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Annegret Kramp-Karrenbauer: Erst der Eid, dann der Streit

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich legt sich mit der neuen Verteidigungsministerin an.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte an diesem Mittwoch einen langen Tag. Die FDP-Verteidigungsexpertin flog morgens um halb neun von ihrem Urlaubsort gen Berlin, um an der Sondersitzung des Bundestages teilzunehmen. Gegen 13.30 Uhr sah man sie mit Rucksack in der Hand schon wieder dem Ausgang des Paul-Löbe-Hauses entgegenstreben. Die Stuhlreihen waren gut gefüllt, als der Bundestag zu der Sondersitzung in provisorischer Umgebung zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammentrat; im Plenarsaal des Reichstages wird renoviert. Von 246 Unionsabgeordneten etwa hatten sich nur 33 abgemeldet. Nach zwei Stunden war alles vorbei.

Die CDU-Vorsitzende hat bekanntlich die Nachfolge von Ursula von der Leyen angetreten, die zur EU-Kommissionspräsidentin aufgestiegen ist. Dem kurzen Eid schloss sich eine längere Debatte an, die überschattet war vom sich zuspitzenden Konflikt am Persischen Golf, angesichts dessen der britische Außenminister Jeremy Hunt einen europäischen Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschiffe in der Straße von Hormus angeregt hatte.

Überschattet von Irankrise

Kramp-Karrenbauer lobte zunächst die Truppe. „Ich bin stolz auf die enorme Leistung der 180.000 Soldaten, die jeden Tag für Deutschlands Sicherheit einstehen und unsere Freiheit verteidigen“, sagte sie. Diese brauchten Unterstützung. Deshalb regte sie an, am Tag des Geburtstages der Bundeswehr am 12. November in allen 16 Bundesländern öffentliche Gelöbnisse abzuhalten.

Die Ministerin betonte zugleich, dass Deutschland fest in der Nato verankert bleibe, forderte aber eine engere Zusammenarbeit auch in der EU. Schließlich machte sich Kramp-Karrenbauer erneut für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato stark – also das Ziel, zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. „An dem Ziel der zwei Prozent halte ich fest“, sagte sie – zumal es nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung gehe. Schon bis 2024 wolle sie die Marge von 1,5 Prozent erreichen.

Von der Unionsfraktion kam demonstrativer Applaus. Die SPD-Abgeordneten klatschten kaum. Und der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich setzte ganz andere Akzente. Er verwies auf die „vielen Baustellen“, die von der Leyen hinterlassen habe, mahnte eine weitere Aufklärung der Berateraffäre an und unterstrich, dass der „Sicherheitsbegriff“ der SPD „breiter“ sei als jener der Union; dazu gehörten der Abbau von Spannungen und Rüstungskontrolle. Im Übrigen entscheide nicht die Verteidigungsministerin über den Etat, sondern der Bundestag. Mützenich nannte das Zwei-Prozent-Ziel einen „Tanz um das Goldene Kalb“ und sagte ferner einen später mehrfach kritisierten Satz: „Allein bündnispolitische Erwägungen reichen nicht, seitdem ein Rassist im Weißen Haus sitzt.“

Die Bitte der Briten um einen Einsatz der Verbündeten in der Straße von Hormus spielte in der Debatte insofern eine Rolle, als Kramp-Karrenbauer sagte, dass Anfragen generell „stets gewissenhaft“ zu prüfen seien. Das Auswärtige Amt ließ wissen: „Wir sind uns einig, dass wir uns nicht an der US-Politik des maximalen Drucks beteiligen.“ Auch hätten Briten und Franzosen traditionell Schiffe am Golf. Sollte wohl heißen: Deutschland nicht. Chef des Auswärtigen Amts ist Heiko Maas. Er kommt wie Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland. Beide verstehen sich.

Iran schlägt Tankertausch vor

Zur Beilegung des Tankerstreits mit Großbritannien hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Austausch der festgesetzten Öltanker beider Länder in Aussicht gestellt. „Wir wollen keine Spannungen, und wenn sich alle an die Vorschriften halten, auch an die in Gibraltar, dann werden sie (Briten) von uns eine geeignete Antwort erhalten“, sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Der Iran sei weder stur noch wolle er einen Konflikt am Persischen Golf, aber der Iran werde auch nicht auf Druck und Drohungen klein beigeben, so der Präsident nach Angaben seines Webportals. 

Die jüngste Eskalation des Konflikts begann am 4. Juli, als in den Gewässern der britischen Exklave Gibraltar ein Supertanker mit Öl aus dem Iran an die Kette gelegt wurde. Der Vorwurf: von der EU untersagte Lieferungen an Syrien. Am vergangenen Freitag stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker „Stena Impero“ in der Straße von Hormus. 

Die Reederei des vom Iran beschlagnahmten Öltankers hat erstmals mit der Besatzung des Schiffs sprechen können. Man habe am Dienstagabend zum ersten Mal seit dem Vorfall direkt mit der Crew des Tankers kommuniziert, teilte das schwedische Schifffahrtsunternehmen Stena Bulk am Mittwoch mit. Der Kapitän habe die Reederei benachrichtigt, dass jedes der Besatzungsmitglieder in Sicherheit sei und gut mit dem iranischen Personal an Bord kooperiert werde. Der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“ sagte Hånell, der Kapitän habe davon berichtet, dass die Crew zwar gut behandelt werde und körperlich unversehrt sei, die Situation aber eine große psychische Belastung für sie sei. dpa

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