Nahost-Reise: Annalena Baerbock lobt und kritisiert Israel
Außenministerin Annalena Baerbock ist zu Besuch im Nahen Osten. In Israel nimmt sie Stellung zu den Konflikten in der Region.
Update vom Donnerstag, 10.02.2022, 18.10 Uhr: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett sowie ihrem Amtskollegen aus Israel, Jair Lapid, in Tel Aviv getroffen. Dabei äußerte sich die Grünen-Politikerin zu mehreren, teils heiklen Themen. Der Besuch ist Teil von Baerbocks erster Nahost-Reise.
Baerbock thematisierte unter anderem den Konflikt zwischen Israel und Palästina. Dabei kündigte die Außenministerin an, dass die Sicherheit Israels „deutsche Staatsräson“ sei. Trotzdem kritisierte sie den Siedlungsbau Israels in besetzten Gebieten deutlich als „schädlich“ und nicht mit nationalem Recht vereinbar. Lob äußerte sie in Bezug auf erste vertrauensbildende Schritte der neuen israelischen Regierung gegenüber den Palästinenser:innen. Baerbock bot an, sich bei der Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen zu beteiligen. Sowohl sie als auch der israelische Außenminister signalisierten die Bevorzugung einer Zwei-Staaten-Lösung.
Baerbock zu Besuch in Israel: Uneinigkeit im Iran-Konflikt
Weniger Einigkeit zeigten Baerbock und Lapid in Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Während die deutsche Außenministerin von Teheran Verhandlungen „mit Kompromisswillen“ forderte, bezeichnete ihr Amtskollege die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem Iran als einen „Fehler, der die ganze Region gefährdet“.
Die ehemalige Kanzlerkandidatin der Grünen sprach sich außerdem für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel in der Klima- und Energiepolitik aus. Laut Baerbock eröffneten sich durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit arabischen Staaten „enorme neue Chancen“ für die genannten Bereiche. Als Nächstes steht das Westjordanland auf dem Reiseplan der Außenministerin.
Annalena Baerbock in Israel: „Als Mutter stockt mir der Atem“
Update vom Donnerstag, 10.02.2022, 11.00 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem der von den Nationalsozialisten ermordeten Juden und Jüdinnen gedacht. „Als Mutter zweier Töchter stockt mir der Atem, wenn ich an die Millionen Kinder denke, die ermordet wurden, ihren Eltern entrissen, allein gelassen, voll Angst“, postete Baerbock am Donnerstag (10.02.2022) nach einer Kranzniederlegung in der Gedenkstätte im Onlinedienst Twitter.
Annalena Baerbock (Grüne): Stimme erheben gegen Antisemitismus, Hass und Hetze, Ausgrenzung und Gewalt
Yad Vashem sei eine Mahnung, „die Stimmen jener, die das Grauen selbst erlebt haben, zu hören und ihre Worte weiterzugeben“, schrieb Baerbock weiter. „Es ist unsere Pflicht, die Erinnerung wachzuhalten und unsere Verantwortung, unsere Stimmen zu erheben: gegen Antisemitismus, Hass und Hetze, Ausgrenzung und Gewalt“, so Baerbock. „Damit ein solches Menschheitsverbrechen sich nie wiederholt. Damit alle Kinder dieser Erde eine Zukunft haben“, schreib Baerbock.
Außenministerin Baerbock auf Nahost-Reise: Antrittsbesuch in Israel, Jordanien und Ägypten
Annalena Baerbock absolviert derzeit ihre erste Nahost-Reise. In Israel kommt sie am Donnerstag mit ihrem Kollegen Jair Lapid und Regierungschef Naftali Bennett zusammen. Am Nachmittag reist sie weiter ins Westjordanland, wo sie sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes unter anderem mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und Außenminister Rijad al-Maliki trifft. Am Freitag (11.02.2022) plant sie in Jordanien das Flüchtlingslager Talibeh zu besuchen, bevor sie sich mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi trifft. Letzte Station der Reise ist am Samstag Ägypten (12.02.2022)
Annalena Baerbock im Nahen Osten: Waffenlieferungen für Israel?
Erstmeldung vom Mittwoch, 09.02.2022, 10.00 Uhr: Jerusalem – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch (09.02.2022) zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt in den Nahen Osten. Auf dem Programm stehen Besuche in Israel, den Palästinensergebieten, Jordanien und Ägypten. Baerbock will sich nach Angaben des Auswärtigen Amts schwerpunktmäßig über den Stand im Nahost-Friedensprozess informieren. Daneben sollen aber auch andere Themen zur Sprache kommen, etwa eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz.
Erste Station der Reise ist Israel, wo Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts am Donnerstag (09.02.2022) mit Außenminister Yair Lapid, Ministerpräsident Naftali Bennett und Präsident Isaac Herzog zusammentreffen soll. Auch ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ist geplant, wo Baerbock einen Kranz zum Gedenken an die von den Nationalsozialisten ermordeten sechs Millionen ermordeten Menschen jüdischen Glaubens niederlegen will.
Annalena Baerbock: Die Problematik mit Waffen für Israel
In Israel wird Baerbocks Besuch mit Spannung erwartet. Die jetzige Außenministerin hatte sich in der Vergangenheit gegen Waffenlieferungen aus Deutschland, im Falle Israels in Form von U-Booten, ausgesprochen. Im Zuge der Eskalation des Nahostkonflikts im Mai 2021 ruderte Baerbock zurück. „Sollten die Grünen der nächsten deutschen Bundesregierung angehören, werden sie die Sicherheitskooperation mit dem Staat Israel partnerschaftlich besprechen und fortsetzen“, sagte sie als Reaktion auf die Eskalation.
Diesen Kurs scheint auch das jüngste Milliardengeschäft zwischen ThyssenKrupp und Israel beizubehalten, wonach drei neue U-Boote aus Deutschland nach Israel verkauft werden sollen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Der U-Boot-Deal soll laut israelischen Berichten während Angela Merkels Abschiedsbesuch in Israel abgeschlossen worden sein. Offenbar wollte die Ampel-Regierung den Schritt nicht blockieren, trotz des Stopps von Waffenlieferungen an Krisengebiete.
Außenministerin Baerbock: Grünen-Chef Nouripour fordert Waffen-Stopp für Ägypten
In den Palästinensergebieten soll Baerbock anschließend mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenminister Rijad al-Maliki zusammentreffen. In Jordanien will sie ein Geflüchteten-Lager für Palästinenser:innen besuchen, das unter anderem mit deutschen Geldern unterstützt wird. Danach reist Baerbock nach Jordanien weiter, ihre letzte Station ist Ägypten.
Waffenlieferungen nach Ägypten
Laut offiziellen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2021 Rüstungsexporte für insgesamt 9,35 Milliarden Euro, mehr als jemals zuvor.
Auch in Ägypten könnte die Waffenfrage für Baerbock eine entscheidende werden. 2021 war Ägypten der größte Abnehmer von Waffen aus Deutschland. Geht es nach dem frisch gewählten Vorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, sollten alle Waffenexporte nach Ägypten gestoppt werden. „Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten und Saudi-Arabien darf es angesichts der problematischen Politik beider Staaten nicht geben“, sagte er der Deutschen Presseagentur.
Annalena Baerbock im Nahen Osten: Antrittsbesuch in Israel, Jordanien und Ägypten
„In Ägypten gibt es über 60.000 politische Gefangene, eine zweistellige Zahl von Gefängnissen ist dafür neu gebaut worden. Im Libyenkonflikt hat Ägypten zudem immer wieder gegen die Vereinbarungen der internationalen Gemeinschaft verstoßen – einschließlich Waffenlieferungen und militärischer Logistik.“ (Marvin Ziegele/vbu/dpa)