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Wer eine Schusswaffe kaufen oder besitzen will, braucht eine Waffenbesitzkarte. Voraussetzungen sind "Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde".
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Wer eine Schusswaffe kaufen oder besitzen will, braucht eine Waffenbesitzkarte. Voraussetzungen sind "Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde".

Terrorgefahr

Anschlag in Hanau: Waffenkontrolle nur auf dem Papier

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
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Bislang haben die zuständigen Behörden kaum Konsequenzen aus dem Anschlag gezogen. Der Main-Kinzig-Kreis weist Kritik zurück.

Als der Attentäter von Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen ermordete, besaß er als Sportschütze eine Waffenerlaubnis und Waffenbesitzkarten, ausgestellt vom Kreisordnungsamt. Im August 2019 erhielt er zudem einen Europäischen Feuerwaffenpass, mit dem der 43-Jährige in der Slowakei ein Schieß- und Gefechtstraining absolvieren konnte.

Im Juli 2019 war die Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises schon bundesweit in den Fokus geraten: Ein 55-Jähriger schoss in Wächtersbach auf den Eritreer Bilal M., verletzte ihn lebensgefährlich. Auch er hatte als Schützenvereinsmitglied eine Erlaubnis für Waffen. Und das sind nicht die einzigen Fälle, in denen die Kontrolle nicht griff: Im März 2016 schoss ein 69-jähriger Gelnhäuser auf einen Gerichtsvollzieher. Auch dieser Schütze war Vereinsmitglied. Seine Waffen besaß er – formal betrachtet – ganz legal, weil er lizensierter Waffensammler war und über eine entsprechende Besitzkarte verfügte.

Bei allen gab es eine Reihe an Alarmsignalen. Beim Hanauer Terroristen wurde unter anderem 2002 eine paranoide Schizophrenie festgestellt, eine Zwangseinweisung verfügt. 2007 griff er einen Wachmann an. Gegen ihn liefen diverse Verfahren, 2018 etwa in Bayern wegen Drogenschmuggels und Brandstiftung. Sie wurden eingestellt, weil man ihn zu spät über seinen Status als Beschuldigter aufgeklärt hatte. Der Rassist von Wächtersbach kündigte seine Tat an und verbreitete seine Ansichten schon lange zuvor in der Öffentlichkeit, während der Gelnhäuser als aggressiver Querulant bekannt war, eine diagnostizierte psychische Erkrankung gehabt haben soll, Waffen hortete und extremistische Positionen vertrat.

Der Kreis weist Kritik zurück. Der Behörde hätten in keinem Fall Hinweise vorgelegen, „ die einen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis begründet hätten“ . Man habe alle wie vorgeschrieben kontrolliert. So wurde von 2013 bis 2019 viermal die Zuverlässigkeit des Hanauers geprüft und dazu beim Bundeszentralregister, dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und dem Hessischen Landeskriminalamt angefragt. Aber es gab keinen Austausch mit den Behörden in München, wo der Täter zeitweise wohnte, wie der Kreis wusste, und wo er auffällig wurde. Und es blieb bei einer Standardprüfung auf dem Papier. Ein psychiatrisches Gutachten hätte bei begründeten Zweifeln an der Eignung eingeholt werden können, die Regelabfrage beim Gesundheitsamt ist seit 2012 nicht mehr erlaubt.

Die Zahl der im Kreis verbreiteten Waffen lag Ende 2019 bei 37 222. 5929 Menschen hatten eine Waffenbesitzkarte, die Zahl der Neuanträge betrug 359. Sieben mutmaßliche Extremisten hatten einen Kleinen Waffenschein, zwei eine Besitzkarte. Gegen letztere leitete der Kreis ein Verfahren ein, um ihnen die Karte zu entziehen. Die Zahl der Anträge für einen Europäischen Waffenpass betrug 72. Die Angehörigen der Hanauer Opfer weisen darauf hin, dass zumindest die letzte Zahl überschaubar sei und „ echte, weitergehende Kontrollen“ ermögliche. Die genannten gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen macht die Behörde nach eigenen Angaben alle. Doch wie hoch ist die Zahl der darüber hinaus möglichen, stichprobenartigen und anlassbezogenen Kontrollen etwa der Aufbewahrung vor Ort? Eine FR-Anfrage dazu blieb beantwortet.

Die meisten Sportschütz:innen und Jäger:innen gelten als zuverlässig. Eine gute Kontrolle wäre im ländlichen Main-Kinzig-Kreis dennoch besonders wichtig. Hier gibt es viele „ Reichsbürger“ und Rechtsextreme.

Nach dem Anschlag in Hanau versprachen Kreispolitiker:innen, auf einen besseren Schutz hinzuwirken. Das Waffengesetz ändern können Kommunen nicht, die Kompetenz liegt bei Bund und Ländern. Mit Stimmen der Koalition aus SPD und CDU sowie den Fraktionen der Grünen, FDP, FW und Linken beschloss der Kreistag daher eine Resolution für eine stärkere gesetzliche Regulierung. Außerdem sollten der Austausch des Ordnungsamtes mit anderen Behörden verbessert und regionale Regeln vereinbart werden. Diese sollten vorab an einem Runden Tisch mit Schützen- und Jagdverbänden diskutiert werden.

Mit dem Thema Vertraute berichten, die Sitzung sei ernüchternd verlaufen und von den Schütz:innen dominiert worden. Diese hätten einen Generalverdacht beklagt und sich gegen die meisten Vorschläge ausgesprochen. Der Kreis will sich noch nicht zu den Ergebnissen äußern, betont aber, dass Verbesserungen bereits umgesetzt worden seien, etwa die Aufstockung der Waffenbehörde um eine auf sieben Stellen, eine weitere Erhöhung sei geplant. Zudem sei die Aktion „ Rückgabe Kleiner Waffenschein“ gestartet worden. Bislang gingen 50 Anträge ein - bei 5016 Kleinen Waffenscheinen.

Kreispolitiker Tobias Huth (Linke) ist enttäuscht über die bisherigen Konsequenzen. Sie müssten „ viel weiter gehen“ , auch bei der Besetzung des Amtes, findet er. Das müsse „ auch selbst recherchieren können, um die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern zu beurteilen“ . Es brauche etwa eine signifikante Zahl an Kontrollen vor Ort und eine anonyme Meldestelle für Hinweise über rechtsextreme Aktivitäten.

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