+
Nur der Eid fehlt noch: Annegret Kramp-Karrenbauer.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer im Nachbau

  • schließen

Für den Amtseid von Annegret Kramp-Karrenbauer wird ein Provisorium errichtet, und Abgeordnete unterbrechen ihre Ferien.

Der Bundestag baut einen „Mini-Bundestag“: Um am Mittwoch mitten in den Parlamentsferien die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Sondersitzung vereidigen zu können, scheut das Parlament keine Mühen. Und keine Kosten.

Da der Plenarsaal des Bundestags während der Sommerpause einen neuen Brandschutz erhält und aktuell eine Baustelle ist, steht er für eine Vereidigung nicht zur Verfügung. Stattdessen wird nun direkt neben dem Reichstag im Foyer des Paul-Löbe-Hauses, wo Sitzungssäle und Büros untergebracht sind, ein „Mini-Bundestag“ nachgebaut. Die Ton- und Lichtanlage stand am Montag bereits, ebenso die „Regierungsbank“ und die „Bundesratsbank“. Dazu kommen noch ein Rednerpult und Stühle für die Abgeordneten, die für diesen Anlass alle aus dem Urlaub zurückgerufen wurden. Der kleine Nachbau des Bundestags wird aus „Bordmitteln“ – also bereits vorhandenem Equipment und Mobiliar – bestritten, erklärte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Haustechnik sei für den Aufbau verantwortlich.

In 80 Minuten ist alles vorbei

Ins (Steuer-)Geld geht wohl vor allem die Anreise aller 709 Abgeordneten nach Berlin. Sofern überhaupt alle erscheinen. Eigentlich herrscht bei der Sondersitzung aber Anwesenheitspflicht. Wer nicht kommt, muss das gut begründen.

Die Steuerzahler müssen vor allem für diejenigen Abgeordneten aufkommen, die aus dem In- oder Ausland mit dem Flugzeug anreisen. Jene Parlamentarier, die sich derzeit innerhalb Deutschlands aufhalten, könnten die Bahncard 100 nutzen, die ihnen sowieso zur Verfügung steht. Wie viel Kosten für das Schauspiel tatsächlich anfallen, wird wohl erst in einigen Monaten klar sein. Frühere Sondersitzungen des Bundestags haben etwa 100 000 Euro gekostet.

Die Veranstaltung selbst könnte nur 80 Minuten dauern. Nach Kramp-Karrenbauers Vereidigung soll die neue Verteidigungsministerin eine Regierungserklärung abgeben, danach folgt noch eine Aussprache.

Hätte man die Vereidigung Kramp-Karrenbauers nicht einfach auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben können? Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf eine baldige Vereidigung drängte. Das Bundeskanzleramt hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeschrieben und die Sondersitzung für den 24. Juli beantragt. Ihr Argument: Angesichts der Bedeutung des Amtes sei verfassungsrechtlich ein schneller Schritt nötig. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, deshalb müsse die Verteidigungsministerin auch schnell vor dem Parlament den Eid ablegen. Juristen sind uneins darüber, ob Entscheidungen von Ministern wirklich angreifbar sind, solange sie zwar berufen aber noch nicht vereidigt sind.

Die Begeisterung der meisten Abgeordneten hält sich in Grenzen. Ein AfD-Politiker kündigte bereits an, nicht erscheinen zu wollen. Die Linken-Fraktionsvize Susanne Feschl twitterte: „Die Sinnhaftigkeit wegen 80 Minuten kann man in Frage stellen. Wenn ich von #AKKs Aufrüstungsplänen lese & bei der Vereidigung keine Nein-Stimme habe, ist die Antwort klar.“

Die Aussprache am Mittwoch könnte also durchaus lebhaft werden. Historisch ist sie aufgrund des Ortes schon jetzt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion