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Annexionen durch Moskau: Der Westen „lügt wie Goebbels“

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Von: Stefan Scholl

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Ziemlich ernste Mienen: Präsident Putin (Mitte) und die Besatzungschefs der vier annektierten Gebiete, Wladimir Saldo (Cherson), Jewgeni Balizki (Saporischschja), Denis Puschilin (Donezk) und Leonid Passetschnik (Lugansk) (v.l.).
Ziemlich ernste Mienen: Präsident Putin (Mitte) und die Besatzungschefs der vier annektierten Gebiete, Wladimir Saldo (Cherson), Jewgeni Balizki (Saporischschja), Denis Puschilin (Donezk) und Leonid Passetschnik (Lugansk) (v.l.). © Mikhail Metzel/afp

Der Kreml vollzieht feierlich den Gebietsanschluss von vier Regionen, obwohl die teils in ukrainischer Hand sind. Der Nato wirft Putin Neokolonialismus vor.

Wladimir Putin redete wieder einmal über Geschichte, und wieder kam der „sogenannte Westen“ schlecht weg: „Die USA haben gemeinsam mit den Engländern Dresden, Hamburg und Köln in Schutt und Asche gelegt, sie haben zweimal Atomwaffen benutzt“, erklärte der russische Staatschef am Freitag im Georgssaal des Kremls. „Das war militärisch ohne Sinn, hatte nur ein Ziel: Unser Land und die Welt in Angst zu versetzen.“

Erst attackierte Wladimir Putin im Georgssaal den „Neokolonialismus“ des Westens, dann veranstaltete er selbst Annexion. Er unterzeichnete im Kreml Beitrittsverträge, mit denen Russland vier Besatzungsgebiete in der Ostukraine zu seinem eigenen Staatsterritorium erklärt. Die prorussischen Führer der Separatistenrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Leiter der „militär-zivilen Verwaltungen“ in den Besatzungsgebieten in Cherson und Saporischschja zeichneten gegen. Mehrere Hundert Spitzenbeamten und Parlamentarier klatschten hinterher stehend Ovationen.

In seiner 45-minütigen Rede zuvor hatte Putin das „Kiewer Regime“ zur Einstellung der Kämpfe und Verhandlungen aufgerufen. Aber die „Wahl der Menschen“ bei den Volksabstimmungen in den besetzten Gebieten werde Russland nicht mehr diskutieren. Und man werde das neue Staatsgebiet mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Eine diesmal eher diskrete Anspielung auf Russlands Atomarsenal.

Dann aber rechnete er mit dem westlichen, vor allem dem „angelsächsischen“ Widersacher ab. Der habe schon im Mittelalter begonnen, ganze Völker zu versklaven oder drogensüchtig zu machen, die Indianer ausgerottet. Und dann die Nato-Osterweiterung gegen Russland veranstaltet.

„Die eigene Bevölkerung belügen sie wie Goebbels.“ Im Westen blühe Satanismus, Schulkindern würde eingebläut, außer Mann und Frau gäbe es noch andere Gender. Laut Putin führt der Westen einen hybriden Krieg gegen Russland, hat dabei auch die Nord Stream Pipeline durchlöchert. „Den Angelsachsen reichen allein Sanktionen nicht mehr, sie sind zur Sabotage übergangen – unglaublich, aber Fakt.“

Putins Zorn nährte sich diesmal wohl vor allem aus den internationalen Reaktionen auf die Ankündigung der Annexionen. „Ohne jede Rechtskraft“, fasste UN-Generalsekretär Antonio Guterres das Urteil der internationalen Öffentlichkeit vor dem Schauspiel im Kreml zusammen. Jede Annexion fremden Staatsgebiets unter Androhung oder Anwendung von Gewalt verstoße gegen das Völkerrecht und die UN-Statuten. „Es verletzt nicht nur die formellen Regeln, sondern auch die menschlichen Vorstellungen von Anstand“, zitiert der Exilkanal TV Doschd den Politologen Dmitri Oreschkin.

Jedenfalls veranstaltet Russland eine sehr seltsame Annexion. Noch zu Beginn seiner „Kriegsspezialoperation“ im Februar versicherte Putin, man plane nicht, ukrainisches Gebiet zu besetzen. Jetzt eignet sich der Kreml mit 17,1 Millionen Quadratkilometer weltgrößte Flächenstaat vier Regionen der Ukraine mit zusammen 109 000 Quadratkilometern an. Allerdings nur auf dem Papier. Auf 30 Prozent dieser Gebiete steht nach wie vor der ukrainische Armee. Wohl zum ersten Mal in der Geschichte nimmt ein Staat feierlich Land in Besitz, auf das er keinen Zugriff hat, außer mit Ferngeschossen. In der ukrainisch kontrollierten Gebietshauptstadt Saporischschja starben am Freitag mindestens 23 Menschen bei einem Raketenangriff.

Aber auch die besetzten Gebiete sind Schlachtfeld, die russischen Truppen dort in der Defensive. Ausgerechnet am Freitag sollen die Ukrainer laut dem US-amerikanischen Institut für Kriegsstudien die russischen Verteidiger der Stadt Lyman im Norden der Region Donezk eingekesselt haben. Eine neue Schlappe droht.

Putin steht unter Druck, nicht nur militärisch. Nach einer Umfrage des Lewada-Meinungsforschungszentrums fiel seine Zustimmungsrate vor allem nach der von ihm verkündeten Mobilmachung von 83 Prozent im August August auf 77 Prozent im September. Putin ist nach Ansicht kremlkritischer Medien gezwungen, Stärke zu zeigen.

„Er versucht, Angst zu verbreiten. Wir haben diese Gebiete angeschlossen, sie gehören jetzt uns“, deutet der Politologe Juri Korgonjuk Putins Argumente der vergangenen Woche. „Die ukrainischen Gruppen dort greifen also unser Staatsgebiet an, deshalb haben wir das Recht, auch Atomwaffen einzusetzen.“ Putin wolle vor allem den nervenschwachen Westen einschüchtern.

Bei der Feierstunde im Kreml verzichtete der Staatschef allerdings darauf, Europa oder dem Westen direkt zu drohen. „Wir kämpfen darum, dass es niemandem mehr in den Kopf kommt, unser Volk und unsere Kultur aus der Geschichte zu streichen“, wandte er sich am Ende an das vaterländische Publikum. „Hinter uns steht die Wahrheit, hinter uns steht Russland.“

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