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Die Märtyrer der Jasminrevolution sind in der Avenue Habib-Bourguiba in Tunis immer präsent.
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Die Märtyrer der Jasminrevolution sind in der Avenue Habib-Bourguiba in Tunis immer präsent.

Friedensnobelpreis für Tunesiens Quartett

Ansporn für Tunesiens Revolutionäre

  • Martin Gehlen
    VonMartin Gehlen
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Der Friedensnobelpreis geht an einen Hoffnungsträger des Arabischen Frühlings: Das kleine Tunesien kann den globalen Zuspruch durch den Nobelpreis 2015 gut gebrauchen. Und schon jetzt ist klar: Tunesiens Quartett für den nationalen Dialog werden in den nächsten Jahren die Themen nicht ausgehen.

Tunesiens Gewerkschaftschef Houcine Abassi kann seine Freude kaum fassen. „Ich bin überwältigt“, jubelte der 68-Jährige und widmete spontan sein Viertel des diesjährigen Friedensnobelpreises den „Märtyrern für ein demokratisches Tunesien“. Dieser Einsatz der Jugend habe dem Land die Chance eröffnet, die Diktatur abzuschütteln, sagte der charismatische Arbeiterführer, der zu den Schlüsselfiguren der tunesischen Zivilgesellschaft gehört. Die Entscheidung von Oslo kröne „die mehr als zweijährigen Anstrengungen des Quartetts, als unser Land an allen Fronten in Gefahr war“.

Denn dieses Quartett für den nationalen Dialog, dem neben dem tunesischen Gewerkschaftsverband (UGTT) auch der tunesische Arbeitgeberverband (UTICA), die tunesische Menschenrechtsliga (LTDH) sowie die Anwaltskammer angehören, hat nach dem Urteil des Nobelkomitees „einen entscheidenden Beitrag für das Entstehen einer pluralistischen Demokratie in Tunesien nach der Jasminrevolution geleistet“.

Die Ehrung sei eine „Ermutigung für das tunesische Volk und eine Inspiration für andere, besonders in dem aufgewühlten Nahen Osten“, hieß es in der Begründung. Die Jury hoffe, der Preis werde helfen, „die tunesische Demokratie zu schützen“.

Tunesien kann den Zuspruch gebrauchen

Vor vier Jahren war mit der Jemenitin Tawakkol Karman schon einmal eine Aktivistin des Arabischen Frühlings mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Ihrer Heimat droht heute durch einen von Saudi-Arabien vom Zaun gebrochenen Krieg ein ähnliches Schicksal wie Syrien.

Und so kann das kleine Tunesien mit seinen elf Millionen Bürgern den globalen Zuspruch durch den Nobelpreis 2015 gut gebrauchen. Der Mittelmeeranrainer ist die Wiege des Arabischen Frühlings und inzwischen das einzige Revolutionsland, welches bisher den Absturz in Anarchie und Bürgerkrieg wie Libyen, Syrien und Jemen oder den Rückfall in ein autoritäres Staatsregime wie Ägypten vermeiden konnte.

Grund dafür sind vor allem die starke Zivilgesellschaft sowie die mächtigen Gewerkschaften, die seit dem Sturz des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali mit ihrem Quartett eine Plattform für einen nationalen Dialog schufen, der bei der Staatskrise Ende 2013 alle Kontrahenten an einen Tisch und zu einem rettenden Mega-Kompromiss zwang. Nach den spektakulären Morden an den Linkspolitikern Chokri Belaid und Mohamed Brahmi stand die Zukunft Tunesiens auf Messers Schneide. Aufgebrachte Bürger demonstrierten in den Straßen, Gewalttaten und Übergriffe häuften sich, das ganze Land drohte, aus dem Ruder zu laufen.

Auf Vermittlung des Quartetts verhandelten das islamistische und säkulare Lager zunächst alle strittigen Probleme bei der post-revolutionären Verfassung, so dass die total gelähmte Verfassungsgebende Versammlung das neue Grundgesetz schließlich am 26. Januar 2014 mit überwältigender Mehrheit verabschieden konnte. Parallel dazu erklärte sich die seit 2011 amtierende Interimsregierung unter Führung der islamistischen Ennahda bereit, den Weg für ein Kabinett aus Technokraten freizumachen.

Die neue Regierung organisierte in der zweiten Hälfte 2014 die ersten regulären und freien Parlaments- und Präsidentenwahlen seit der Unabhängigkeit Tunesiens. Beide Abstimmungen resultierten in friedlichen Machtwechseln, in der politischen Landschaft des Nahen Ostens eine absolute Rarität. Im Parlament verlor die Muslimbruderschaft Ennahda ihre Mehrheit und gehört der neuen Regierung nur noch als Juniorpartner an. Am 31. Dezember 2014 löste der 89-jährige Béji Caïd Essebsi seinen Vorgänger Moncef Marzouki im Präsidentenamt ab, ohne dass es zu Chaos und Tumulten kam. Seitdem sind in Tunesien erstmals sämtliche demokratischen Institutionen fest etabliert – Verfassung, Parlament, Präsident und Regierung. „Der Friedensnobelpreis würdigt Tunesiens Weg des Konsenses“, erklärte Staatschef Essebsi.

Doch das Quartett weiß, dass der Weg von den euphorischen Tagen im Januar 2011 hin zu einer stabilen demokratischen Nation noch lang und steinig ist. Über 15 Prozent Arbeitslosigkeit, eine stotternde Wirtschaft, steigende Preise sowie die Terrorgefahr sind die brennenden Probleme, die das Land beschäftigen. Bei einem Massaker im März vor dem Bardo-Museum in Tunis starben 22 Menschen, drei Monate später richtete ein junger Tunesier in Sousse mit einer Kalaschnikow am Strand 38 Touristen hin.

Mehr als 3000 junge Tunesier kämpfen inzwischen an der Seite des „Islamischen Staates“. „Ihr werdet kein ruhiges Leben mehr haben, wenn in Tunesien nicht die Scharia eingeführt wird“, drohten die Fanatiker per Videobotschaft ihren Landsleuten daheim. Mehr als 12 000 junge Verführte wurden nach Angaben des Innenministeriums bisher an der Ausreise nach Syrien und Irak gehindert.

„Würde, Freiheit, Arbeit“, lauteten 2011 die Ideale des tunesischen Volksaufstands – und so werden dem Quartett in den nächsten Jahren die Themen nicht ausgehen. Angesichts der Wirtschaftskrise will das Forum jetzt einen dreijährigen Sozialpakt zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern aushandeln. Die Firmen verpflichten sich, keine Fabriken zu schließen und keine Arbeiter zu entlassen, dafür wollen die Gewerkschaften zusichern, nicht zu streiken und Streit durch eine Vermittlungskommission zu regeln.

Eine Wahrheitskommission soll nach dem Vorbild von Südafrika Folter, Haft und Verfolgung politischer Gegner durch das Ben-Ali-Regime aufarbeiten. Für Empörung sorgt derzeit in Tunesien ein Gesetzentwurf, der Straffreiheit für korrupte Geschäftsleute des alten Regimes vorsieht, wenn sie die unterschlagenen Millionen zurückzahlen, so dass sie in die notleidende Wirtschaft investiert werden können. „Wir vergeben nicht“, skandieren fast täglich Demonstranten vor dem Stadttheater von Tunis, wo am 14. Januar 2011 Hunderttausende den Sturz Ben Alis feierten.

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