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UN-Blockade bei Klimaschutz: Baerbock kritisiert Russland scharf

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Von: Lukas Zigo

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Russland blockiert eine UN-Resolution zur Klimapolitik. Baerbock kritisiert den Kreml scharf.

Stockholm – Inmitten der wachsenden Spannungen um die Ukraine zwischen der Nato und Russland hat der Kreml eine UN-Resolution zur Klimakrise blockiert. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland diesbezüglich kritisiert: „Das ist sehr bedauerlich, weil wir sehen weltweit und wir sehen auch in Europa, wie stark die Klimakrise ein Konfliktverschärfer ist“, sagte die grünen Politikerin am Dienstag am Rande einer Abrüstungskonferenz in der Schwedischen Hauptstadt Stockholm.

Es sei wichtig, die Resolution zu den Auswirkungen der Klimakrise auf die weltweite Sicherheit auf dieser Ebene zu diskutieren. Das Thema Klimakrise gehöre in den UN-Sicherheitsrat, weil es „absolute sicherheitsrelevante Auswirkungen hat und als Treiber gerade in den Regionen wirkt, die ohnehin schon fragil sind.“

G7-Treffen: Baerbock bekräftigt Verknüpfung von Klima und Sicherheitspolitik

Im Rahmen des G7-Treffens der Außenminister:innen machte Baerbock ihre Prioritätenliste bereits klar. Zwischen Ansagen an China, Russland und dem Iran äußerte sich die Ministerin zu ihren Plänen. „Das ist zum Ersten die Klimakrise, die starke Verknüpfung zwischen Klimakrise und Sicherheitspolitik weltweit“, sagte die Grünen-Politikerin zu den geplanten Schwerpunkten.

Annalena Baerbock
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). © Thomas Köhler/Imago Images

Insbesondere in Afrika sei der Klimawandel ein Konflikttreiber. Abschließend sagte Baerbock, sie wolle „zugleich die Energie- und Klimapartnerschaften in Zukunft zu nutzen, als echte Chance für Wohlstand, für Gerechtigkeit weltweit, das wird eines der zentralen Projekte der deutschen G7-Präsidentschaft sein“.

Baerbock kündigt internationalen Einsatz gegen die Klimakrise an

Mit aller Kraft werde Deutschland das Thema Klimakrise in den unterschiedlichsten internationalen Formaten, den Gremien der Vereinten Nationen, der Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) und auch auf europäischer Ebene ganz oben auf der Tagesordnung halten, kündigte Baerbock an.

Am Montag (13.12.2021) hatte Russland ein Veto gegen einen von Irland und Niger vorgelegten Resolutionstext eingelegt. Damit wäre es die erste Resolution des mächtigen UN-Gremiums gewesen, welche die Klimakrise in Zusammenhang mit Konflikten und Krisen gebracht hätte. Gegen den Text stimmte auch Indien, das kein Vetorecht besitzt. China enthielt sich. Die übrigen zwölf Länder des Rates stimmten dafür. (lz mit dpa/AFP)

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