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Zentralratspräsident der Juden kritisiert Urteile bei antisemitischen Straftaten

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Von: Helena Gries

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Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden.
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, empfindet die Urteile bei antisemitischen Straftaten oft als zu mild. (Archivbild) © Sven Hoppe/dpa

Zentralratspräsident Josef Schuster empfindet die Gerichtsurteile bei antisemitischen Straftaten als zu mild. Bewährungsstrafen hätten keine abschreckende Wirkung.

Berlin – Hass gegen Juden ist in Deutschland immer noch ein Thema, jeden Tag werden in Deutschland judenfeindliche Straftaten verübt. Doch die darauf folgenden Gerichtsurteile seien oftmals zu mild - das empfindet der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Er wünscht sich von der Justiz „klare Urteile“ bei antisemitischen Straftaten.

„Gerichtsurteile werden mir zu häufig mit Verweis auf eine schwierige Kindheit oder problematische Gesamtumstände in der Strafe gemildert und die Taten damit relativiert“, sagte Schuster der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag (29. November). Bewährungsstrafen hätten nach seiner Erfahrung oft keine abschreckende Wirkung. „Es muss klar sein: Antisemitismus ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein gesetzeswidriges Verhalten, das auch entsprechend geahndet werden muss.“

Antisemitismus gilt in weiten Teilen der Gesellschaft als Problem

Schuster begrüßte, dass es in einigen Bundesländern mittlerweile Antisemitismusbeauftragte in der Justiz gibt. Insgesamt werde Antisemitismus in weiten Teilen der Gesellschaft als Problem gesehen, gerade was den gewaltbereiten rechtsextremen Antisemitismus betreffe. Er sehe es in erster Linie als Aufgabe der nicht-jüdischen Gesamtgesellschaft, gegen Antisemitismus anzugehen. Allerdings werde der Zentralrat „immer wieder den Finger in die Wunde legen müssen und damit andere anregen, sich entsprechend zu engagieren und zu positionieren“. Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland hatte 2021 einen neuen Höchststand erreicht.

Erst am Sonntag (17. November) war Schuster für eine dritte Amtszeit als Präsident des Zentralrates wiedergewählt worden. Der 68-jährige Mediziner steht seit 2014 an der Spitze des Verbandes. In dem Zeitungsinterview kündigte er an, sich für eine zufriedenstellende Lösung zur Bekämpfung der Altersarmut jüdischer Zuwanderer einzusetzen. Nach seiner Wahl am Sonntag hatte Schuster zudem erklärt, er wolle in seiner dritten Amtszeit die positiven Elemente des Judentums in Deutschland stärker in den Vordergrund stellen. (hg/dpa)

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