Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gibt zusammen mit US-Außenminister Antony Blinken eine Pressekonferenz.
+
Außenministerin Annalena Baerbock gibt zusammen mit US-Außenminister Antony Blinken eine Pressekonferenz.

Ukraine-Konflikt

USA-Reise: Baerbock und Blinken warnen Russland vor „schweren Konsequenzen“

  • Sonja Thomaser
    VonSonja Thomaser
    schließen

Der erste Besuch von Annalena Baerbock als Ministerin in den USA wird überschattet von der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Doch das ist nicht das einzige Thema.

+++ 21.15 Uhr: Die USA und Deutschland fahren im Ukraine-Konflikt eine klare gemeinsame Linie gegenüber Russland. „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem ersten Besuch in Washington seit ihrer Amtsübernahme. Eine erneute Verletzung der ukrainischen Souveränität hätte „schwere Konsequenzen“ für Russland. 

US-Außenminister Antony Blinken sagte vor einem Verhandlungsmarathon mit Moskau, Deutschland und die USA sähen im Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine „eine unmittelbare und dringende Herausforderung für Frieden und Stabilität in Europa“.

Annalena Baerbock in Washington – USA und Deutschland warnen Russland

Für den Fall einer militärischen Eskalation drohte Blinken Russland erneut mit harten Wirtschaftssanktionen. „Und das ist nicht nur die Position der Vereinigten Staaten und Deutschlands. Es ist die kollektive Position vieler Länder, Verbündeter und Partner, die sich zusammengeschlossen haben“, sagte er weiter. Baerbock betonte, es könne „keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa“ geben.

Differenzen zwischen Deutschland und den USA zeigten sich hingegen erneut bei der Frage der militärischen Aufrüstung der Ukraine. Baerbock machte deutlich, dass die Bundesregierung keine Waffenexporte in Erwägung zieht. Blinken sagte, die USA würden der Ukraine weiter Defensivwaffen liefern. Sollte es zu einer russischen Invasion kommen, würden die USA die Ukraine außerdem noch stärker als bislang geplant mit solchen Waffen aufrüsten.

Außenministerin Annalena Baerbock reist in die USA, um dort ihren Amtskollegen Antony Blinken zu treffen.

Baerbock in den USA: Kaum Zeit beim Kurzbesuch für drei drängende Themen

Erstmeldung vom Mittwoch, 05.01.2022: Berlin – Der erste USA-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steht kurz bevor. In Washington wird sie sich zu Gesprächen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, treffen.

Vor ihrem Abflug betonte Baerbock am Mittwochmorgen (05.04.2022) im Hinblick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft. „Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften - und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA“, erklärte die Grünen-Politikerin.

Baerbock in den USA: Russland und Ukraine im Zentrum

Es ist der erste Besuch von Baerbock als Ministerin in den USA - und bereits das zweite persönliche Treffen mit Blinken. Die beiden waren schon kurz nach Baerbocks Amtsantritt im Dezember bei einem G7-Außenministertreffen in Liverpool zusammengekommen.

Im Zentrum der Gespräche dürfte die Entwicklung in der Krise zwischen Russland und der Ukraine stehen. Baerbock unterstrich vor ihrem Abflug, die gemeinsame Botschaft von Europäern und US-Regierung sei klar: „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet, der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog.“ Dies haben man der russischen Regierung immer wieder eindringlich deutlich gemacht.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet Pläne für eine Invasion. Das Thema ist am 9. und 10. Januar Gegenstand eines Treffens von Experten der USA und Russlands.

Baerbock betont wirtschaftlichen Bereich sowie Umgang mit Klimakrise

Als Beispiele für die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen nannte Baerbock auch den wirtschaftlichen Bereich sowie den Umgang mit der Klimakrise. „Die Stärke der transatlantischen Allianz misst sich dabei nicht in Panzern und Raketen, sondern in allererster Linie darin, dass wir an einem Strang ziehen, wenn es darauf ankommt - also wenn Grundnormen des Völkerrechts zu verteidigen sind und wir für unsere gemeinsamen Werte einstehen müssen.“ Die Außenministerin ergänzte: „Wir sind entschlossen, gemeinsam zu handeln, um die europäische Friedensordnung zu schützen.“

Baerbock zum Jahrestag der Kapitolstürmung in den USA

Einen Tag vor dem ersten Jahrestag des Sturms auf das Kapitol reise sie nicht nur als Außenministerin, „sondern auch als überzeugte Demokratin und Parlamentarierin“ nach Washington, erklärte Baerbock. Die Europäische Union und die Staatengruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte (G7) eine das Ziel, Demokratien zu stärken und sie widerstandsfähiger gegen Bedrohungen von innen und außen zu machen. Darüber werde sie auch mit Pelosi diskutieren.

Anhänger:innen des damals noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt - angepeitscht von Trump selbst.

Baerbock in den USA: Streitpunkt Nord Stream 2

Potenzial für Misstöne im transatlantischen Verhältnis birgt unter anderem die umstrittene deutsch-russische Erdgaspipeline Nord Stream 2, die den USA seit jeher ein Dorn im Auge ist. Neben EU-Partnerländern haben sich auch die Grünen in der Ampel-Koalition skeptisch zu dem bereits fertiggebauten Doppelstrang unter der Ostsee geäußert.

Anders als Baerbock betont Kanzler Olaf Scholz (SPD) indes, die ausstehende Entscheidung über die Inbetriebnahme durch die Bundesnetzagentur sei unpolitisch, es handele sich um ein privatwirtschaftliches Projekt.

Nouripour: „Gemeinsame Werte pflegen“

Der für den Grünen-Vorsitz kandidierende Außenpolitiker Omid Nouripour sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor dem USA-Besuch Baerbocks: „Die Europäer müssen eine eigene Souveränität anstreben.“ Es gebe Stimmen in den USA, die eine vollständige Entkopplung von China forderten. „Das ist weder wünschenswert noch realistisch.“

Die europäischen Interessen seien nicht deckungsgleich mit den amerikanischen. „Trotzdem ist es von großer Bedeutung, eine Partnerschaft auf der Basis gemeinsamer Werte zu pflegen und zu vertiefen - und zwar unabhängig davon, wer gerade im Oval Office und im Kanzleramt sitzt.“

Doch allzu viel Zeit wird Annalena Baerbock für diese drängenden Themen ohnehin nicht finden. Ihr Besuch in den USA dauert insgesamt nur knapp 26 Stunden. Schon in der Nacht soll die Maschine der Bundesregierung mit Baerbock wieder an Bord wieder in Richtung Deutschland fliegen. (sot mit dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare