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Moderatorin Anne Will führt durch den Sonntagstalk im Ersten.

TV-Talk in der ARD

AKK bei Anne Will: Unmissverständliche Aussage zur AfD

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Anne Will ließ in der ARD darüber diskutieren, wie denn rechter Gewalt zu begegnen sei.

Annegret Kramp-Karrenbauer war zu Gast bei Anne Will. Das Thema lautete: „Hass, Drohungen, Gewalt – wie kann sich unsere Demokratie wehren?“ Und man tut der amtierenden CDU-Vorsitzenden sicher nicht unrecht, wenn man vermutet, dass sie diesen öffentlichen Auftritt auch deshalb gewählt hatte, weil er wenig Fettnäpfchen-Potenzial barg. Denn 70 Jahre nach seiner Gründung setzt sich in dem Land, das in seiner jüngeren Geschichte für Verbrechen ohnegleichen verantwortlich war, doch die Erkenntnis durch, dass es dem Rechtsextremismus entschiedener entgegentreten muss.

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Das haben die meisten nach den Morden des NSU und jetzt nach dem Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verstanden – außer den rechtspopulistischen Parteien à la AfD und ihren Gesinnungsgenossen, wie etwa einem Herrn Maaßen, dessen Amtsführung maßgeblich für die eklatante Sehschwäche des Verfassungsschutzes auf dem rechten Auge verantwortlich war, so dass Neonazis und ihre Zusammenrottungen oft unbehelligt blieben.

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Und Annegret Kramp-Karrenbauer nutzte ihre Chance. Sie distanzierte sich eindeutig von Maaßens Geschwurbel über eine mögliche Annäherung der CDU an die AfD, und sie grenzte vor allem von dieser Partei ab. Sie zieh die AfD der „indirekten Verantwortung“ für den Mordfall Lübcke, denn Gewalt, Hass und Zersetzung beginne bei der Sprache. Wer sich das verdeutliche, könne „nie mehr auf die Idee kommen, mit einer Partei wie der AfD zusammenzuarbeiten.“

Ramelsberger: „Die deutsche Gesellschaft hat da einen blinden Fleck“

Eine weniger klare Linie zog sie allerdings später gegenüber den Verfassern der „Denkschrift“, den stellvertretenden CDU-Fraktionschefs Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, die unverblümte Diffamierung des linksliberalen Milieus geübt und gefordert hatten, es müsse der CDU gelingen, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Anne Wills Frage nach einem möglichen Partei-Verfahren gegen das Duo wich die CDU-Chefin aus: Sie wolle auf keinen Fall Märtyrer produzieren.

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Es blieb der Gerichtsreporterin der "Süddeutschen Zeitung", Annette Ramelsberger, vorbehalten, ein so präzises wie erschreckendes Bild von den Umtrieben der rechtsterroristischen Szene zu zeichnen. So gebe es tatsächlich Todeslisten, auch in den Polizeiorganen seien Rechtsextreme zu finden. Immer wieder sei wie auch jetzt die Mär vom „minderbemittelten Einzeltäter“ erzählt worden. Bei den Sicherheitsbehörden habe man nach dem Motto agiert, was nichts ein kann, das darf auch nicht sein. Ramelsberger: „Die deutsche Gesellschaft hat da einen blinden Fleck.“

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Die Moderatorin griff diese Begriffstutzigkeit auf mit einem Zitat von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU: Man habe so ein Attentat wie jetzt in Kassel nach der NSU-Mordserie nicht mehr für möglich gehalten. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, nahm Innenminister Horst Seehofer als Beispiel: Der habe bei seiner Halbzeitbilanz kein Wort über Rechtsextremismus verloren. Es herrsche eine „krasse Verharmlosung“, und der Verfassungsschutz habe seine Arbeit nicht gemacht, denn „alles was wir wissen“, sei von Journalisten und Initiativen aufgedeckt worden. Sie schlug der CDU-Chefin mit beinahe maliziösem Unterton ein neues „Werkstattgespräch“ vor, statt zur Migration nun zum Rechtsextremismus.

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Markus Hartmann, Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen, wehrte sich gegen die Behauptung des „Wahrnehmungsdefizits“: Die Einleitung von 38 Verfahren gegen rechter Umtriebe verdächtigte Polizisten in Hessen spreche dagegen. Sicher sei teils zu spät gehandelt worden, sicher könne mehr geschehen, aber die Verfahren brauchten eben Zeit. Es gebe kein Defizit an Strafnormen, aber man müsse neue Formen der Zusammenarbeit finden, denn viele Fälle würden an andere Länder weitergeleitet. Göring-Eckardt zog daraus die Folgerung, dass es eine Stelle geben müsse, die alle Fälle sammelt und wo Betroffene sich hinwenden könnten.

Wenn sie es denn wollen. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, auf die 2015 ein Attentat verübt wurde und die erneut Morddrohungen erhalten hatte, wollte die Gefahr zwar nicht leugnen, erklärte aber, sie habe keine Angst. Viele Hassmails und Drohungen nehme sie gar nicht zur Kenntnis oder sie würden von ihrem Büro abgefangen: „Das geht bei uns in den Geschäftsgang.“

Info

„Anne Will“, ARD, von Sonntag, 23. Juni, 21.45 Uhr. Die Sendung im Netz.

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