Experten fordern, den Antisemintis in Deutschland stärker zu bekämpfen.
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Experten fordern, den Antisemintis in Deutschland stärker zu bekämpfen.

Antisemitismus

Antisemitismus soll stärker bekämpft werden

  • Melanie Reinsch
    vonMelanie Reinsch
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"Beschämendes Zeugnis für den Zustand der demokratischen Gesellschaft": Experten beobachten eine erschreckende Zunahme an Judenfeindlichkeit.

Der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus fordert eine stärkere Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland. Er veröffentlichte am Montag im Bundestag nach zwei Jahren Arbeit seinen 300 Seiten langen Bericht zu den Antisemitismus-Entwicklungen in Deutschland.

Dem Bericht zufolge vertraten im vergangenen Jahr 40 Prozent der Menschen in Deutschland einen israelbezogenen Antisemitismus. Zwei Jahre zuvor gaben nur 28 Prozent der Befragten ihre Zustimmung auf diese Aussage: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“ 27 Prozent meinten: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.“

Sechs Prozent der deutschen Bevölkerung sind „klassisch antisemitisch“: Sie sind der Meinung, dass der Einfluss der Juden zu groß sei oder dass sie an ihrer Verfolgung selbst schuld seien.

2016 gab es 644 antisemitische Straftaten

Diese Zahlen sind seit Jahren rückläufig. Als „sekundär antisemitisch“ bezeichnet man Menschen, die zum Beispiel der Meinung sind, dass die Juden die Deutschen daran hindern würden, wieder zur Normalität zurückzufinden. 26 Prozent der Befragten teilen diese Auffassung.

Insgesamt verzeichnete das Innenministerium im vergangenen Jahr 644 antisemitische Straftaten in Deutschland. Doch die Dunkelziffer sei deutlich höher, erklärte Petra Pau, die als Berichterstatterin für die Linke für den Themenkreis Antisemitismus im Bundestag sprach. Von den rund 550 befragten Juden gaben 76 Prozent an, dass sie Antisemitismus als großes oder sehr großes Problem in Deutschland ansehen – vor allem im Internet durch die Verbreitung von Hassbotschaften und antisemitischer Hetze und durch eine verzerrte Darstellung von Israel in den Medien. 78 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren etwas oder stark zugenommen habe. 61 Prozent erlebten in den vergangenen zwölf Monaten „verdeckte Andeutungen“, 29 Prozent verbale Beleidigungen oder Belästigungen. „Antisemitismus ist vielerorts salonfähig geworden“, sagte Pau. Das sei ein Problem der ganzen Gesellschaft, auch der sogenannten Mitte. „Er kommt in allen Schichten vor“, betonte die Linken-Politikerin weiter.

Antisemitismus-Beauftragten gefordert 

Der Expertenkreis fordert daher einen Antisemitismus-Beauftragten, der den Kampf gegen antijüdische Hetze und Gewalt koordinieren soll. Darüber hinaus soll es eine dauerhafte Förderung der Präventionsarbeit geben und eine Bund-Länder-Kommission geschaffen werden, um länderspezifische Maßnahmen besser aufeinander abstimmen zu können.

Auch sollen wissenschaftliche Forschungsprojekte zu Antisemitismus gewährleistet werden. „Der Bundestag muss noch vor der Sommerpause die Bundesregierung mit der Umsetzung der Forderungen des Expertenkreises beauftragen. Die organisierte Unverantwortlichkeit muss ein Ende haben“, sagte Volker Beck, Berichterstatter für die Grünen und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.

Die Forderungen und Empfehlungen müssten noch bis Ende der Wahlperiode mit „der gebotenen Ernsthaftigkeit diskutiert“ werden. Beck kritisierte, dass nach dem ersten Bericht im Jahr 2012 nichts passiert sei und keine Handlungsempfehlungen aufgegriffen wurden.

Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sagte: „Juden sind in ihrem Alltag ständig mit Antisemitismus konfrontiert. Und sie erleben, dass die Bedrohung nicht ernst genommen wird. Dass Juden ihre Identität lieber verbergen, ist ein beschämendes Zeugnis für den Zustand unserer demokratischen Gesellschaft.“ Neben der Politik seien aber auch die Religionsgemeinschaften gefordert, ihren Teil zu leisten. Wie aktuell Antisemitismus in Deutschland ist, hatte nicht zuletzt der Fall an einer Schule in Berlin-Friedenau gezeigt: Ein 14-jähriger jüdischer Schüler war monatelang antisemitischen Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt, bis die Eltern den Jungen von der Schule nahmen.

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