Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Nachmeldung von Nebeneinkünften

Corona-Bonus ein „Fehler“ – Wie Baerbocks Rechtfertigungsversuch scheitert

  • Tobias Utz
    VonTobias Utz
    schließen
  • Mirko Schmid
    schließen

Annalena Baerbock „versäumt“ es über Jahre, dem Bundestag ihre Nebeneinkünfte zu melden. Nun versucht sie sich zu erklären.

Update von Montag, 31.05.2021, 09.00 Uhr: Annalena Baerbock war zuletzt aufgrund einer Nachmeldung von Nebeneinkünften in die Kritik geraten. Um ihren Fauxpas zu erklären und zu rechtfertigen, startete die Spitzenkandidatin der Grünen bereits mehrere Anläufe. „Ich habe mich natürlich selbst über meinen Fehler tierisch geärgert“, sagte die 40-Jährige beispielsweise im ARD-Talk bei Maischberger am Mittwoch (26.05.2021).

Zudem räumte sie bei „Bild Live“ am Sonntag (30.05.2021) ein, dass die Corona-Sonderzahlungen in der grünen Partei ein „Fehler“ gewesen seien: „Das hätten wir anders entscheiden müssen.“ Der Grünen-Vorstand hatte, ähnlich wie viele Bürgerinnen und Bürger, die im Homeoffice unter einer „enormen Doppelbelastung“ litten, einen Corona-Bonus erhalten.

Annalena Baerbock: Corona-Bonus war ein „Fehler“

Im Format betonte sie zudem: „Ich habe das selber gemeldet und auch selbst transparent, öffentlich gemacht.“ Tatsächlich lief es jedoch anders ab. Die Bundestagsverwaltung aktualisierte die Angaben zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten auf ihrer Website. Dort wurde der Vorfall „öffentlich“. Eine Sprecherin der Grünen erklärte im Nachgang, dass der Missstand hingegen Baerbock und der Bundesgeschäftsstelle der Grünen aufgefallen sei. Anschließend seien die Nebeneinkünfte dem Bundestag gemeldet worden. Es handelte sich um mehr als 25.000 Euro aus den Jahren 2018 bis 2020.

Annalena Baerbock steht derzeit in der Kritik. (Archivfoto)

Erstmeldung von Freitag, 21.05.2021, 17.00 Uhr: Berlin – 25.220 Euro. So hoch ist der Gesamtbetrag, den Annalena Baerbock in den Jahren 2018 bis 2020 aus der Kasse der Bundespartei der Grünen erhalten hatte. Explizit handelt es sich um drei Beträge in Höhe von 6788,60 Euro (Weihnachtsgeld, 2018), 9295,97 Euro (Weihnachtsgeld und Bonus für das sehr gute Ergebnis bei der Europawahl, 2019) und 7635,71 Euro (Weihnachtsgeld und „coronabedingte Sonderzahlung“, 2020).

Im Zuge eines „blöden Versäumnisses“ (Baerbock) hatte die Kanzlerkandidatin es zunächst unterlassen, diese Gelder dem Bundestag entsprechend geltender Transparenz-Regeln anzuzeigen. Eine Strafe muss Annalena Baerbock wohl nicht befürchten, auch wenn eine Stellungnahme des Bundestagspräsidiums noch aussteht. Das liegt daran, dass die Bundestagsabgeordnete den Betrag nachträglich, aber unaufgefordert gemeldet hatte, nachdem der Bundesgeschäftsstelle das vermeintliche Missgeschick aufgefallen war.

Annalena Baerbock und die Nebeneinkünfte: Die Schadenfreude der politischen Konkurrenz ist groß

Nun bereut Baerbock ihren Fauxpas. Gegenüber dem Handelsblatt sagte die Grüne: „Ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert. Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet.“ Aufseiten der politischen Konkurrenz wird die Gelegenheit erkannt, im Wahlkampf Punkte gegen die vormals in den Umfragen durchstartende Kanzlerkandidatin zu machen. Auf Twitter trendet der Hashtag „#baerbockverhindern“. Gerade in den Reihen der AfD ist die Schadenfreude groß.

Annalena Baerbock: Ihre verspätet gemeldeten Nebeneinkünfte könnten ihren Wahlkampf belasten.

Obwohl Baerbock die genaue Höhe der Sonderzahlungen über 25.220 Euro nachgereicht hat, ist auf dem offiziellen Twitter-Account der AfD von „bis 54.500 Euro“ die Rede, womit sich die Partei auf das Stufensystem des Bundestages bezieht, die tatsächlich gemeldete Summe allerdings nicht nennt. Flankiert wird der Tweet durch diverse weitere Beiträge von Abgeordneten der Partei, es fallen Worte wie „tricksen“, „abkassieren“, „unwählbar“ (Malte Kaufmann) und „Hals nicht voll bekommen“ (Joana Cotar).

Abgeordnete der CSU und FDP mit den meisten „Nebenjobs“, Grüne um Baerbock mit den wenigsten

Und auch Abgeordnete der Union melden sich mit Baerbock-kritischen Tweets. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gitta Connemann schreibt: „Ist doch nicht so schlimm. Jedenfalls bei den Grünen. Für die anderen gelten natürlich andere Maßstäbe.“ Auch mit Bezug auf Georg Nüßlein, bis zum Bekanntwerden von dessen Provisionen im Zusammenhang mit Maskenlieferungen in Höhe von – laut Staatsanwaltschaft – 660.000 Euro Amtskollege von Connemann, schreibt die Initiative Unionwatch: „CDU und CSU-Abgeordnete bereichern sich in Millionenhöhe am deutschen Steuerzahler (Maskendeals). Es werden dafür extra Firmen gegründet. Gleichzeitig haben 50 Prozent der CSU-Abgeordneten Nebeneinkünfte. Aber Baerbock meldet Einkünfte nach? Geht gar nicht!“

NameAnnalena Charlotte Alma Baerbock
ParteiBündnis 90/Die Grünen
PositionenParteivorsitzende
Kanzlerkandidatin
Mitglied des Bundestages
Alter40 Jahre (15. Dezember 1980)
GeburtsortHannover

Tatsächlich beträgt der Anteil der Abgeordneten mit Nebeneinkünften nach Angaben der Plattform „abgeordnetenwatch.de“ unter Berufung auf offizielle Angaben des Bundestages in den Reihen der CSU 50 Prozent, in jenen der CDU 36 Prozent. 53 Prozent der FDP-Abgeordneten streichen Nebeneinkünfte ein, 24 Prozent der AfD, 23 Prozent der SPD. Unter 20 Prozent der Abgeordneten verdienen lediglich bei der Linkspartei (19 Prozent) und den Grünen (13 Prozent) hinzu.

Trotz Baerbock-Kritik: Mindest-Nebeneinkünfte der CDU rund 7000 Prozent höher als die der Grünen

„abgeordnetenwatch.de“ recherchierte mit Stand Juli 2020 die Mindest-Bruttoeinkünfte der Abgeordneten aller Bundestagsparteien. Weit vorn lag die CDU mit mindestens 8,74 Millionen Euro, gefolgt von der CSU mit 7,59 Millionen. Die Abgeordneten der FDP nahmen aus Nebeneinkünften mindestens 5,0 Millionen Euro ein, die der SPD 2,37 Millionen, die der AfD 1,81 Millionen. Weniger als eine Million Euro aus Nebeneinkünften flossen mindestens lediglich an die Abgeordneten der Linkspartei (822.000 Euro) und an die der Grünen, die mit 122.000 Euro mit Abstand am wenigsten nebenher verdienten. Damit verdienen die CDU-Abgeordneten gemeinsam mit ihren Nebenjobs rund 7000 Prozent mehr als die der Grünen.

Das ändert wenig daran, dass gerade Annalena Baerbock im Wahlkampf zur Bundestagswahl damit zu kämpfen haben könnte, dass sie ihre Nebeneinkünfte, wenn auch in vergleichsweise sehr geringer Höhe, zu spät gemeldet hat. Sie selbst forderte gemeinsam mit ihrer Partei in der Vergangenheit immer wieder schärfere Transparenz-Regeln für die „Nebenjobs“ der Abgeordneten – nun ist es wahrscheinlich, dass sie auf diese Forderung angesprochen immer wieder mit ihrer eignen – wenn auch vorübergehenden und ohne Aufforderung aus der Welt geschafften – Intransparenz konfrontiert werden wird.

Annalena Baerbock verliert im Beliebtheits-Ranking - Olaf Scholz zieht vorbei

Und tatsächlich könnte die Grünen-Chefin bereits jetzt als Kanzlerkandidatin Schaden genommen haben. Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergab einen gesunkenen Beliebtheitswert Baerbocks von nun 0,5. Noch vor zwei Wochen hatte die Kanzlerkandidatin einen Wert von 1,0 erreicht. Damit schiebt sich nun sogar SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor Baerbock – sein Wert liegt bei 0,9. Angeführt wird die Rangliste von Kanzlerin Angela Merkel (2,1) vor dem Grünen Winfried Kretschmann (1,8) und CSU-Chef Markus Söder (1,2). Robert Habeck, Baerbocks Co-Vorsitzender bei den Grünen, liegt mit einem Wert von 1,0 auf dem vierten Platz. (Mirko Schmid, Tobias Utz)

Rubriklistenbild: © Christian Thiel via www.imago-images.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare