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Bei dem Angriff auf die Synagoge in Halle im Oktober waren zwei Passanten getötet worden.

Nach dem Anschlag von Halle

Antisemiten werden nicht erfasst

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Nach dem Anschlag von Halle kritisieren die Grünen Sicherheitsdefizite. Berlin sieht Parallelen zu Attacken in den USA.

Zwei Monate nach dem Anschlag in Halle hat die Bundesregierung erstmals eine ausführliche Analyse vorgelegt. „Bei der Tatbegehung sind Parallelen zum Anschlag von Christchurch vom 15. März 2019 und dem Anschlag von El Paso vom 3. August 2019 auszumachen“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die Bundesregierung sieht im Anschlag von Halle ein weiteres „Beispiel für eine globalisierte Form des Antisemitismus, des Rechtsterrorismus und eines digitalisierten internationalen Ideologietransfers“. Ein im Internet veröffentlichtes Dokument weise Parallelen zu den Schriften auf, die im Rahmen der Taten von El Paso und Christchurch veröffentlicht wurden. Weitere Parallelen gebe es in den Bereichen Fokussierung auf Waffen und deren detaillierte Beschreibung, in einem ausgeprägten Frauenhass sowie Anleihen an die Gaming-Szene.

Der mutmaßliche Täter hatte Anfang Oktober bei einem Angriff auf die Synagoge in Halle zwei Passanten getötet. Im neuseeländischen Christchurch waren zuvor in zwei Moscheen 51, im US-amerikanischen El Paso 24 Menschen in einem Supermarkt ums Leben gekommen. In beiden Fällen wurden weitere Opfer zum Teil schwer verletzt. Die Attentate wurden jeweils mit einer Kamera gefilmt und live übertragen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ergeben sich aus den bisherigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten B. keine Anhaltspunkte für Kontakte zu regionalen, überregionalen oder internationalen rechtsextremen Kreisen. Auch in rechtsextremen Chatgruppen habe B. nicht verkehrt. Allerdings habe er 2015 über das Internet eine Zahlung von 0,1 Bitcoins von einer bislang unbekannten Person erhalten. Dies entspricht einem Gegenwert von aktuell etwa 620 Euro.

Angaben darüber, ob der Täter von Halle vor dem Anschlag Kontakte zu deutschen Sicherheitsbehörden hatte, machte das Bundesinnenministerium „aus Gründen des Staatswohls“ nicht. Kenntnisse über die bundesweite Situation des Schutzes von jüdischen Gemeinden und Einrichtungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Sie führt auch keine Erhebungen darüber, wie viele Menschen mit antisemitischer Einstellung in Deutschland leben. „Über das antisemitische Personenpotenzial wird keine Statistik geführt“, heißt es in der Antwort von Innenstaatssekretär Günter Krings. Es gebe auch keine Zahlen über antisemitische Vorfälle in Bundesbehörden.

Die Grünen üben scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. „Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht Gefahr laufen, die Suche nach möglichen Kontakten zur rechtsextremen Szene frühzeitig ad acta zu legen. Die offensichtlichen Parallelen zu den Anschlägen in Christchurch und El Paso legen nahe, dass der Täter in der virtuellen Welt des Rechtsextremismus fest verankert war“, sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem RND. Die Bundesregierung könne nicht ausschließen, dass es Erkenntnisse von V-Personen aus dem Umfeld des Halle-Täters gibt, die wichtige Hinweise über mögliche Kontakte in die rechtsextreme Szene liefern könnten. „Es gibt schon zu viele Attentäter, die ausschließlich als Einzeltäter betrachtet wurden.“

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz warf der Bundesregierung vor, es sowohl bei der Analyse als auch bei der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland am nötigen Engagement fehlen zu lassen. Es gebe eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung dafür, jüdisches Leben in Deutschland und Europa zu schützen und eine klare Kante gegen gesellschaftliche Spaltung und Antisemitismus zu zeigen. „Dies bedeutet auch, vor der eigenen Haustür zu kehren und sich eine Faktenbasis zu schaffen. Dass die Bundesregierung keine Zahlen zum antisemitischen Personenpotential in Deutschland führt und antisemitische Vorfälle in Bundesbehörden nicht einmal systematisch erfasst, ist schlicht nicht nachvollziehbar“, so von Notz.

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