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Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bei der Bundesdelegiertenkonferenz.
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Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bei der Bundesdelegiertenkonferenz.

Grünen-Kanzlerkandidatin

Baerbock will Pakt von Politik und Industrie für Klimaschutz – das stößt auf harsche Kritik

  • Sophia Lother
    VonSophia Lother
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Annalena Baerbock zielt auf einen Pakt für den Klimaschutz zwischen Politik und Industrie ab. Ein Arbeitgeberverband wirft den Grünen Wirtschaftsfeindlichkeit vor.

Berlin - Die Bundestagswahl 2021 rückt näher. Nun hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit einem Positionspapier einen weiteren Schwerpunkt beim Thema Klimaschutz gesetzt. Sie strebt im Kampf gegen den Klimawandel einen Pakt zwischen Politik und Industrie an. „Er garantiert Unternehmen, die sich der klimaneutralen Produktion verschreiben, die notwendige Planungssicherheit für den Umbau“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (18.06.2021) vorliegenden Positionspapier. Gerade Unternehmen mit längeren Investitionszyklen bräuchten diese Gewissheit, um in der Transformationsphase im internationalen Wettbewerb keine Nachteile zu erleiden.

Kern des Paktes sollen dem Papier zufolge „Klimaschutzverträge“ sein, durch die die Finanzierungskosten von klimafreundlichen Investitionen gesenkt und somit „die richtigen Anreize für Emissionsminderungen“ gesetzt werden sollen.

Annalena Baerbock will Pakt für Klimaschutz – Arbeitgeberverband übt Kritik

Konkret sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Verfahren entstünden. „Dieser Industriepakt ist ein zentrales Element des Aufbruchs in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und fördert die Kräfte des Marktes“, heißt es in dem Papier.

Klimaneutralität bedeutet nicht ein bisschen weniger CO2, sondern grundlegende CO2neutrale Prozesse in der Grundstoffindustrie“, heißt es in dem Positionspapier weiter. „Deswegen werden Effizienzsteigerungen alleine nicht ausreichen, auch wenn sich dadurch noch CO2 einsparen lässt.“ Für die dafür nötigen Investitionen gebe es in vielen Branchen aktuell nicht genügend Anreize.

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Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warf den Grünen jedoch Wirtschaftsfeindlichkeit vor. „Das Parteiprogramm ist leider Sozialismus pur“, sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der Zeitung „Die Welt“. Er warnte zugleich vor einem Überbietungswettlauf beim Klimaschutz. Wenn ein Thema in Mode sei, „dann versuchen sich dabei alle zu überbieten“, kritisierte Wolf auch mit Blick auf andere Parteien. Es sei jedoch nutzlos, sich kurzfristig ambitionierte Klimaziele vorzunehmen, dafür aber die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen zu riskieren. (slo mit dpa)

Auch im Streit über höhere Benzinpreise sieht sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock anhaltender Kritik ausgesetzt.

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