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Ex-Oberst bei Anne Will: „Im Moment zählt die Sprache des Krieges“

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Anne Will diskutiert mit ihren Gästen zum Krieg in der Ukraine.
Anne Will diskutiert mit ihren Gästen zum Krieg in der Ukraine. © Wolfgang Borrs/dpa

Im ARD bei Anne Will geht es um die Wirkungskraft von Sanktionen, Gas-Milliarden und Waffenlieferungen an die Ukraine.

Berlin – Seit bald drei Monaten führt der russische Präsident Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nun drängt sich immer mehr die Frage nach den Kriegszielen der Ukraine-Unterstützer auf. Kann die Ukraine diesen Konflikt gewinnen? Und wenn ja: Welche Punkte müssten erfüllt sein, um von einem Sieg zu sprechen? Diese Fragen diskutierte Anne Will im sonntäglichen ARD-Talk in einer Fünferrunde, die zwischenzeitig von der Militärskepsis des Linken-Politikers Jan van Aken gesprengt wurde.

Zum Talk-Auftakt möchte die ARD-Moderatorin Anne Will wissen, warum Bundeskanzler Scholz nicht von einem „Sieg“ der Ukraine spricht, sondern lediglich sagt: „Die Ukraine muss bestehen.“ Der SPDler Michael Roth will nicht über die souveränen Entscheidungen des „sehr verantwortungsbewussten“ ukrainischen Präsidenten Selenskyj spekulieren. Anders die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband, die kämpferisch-engagiert an einen Sieg der Ukraine glaubt.

Die Bedingung dafür müsse die territoriale Integrität der Ukraine in den Grenzen vor Putins Angriff sein. Als Weisband die Zurückhaltung der deutschen Politik scharf kritisiert, fragt Anne Will: „Zweifeln Sie an der Solidarität der deutschen Regierung?“ Vielleicht von der drohenden Höchststrafe mangelhafter Solidarität aufgescheucht, fordert Michael Roth noch fix ein „klares Zeichen für das Team Nato und das Team EU.“ Der Oberst a.D. Roderich Kiesewetter, unlängst mit Friedrich Merz in Kiew zugegen, sieht das Problem im Kanzleramt und attestiert Olaf Scholz ein „zu zögerliches“ Verhalten.

Anne Will in der ARD – Frage nach den Kriegszielen: „Gibt keine einheitliche Definition“

Zur Frage nach den Kriegszielen erklärt der Münchner Politikprofessor Carlo Masala bei Anne Will im Ersten: „Es gibt keine einheitliche Definition.“ Das sei ein Problem, aber kein Fehler, denn Krieg sei „eine dynamische Situation“, an die wir uns anpassen müssen. Es sei allerdings ein „grundlegendes Problem der Unterstützungspolitik“, dass keine Einigkeit über die Kriegsziele bestehe. 

Etwas hitziger wird es bei der Frage, mit welchen Mitteln Wladimir Putin bezwungen werden soll. Jan van Aken bezweifelt den Nutzen der bisherigen Sanktionen und verweist darauf, dass Deutschland täglich 320 Millionen Euro für Gas an Russland überweist. „Das ist das Gegenteil von Sanktionen“, findet van Aken, man müsse nun „die richtigen Waffen“ zücken. Auch Marina Weisband empfindet die Gegenmaßnahmen als zu lasch. „Wir pumpen die Taschen der Ölindustrie voll“, meint Weisband, und bescheinigt der deutschen Regierung „vorauseilenden Defätismus“. Michael Roth verteidigt die Sanktionspakete. Zwar sei es „moralisch gesehen eine ganz schwierige Situation“, russisches Gas zu beziehen, doch man müsse auch soziale Folgen bedenken. „Ich habe keine Blaupause für den Krieg“, wiegelt Roth ab.

Ann Will (ARD), Sendung vom Sonntag, 22. Mai, 22 UhrDie Gäste
Michael Roth (SPD)Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
Roderich Kiesewetter (CDU)Oberst a.D.
Marina Weisbanddeutsch-ukrainische Publizistin
Jan van Aken (Die Linke)Rosa-Luxemburg-Stiftung
Carlo MasalaProfessor für Politik an der Bundeswehruniversität München

Carlo Masala von der Bundeswehruniversität München erläutert bei Anne Will die aktuelle militärische Lage im Russland-Ukraine-Konflikt. Seine Bilanz: „Das Problem der Ukraine wird ihr Erfolg sein.“ Masala prognostiziert einen „langwierigen Stellungs- und Abnutzungskrieg“, bei dem die öffentliche Aufmerksamkeit zum Nachteil der Ukraine schwindet. Grund für einen Einwurf von Marina Weisband: „Wenn die Ukraine jetzt zurückschlagen könnte, müsste der Krieg nicht so lang dauern.“ Der Hemmschuh sind die Waffenlieferungen, die nun debattiert wurden.

Ein Einspieler zur „Waffenwunschliste“ der Ukraine bemängelt die Effektivität der Lieferungen. Der Ex-Oberst Kiesewetter ärgert sich über das zögerliche Handeln des Bundeskanzlers. Auch mit harter Kante: „Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine gewinnt“, spitzt Roderich zu. Marina Weisband stimmt überein: „Deutschland und Frankreich verspielen viel Vertrauen.“ Der Professor Carlo Masala weist darauf hin, dass der „zentrale Akteur“ im Kampf gegen Russland letztlich die Ukraine ist. Die von Olaf Scholz geäußerte „Angst vor einer nuklearen Eskalation“ sieht er als valides Argument. Die Frage sei: „Wie geht man damit um?“

Anne Will in der ARD: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, und das geht mit Waffen“

Zum Ende des Talks bei Anne Will prallten die Meinungen nochmal aufeinander. Den Anlass gaben die Ausführungen des Linken-Politikers Jan van Aken. „Militärische Mittel sind die Ultima Ratio“, mahnt van Aken, aktuell würden zivile Mittel zu leichtfertig „weggewischt.“ Van Aken will mit den Vermögen der russischen Oligarchen lieber Putins „zentrale Machtbasis“ angreifen. Auf Anne Wills Gegenfrage, ob es eine Alternative zu einer sofortigen militärischen Antwort gegeben hätte, bekennt van Aken: „Ich bin gar kein Radikalpazifist.“ Natürlich sei es in Ordnung, wenn sich die Ukrainer verteidigen. Van Akens Kriegs-skeptische Einlassung und seine negative Meinung zur Wirkung der Sanktionen polarisierte – Michael Roth raufte sich gar die Haare. Auch Kiesewetter gab Widerworte: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, und das geht mit Waffen.“

Zur Sendung

Anne Will, Das Erste, von Sonntag, 22. Mai, 22 Uhr. Der Talk im Netz.

Grundsätzlich ließ der Talk bei Anne Will erahnen, dass der Krieg in der Ukraine wohl noch länger dauert. Die Frage, ob der Preis der Waffenlieferungen – ein längerer Konflikt mit mehr Toten und ungewissem Ausgang – möglicherweise zu hoch ist, kam kaum vor. „Unrecht zuzulassen, ist die Eskalationsschleife“, fasste Marina Weisband ihren Standpunkt zusammen. Und der frühere Oberst Kiesewetter bilanzierte: „Im Moment zählt die Sprache des Krieges.“ Heikle Zeiten für „Radikalpazifisten“. (Christian Horn)

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