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Annalena Baerbock in Warschau: Der neue Stil der deutschen Außenpolitik

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Während ihres Warschau-Aufenthalts wurde Außenministerin Baerbock mit Vorwürfen konfrontiert. Dabei gelang es ihr, nicht zurückzuweichen und dennoch das Gefühl zu vermitteln, Polen ernst zu nehmen.

Warschau – Die Polen-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock ist gerade zu Ende gegangen. Zwei Themen überschatteten dabei den Besuch zum Tag der Deutschen Einheit: polnische Reparationsforderungen und Vorwürfe mangelnder Hilfsbereitschaft für die Ukraine. Eigentlich sollte die deutsch-polnische Freundschaft gefeiert werden. Stattdessen gab es ein heikles Aufeinandertreffen Baerbocks mit Polens Außenminister Zbigniew Rau am Dienstag (4. Oktober). Die zweitägige Auslandsreise der Ministerin entpuppte sich als Balanceakt zwischen Solidaritätsbekundungen gegenüber Warschau angesichts des Russland-Ukraine-Krieges – und entschiedenen Worten zu den billionenschweren Reparationsforderungen.

Offenkundig: Mit Annalena Baerbock ist ein neuer Stil ins Auswärtige Amt eingezogen. Die 41-Jährige setzt auf Aufrichtigkeit, klare Worte und zeigt Emotionen. Ihre Devise: Politik kann nur funktionieren, wenn man den Menschen zuhört. Baerbocks Auslandsreisen sind in der angespannten Weltlage oftmals ein Spagat zwischen Klartext-Sprechen – im starken Kontrast zu Amtsvorgänger Heiko Maas (SPD) – und Respekt zeigen. Auf diese Methode des entschiedenen Auftretens hat sie bereits bei ihren Besuchen in Russland, der Türkei und China gesetzt. Bisher gelingt ihr dieser Kurs der, wie sie es selbst nennt, wertegeleiteten Außenpolitik.

Annalena Baerbock in Polen: Reise ist Balanceakt zwischen Solidarität und Nein zu Reparationensforderung

Bereits am ersten Tag der Reise war dieser Ansatz zu beobachten. Beim Empfang der deutschen Botschaft in Warschau am Tag der Deutschen Einheit gab sich Annalena Baerbock nahbar und richtete emotionale Worte an die Polinnen und Polen. Zu Beginn ihrer Ansprache im Festzelt auf dem hell beleuchteten Botschaftsgelände erinnerte die Grünen-Politikerin – wie bereits zu früheren Gelegenheiten – an ein für sie prägendes Ereignis: den Beitritt Polens zur Europäischen Union in der Nacht des 1. Mai 2004: „Den Menschen auf der Brücke (Anm. d. Red.: Europabrücke zwischen Frankfurt/Oder und Słubice) stand das Glück Europas ins Gesicht geschrieben. Dieses Gefühl, dieses Glück ist für mich untrennbar mit Ihrem Land verbunden. Deswegen freut es mich sehr – und es war mir persönlich sehr wichtig – den Tag der Deutschen Einheit heute in Warschau zu verbringen.“

Besonders das Treffen mit polnischen Überlebenden des Warschauer Aufstandes von 1944 schien die Ministerin tief zu bewegen. Den Abend nutzte sie weiter, um die Bedeutung des bilateralen Verhältnisses zu betonen. Dabei sprach sie von einer „Herzensfreundschaft“ und sagte: „Wir werden für euch da sein, so wie ihr für uns da wart, als wir euch am dringendsten brauchten.“

Die am selben Tag Richtung Auswärtiges Amt entsandten polnischen Reparationsforderungen ließ Baerbock unerwähnt. Lediglich in einem Nebensatz waren Spannungen der deutsch-polnischen Beziehungen herauszuhören, die sich seit Monaten auf Talfahrt befinden. So sprach sie von einer Freundschaft, an der man arbeiten müsse, „so schwer das immer wieder sein mag“. Ihre zentrale Botschaft des Abends blieb: „Die Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit.“ Ein bemerkenswerter Satz, der die geopolitischen Veränderungen infolge des russischen Invasionskrieges offenbart, nachdem die Bundesregierung jahrzehntelang vor allem auf die Befindlichkeiten Russlands geschaut hatte.

Baerbock-Besuch in Warschau: Außenministerin führt Psychologie in die Politik ein

Während die Außenministerin am ersten Tag ihrer Reise Polen und Osteuropa Unterstützung zusicherte, ging es am zweiten Tag um die jüngsten gewaltigen Reparationsforderungen. Der Zeitpunkt der Bekanntmachung am Tag der Deutschen Einheit kann dabei nur als ein gezielter Affront, um diese auf die Agenda des Treffens zu setzen, bezeichnet werden. Wie ernst es Außenminister Rau mit der Forderung ist, machte er nach dem Zusammentreffen mit Baerbock in einer Pressekonferenz im Foyer des Außenministeriums in Polen deutlich, indem er das Trauma der deutschen Besatzung Polens als „Hindernis“ der bilateralen Beziehungen anführte.

In dieser Situation wurde Baerbocks Spagat zwischen Wertschätzung und klarer Linie offenkundig. Die Mimik der Außenministerin war über weite Teile der Ansprache von Zbigniew Rau kontrolliert und angespannt. Erst beim Themenkomplex Ukraine-Krieg und der Verurteilung der russischen Invasion ließ sie sich ein zustimmendes Nicken entlocken. Wie betroffen sie jedoch die Reparationsforderungen und das damit einhergehende Trauma des deutschen Überfalls Polens im Zweiten Weltkrieg macht, zeigte sie deutlich. Und so sprach sie in ihrem Statement vor allem über die bewegenden Begegnungen mit Überlebenden des Warschauer Aufstandes, über den Schmerz Polens. Deutschland stehe zu seiner historischen Verantwortung.

Den Reparationsforderungen erteilte sie dennoch eine deutliche Absage. Die Haltung der Bundesregierung sei klar, das wisse er auch, sagte sie in Richtung Rau. Auf die anti-deutsche Kampagne der rechtskonservativen Regierungspartei PiS ging sie nicht ein. Die Außenministerin zeigte Empathie, ohne jedoch von ihrem politischen Kurs abzuweichen.

Baerbock in Polen: Viel Empathie, aber klare Linie

Sie wisse, welche Rolle das von Deutschland zugefügte Leid noch immer in Polen spiele, sagte Baerbock. Sie sprach von transgenerationalen Traumata. Baerbock an Rau gewandt: Es sei „immer wieder spürbar, wie präsent dieser Schmerz bis heute ist. Und zwar nicht nur bei 90-Jährigen, sondern auch bei Neunjährigen, weil dieser Schmerz über Generationen vererbt wird.“ Dies sei Deutschland vielleicht nicht immer und jeden Tag bewusst, daran müsse gearbeitet werden, etwa im Bereich Bildung und Erinnerungskultur. Aber: „Uns kann gar nicht so viel trennen, wie uns vereint“, so die deutsche Außenministerin. Und auch wenn die Frage der Reparationszahlungen für Deutschland rechtlich geklärt sei, sei die moralische Ebene eine andere, hier müsse genauer hingeschaut werden, in welchen Punkten man den deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag noch nicht genug mit Leben fülle.

Auch während der kurz darauf stattfinden Panel-Diskussion bei der Sicherheitskonferenz „Warsaw Security Forum“ mit dem Staatssekretär für Europa-Angelegenheiten, Konrad Szymański, machte Baerbock klar, wie wichtig es ihr sei, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Die zentrale Botschaft ihres Aufenthalts: Wir sind für euch da und nehmen den Zweifel an Deutschlands Solidarität im Ukraine-Krieg ernst. Dabei gab sie sich bezüglich der mitunter scharfen Angriffe, etwa zu der teils zögerlichen Haltung der Bundesregierung bei Waffenlieferungen, auch persönlich betroffen. Es schmerze sie zutiefst, die aktuellen Zweifel an der deutschen Integrität zu hören, gab die Außenministerin zu.

Polen-Reise von Baerbock: Stärke der Außenministerin im Umgang mit Menschen

Es war eine Reise, die deutlich die Spannungen zwischen Polen und Deutschland offenbarte. Baerbocks größte Stärke zeigte sich ganz am Ende ihres Aufenthalts. Auf dem Weg zum Flughafen stoppte die Reise-Delegation auf kurzfristigen Wunsch der Ministerin auf dem Friedhof für die Aufständischen, wo den Opfern des Warschauer Aufstands von 1944 gedacht wird. Ihr Aufeinandertreffen mit einer Überlebenden namens Wanda Traczyk-Stawska sorgte für bewegende Momente. Auf ihren Rollator gestützt, führte die alte Dame die deutsche Ministerin durch eine neu eröffnete Gedenkstätte auf dem Friedhof. Auf die Schilderungen antwortete Baerbock, „da stockt mir der Atem“, und hielt ihre Hand. Es sind Momente, die den neuen Stil im Auswärtigen Amt offenkundig machen: nah an den Menschen dran sein, zuhören, verstehen. Und dieses Wissen nutzen, um Zeichen zu setzen. Noch an Ort und Stelle versprach Baerbock spontan 200.000 Euro für die dauerhafte Finanzierung der Gedenkstätte.

Dass dieser neue Stil auch auf der Weltbühne Früchte trägt, zeigte sich bereits während der gemeinsamen Pressekonferenz der Ministerin mit dem Amtskollegen Rau. Während der seiner jüngeren Kollegin noch bei ihrem Antrittsbesuch im Dezember 2021 einen 20-minütigen Vortrag gehalten hatte und belehrend aufgetreten war, gab sich der 67-jährige polnische Politiker dieses Mal respektvoll gegenüber Baerbock – und das zu einem Zeitpunkt des vorläufigen Tiefpunkts des deutsch-polnischen Verhältnisses.

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