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Spurensicherung mit roten Kreisen.

Rechtsextremismus

Anschlag von Hanau: „Kampf gegen rechts führen wie gegen RAF“

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Kurdenvertreter Ali Ertan Toprak sieht schwere Mängel in der Politik gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Von der Polizei „fühlt man sich manchmal im Stich gelassen“.

Herr Toprak, was sagen Sie den zu den Ereignissen von Hanau?

Was da passiert ist, ist schrecklich. Wir sind bestürzt und schockiert über die Brutalität des Täters. Rechtsextremisten bringen gezielt Menschen mit Migrationshintergrund um. Und Migrantenorganisationen weisen seit Jahren auf diese Gefahr hin. Die Menschen leben in Angst, spätestens seitdem die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt wurden. Sie fühlen sich nicht sicher. Jetzt haben sich die Befürchtungen erneut bestätigt.

Hat sich ein Angriff speziell auf Kurden zuletzt angedeutet?

Ali Ertan Toprak ist Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland.

Wir haben – in letzter Zeit teilweise vermehrt – Anrufe oder Droh-Mails bekommen. Eine Mail war sogar mit Adolf Hitler unterschrieben. Wir konnten nicht einordnen, ob türkische Nationalisten oder deutsche Rechtsextremisten die Urheber waren, und haben die Mails jeweils an die Polizei weitergeleitet. Die Polizei kam aber nicht weiter. Denn die Mails wurden von ausländischen Servern verschickt.

Fühlen Sie sich da ausreichend gehört?

Wenn es Drohungen gibt, müssen wir immer wieder bei der Polizei nachfragen, um Informationen zu bekommen. Man fühlt sich schon manchmal im Stich gelassen.

Wird ansonsten genug unternommen?

Wie gesagt: Wir weisen seit Jahren auf die Gefahren hin. Aber mit Programmen wie „Demokratie leben“ ist es nicht getan. Der Staat muss zeigen, dass er wehrhaft ist. Und die Polizei muss entschlossen gegen Rechtsextremisten vorgehen. Dabei führen Nachrichten, dass die Sicherheitsbehörden teilweise selbst von Rechtsextremisten infiltriert sind, immer wieder zu Verunsicherung. Ich habe keine Zweifel, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland für die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Aber das muss sich im Handeln des Staates jetzt auch zeigen. Ich erwarte von unserem Staat, dass er den Kampf gegen den Rechtsextremismus genauso führt wie gegen den Terror der Rote- Armee-Fraktion in den 70er Jahren.

Interview: Markus Decker

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