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Rechte Aktivisten versammelten sich zu einem Kongress in Verona. 

Europawahl

Antifeministische Allianzen

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In Verona treffen sich auf einem Kongress erzkonservative Gruppen. Die Grüne Reintke warnt im Hinblick auf die EU-Wahl vor der christlichen Rechten.

Die christliche Rechte sieht sich im Aufwind: „Wind of Change“ war das Motto des internationalen Treffens am Wochenende im italienischen Verona, das sich selbst als „Weltkongress der Familien“ bezeichnet. Dahinter steckt ein Netzwerk von erzkonservativen Gruppen, die sich etwa für ein Verbot von Abtreibungen oder gegen die Ehe für alle einsetzen. Der Zusammenschluss hat seine Wurzeln in der US-amerikanischen evangelikalen Rechten, ist aber auch in Europa aktiv und hat hier Verbündete gefunden.

„Wir merken im Europäischen Parlament sehr deutlich, dass Geld und Know-how aus den USA in Kampagnen in der EU fließt“, sagt die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke im FR-Gespräch. Sie ist Co-Vorsitzende der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zu LGBTI-Rechten im Europäischen Parlament, die sich unter anderem für die Belange von Lesben und Schwulen einsetzt. 

Einer Recherche der britischen Onlineplattform Open Democracy zufolge haben christlich-fundamentalistische Organisationen aus den USA im vergangenen Jahrzehnt rund 50 Millionen Dollar (etwa 44,6 Millionen Euro) in Europa ausgegeben. Open Democracy beruft sich auf Daten der Organisationen selbst, die ihre Finanzen teils offenlegen müssen.

Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke.

Auch mit Unterstützung von US-Gruppen sei es etwa Antiabtreibungsaktivisten in Deutschland und Europa gelungen, ihr Auftreten und ihre Aktionsformen zu professionalisieren und über den Kreis ihrer klassischen Anhänger hinweg Anschluss zu finden, sagt Reintke. Mit Erfolg: „Sie sind vorgedrungen bis ins Zentrum der Macht.“ Am Wochenende gehörte etwa Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega zu den Rednern auf dem „World Congress of Families“, das Familienministerium übernahm die Schirmherrschaft. 2017 sprach Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei dem Treffen in Budapest, das seine Regierung sponserte. Und auch US-Vizepräsident Mike Pence steht der Strömung nahe.

Europa wird „autoritärer“

Für den Kongress in Verona war auch der Präsident des Europäischen Parlaments, der Italiener Antonio Tajani, als Redner angekündigt. Reintke und andere Abgeordneten forderten per offenem Brief eine Distanzierung. Tajani habe zwar mitgeteilt, aus terminlichen Gründen nicht teilzunehmen, sagt Reintke, sei aber nicht inhaltlich auf Distanz gegangen.

Vor der Europawahl im Mai befürchtet die Grünen-Politikerin eine „massive Zunahme“ der Aktivitäten solcher Gruppen. Längst sammelten einschlägige Organisationen von Kandidaten sogenannte Pledges ein, also Verpflichtungen, als Parlamentarier für bestimmte Anliegen einzutreten. Auf europäischer Ebene gehe es derzeit vor allem um drei Themen: „Sie setzen sich für die Einschränkung von reproduktiven Rechten von Frauen ein, sowohl hinsichtlich Abtreibung, aber auch bei Verhütungsmethoden. Zugleich wird die Istanbul-Konvention angegriffen, weil dort Geschlecht als nicht nur biologisch definiert anerkannt wird, und zudem gegen die Ehe für alle und LGBTI-Rechte insgesamt mobil gemacht.“ Zudem entstünden unter dem Motto „Schutz der traditionellen Familie“ neue Allianzen „von der extremen Rechten bis zu konservativen Kreisen“, warnt Reintke. „Das ist Teil des autoritären Umbaus in Europa. Die Berührungsängste gehen zurück.“

Manche aus der feministischen Bewegung hätten zu lange geglaubt, dass die christlich-fundamentalistische Rechte letztlich eine marginalisierte Strömung sei. „Wir können nicht mehr zuschauen, wir müssen uns dem entgegenstellen“, fordert Reintke. Mit dieser Einschätzung ist sie offenbar nicht allein: Zehntausende gingen am Samstag in Verona gegen den Kongress auf die Straße.

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