60 Prozent zeigen sich überzeugt, dass „Sinti und Roma zur Kriminalität neigen“.

Die Bund-Länder-Initiative Jugendschutz.net kam kürzlich in einer Untersuchung zu dem Schluss, dass antiziganistische Hetze bis hin zu Gewaltaufrufen in „fast allen Online-Formaten und auf vielen Webseiten zum Alltag“ gehört – und meist unwidersprochen bleibt. Vor allem rechtsextreme Gruppen seien erfolgreich darin, den Hass auf Angehörige der Minderheit zu verbreiten.

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