UN-Generalsekretär Kofi Annan und die spanische Außenministerin Ana Palacio bei der Eröffnung der Konferenz für den Wiederaufbau Iraks in Madrid.
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UN-Generalsekretär Kofi Annan und die spanische Außenministerin Ana Palacio bei der Eröffnung der Konferenz für den Wiederaufbau Iraks in Madrid.

Annan appelliert an USA-Kritiker

  • Axel Veiel
    vonAxel Veiel
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Bei Geberkonferenz Spenden für Irak gefordertZur Eröffnung der Konferenz für den Wiederaufbau Iraks hat UN-Generalsekretär Kofi Annan die Völker aufgerufen, politische Einwände zurückzustellen und Großzügigkeit zu zeigen. Noch reichen die Finanzzusagen nach Ansicht von UN und Weltbank nicht aus. Dossier: Irak nach dem Krieg

Madrid · 23. Oktober · "Wir dürfen mit dem Wiederaufbau nicht warten, bis eines Tages eine souveräne irakische Regierung die Geschicke des Landes lenkt", forderte Annan am Donnerstag im Madrider Kongresspalast vor 1200 Delegierten aus 59 Ländern. Alle Geberländer rief er auf, schnell Geld zu geben.

Zuvor hatte bereits Spaniens Außenministerin Ana Palacio die Versammelten gebeten, das irakische Volk nicht zu enttäuschen, das in diesen Tagen voller Hoffnung auf die Madrider Konferenz blicke. Staaten wie Deutschland und Frankreich wollen über ihre bereits gewährte Aufbauhilfe hinaus keine zusätzlichen Verpflichtungen eingehen. Sie hatten ihre Zurückhaltung auch mit der Dominanz der US-amerikanischen und britischen Besatzungsmächte beim Wiederaufbau und der geringen Mitsprache des irakischen Regierungsrates begründet.

Obwohl die Weltbank am Donnerstag drei bis fünf Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Iraks in Aussicht stellte, blieb das Ausmaß der Hilfszusagen zu Beginn des zweitägigen Treffens deutlich hinter den Erwartungen zurück. Von den knapp 36 Milliarden Dollar, die das durch Diktatur, Wirtschaftsembargo und Krieg zerstörte Land nach Berechnungen von Weltbank und UN bis 2007 benötigt, waren bis Donnerstagabend knapp neun Milliarden Dollar an Spenden zusammengekommen. Als großzügigstes Geberland profilierte sich Japan, das 1,5 Milliarden Dollar bereitstellen will. Die in Madrid zugesagten Finanzspritzen sollen in einen von Weltbank und UN verwalteten neuen Fonds fließen. Bisher wird der Wiederaufbau Iraks aus zwei von den USA kontrollierten Fonds finanziert.

Für Verstimmung sorgte in Madrid, dass die vom US-Kongress grundsätzlich bewilligte Irakhilfe von 20 Milliarden Dollar offenbar nicht einmal teilweise dem Madrider Fonds zugute kommt. Nach dem Willen Washingtons sollen nicht Weltbank und UN über die Verwendung des Geldes entscheiden, sondern die US-Behörde für Internationale Entwicklung.

Firmen halten sich zurück

Auf einem parallel zur Geberkonferenz abgehaltenen Wirtschaftsforum, wo sich 300 Delegierte von Firmen und Unternehmerverbänden über Investitionsmöglichkeiten in Irak informierten, bekundeten Teilnehmer zwar Interesse an einem Engagement. Sie wiesen aber auch darauf hin, dass die geringe Sicherheit in Irak Investitionen kurzfristig nicht lohnend erscheinen ließen.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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